Mastodon

Pressenza Berlin

Nachrichten von der Pressenza-Redaktion in Berlin, Deutschland

Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen…

Bilanz Krankenhauschließungen 2024: Erhöhte Zahlen aufgrund der Krankenhausreform

Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz,…

Hauszerstörung und Vertreibung in Ostjerusalem stoppen!

Zur Weihnachtszeit fordert pax christi von der Bundesregierung, den von der israelischen Regierung unterstützten Hauszerstörungen und Vertreibungen Einhalt zu gebieten. Im Schatten des Angriffs von Hamas und anderer radikaler Gruppen am 7.10.2023 auf Israel und dem darauffolgenden „Gaza-Krieg“ hat die…

Bis zum Endsieg? – Deutschlands Rolle in einer eskalierenden Kriegspolitik

Ein neues kriegswilliges Länderbündnis unter Beteiligung Deutschlands hält an der Fortführung des Ukrainekrieges fest. Dieser unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensfähig. Aus diesem Grund haben sich jene Länder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuer…

Freiheit für Boualem Sansal

Dem algerisch-französischen Schriftsteller droht eine Anklage wegen Hochverrats Boualem Sansal, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels (Der Schwur der Barbaren; Abraham oder Der fünfte Bund), ist am 16. November 2024 am Flughafen von Algier festgenommen worden. Grund für seine Verhaftung ist mutmaßlich…

Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker wie Robert Habeck Strafantrag stellt?

Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, sagt unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse gewahrt bleiben. Von Clivia von Dewitz Und wieder beantragt ein Staatsanwalt – dieses Mal in Bayern – eine Hausdurchsuchung bei einem…

Tausende neue Unterschriften unter den „Berliner Appell“ gegen neue US-Mittelstreckenwaffen

Der bundesweite Aktionstag der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ am 7.12. 2024 zur Unterstützung des „Berliner Appells“ gegen die neuen US-Mittelstrecken-waffen zeigte hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten für den Frieden auf der Straße. Trotz oftmals schlechter Wetterbedingungen…

Scientist Rebellion protestiert gegen LNG Finanzierungen bei der Deutschen Bank

Anlässlich des 24sten World LNG Summit im Hotel Adlon in Berlin führten gegen 8:30 Uhr mehrere Mitglieder von Scientist Rebellion eine Aktion des friedlichen zivilen Ungehorsams am Quartier Zukunft der Deutschen Bank durch. In weißen Laborkitteln gekleidet plakatierten sie großformatige…

Ein Gipfel gegen Gas: Kritik an Flüssigerdgas (LNG) und seinen Folgen

In der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin fand am 8. und 9. Dezember ein Gegen-Gas-Gipfel als Reaktion auf den World LNG Summit statt. Internationale Teilnehmende wiesen auf diesem Gipfel auf die unzureichende Aufklärung über die Gefahren im Zusammenhang mit dem Transport, der…

Menschenrechte vor Rüstungsexporte

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zum Tag der Menschenrechte Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als…

1 2 3 188