Pressenza Berlin
Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern
„Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage,…
»Hau-ab-Gesetz« ab morgen in Kraft
Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der…
Schwere Niederlage für Präsident Macri bei Vorwahlen in Argentinien
Peronistisches Lager geht mit rund 15 Prozent Vorsprung in Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober. Aus den landesweiten, verpflichtenden Vorwahlen für das Präsidentenamt und das nationale Parlament (PASO) ist das peronistische Wahlbündnis „Frente para Todos“ als klarer Sieger hervorgegangen. Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández…