Pressenza Berlin
Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. „Die ‚restriktive Rüstungsexportpolitik‘, wie sie die Bundesregierung…
Netzwerk Friedenskooperative fordert Verhandlungen im Ukraine-Konflikt mit Flugzeugbanner über deutschen Städten
Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine neue Kampagne gestartet, um Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu fördern. Ab dem 30. August wird ein Flugzeugbanner über mehreren deutschen Großstädten fliegen, um auf die Notwendigkeit von Friedensgesprächen hinzuweisen. Das Netzwerk bittet um finanzielle Unterstützung. Die…
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht
Gewissensentscheidungen im Krieg respektieren Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat kürzlich (ZEIT-online v. 26.6.2024) gefordert, jungen ukrainischen Männern, die in Deutschland Schutz vor einem Militäreinsatz suchen, den Status als Geflüchtete zu entziehen und alle finanziellen Leistungen zu streichen,…
Zwischen Todesstrafe und illegalem Flüchtlingsstatus: die Flucht eines Deserteurs aus Belarus
Mikita Sviryd: Die Geschichte eines belarussischen Deserteurs in Litauen, der zwischen der drohenden Todesstrafe in Belarus und dem illegalen Flüchtlingsstatus in Litauen gefangen ist. Heute ist Mikita ein illegaler Flüchtling, Litauen hat dem jungen Deserteur politisches Asyl verweigert. In Belarus…
Verleumdungskampagne gegen Pinar Selek vereitelt – Gericht verschiebt Entscheidung
Wieder einmal hat sich unsere Mobilisierung ausgezahlt: Die Solidaritätskollektive und die große Delegation in Istanbul haben den Versuch des türkischen Innenministeriums vereitelt, eine akademische Konferenz, die in Frankreich unter der Verantwortung der Universität Côte d’Azur, der Universität Paris Cité, des…