GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Deutsche Militärs erarbeiten erstmals seit dem Kalten Krieg einen konkreten Operationsplan für militärische Operationen auf deutschem Boden im Fall eines Krieges mit Russland. Deutschland ist laut NATO-Plänen Drehscheibe für den Aufmarsch nach Osten. Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen…

Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen…

Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre „jeder Grundlage“, und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive. Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im…

EU geht bei Beschaffung von Mitteln zur Deckung des Kiewer Etatdefizits zur Abschöpfung eingefrorener russischer Gelder über und bedroht Ungarn bei Ablehnung der Ukraine-Hilfen mit einem Wirtschaftskrieg Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt…

EU-Kommission kann von den USA geforderte Kontrollen von Investitionen europäischer Unternehmen in China nicht gegen den Widerstand insbesondere der deutschen Wirtschaft durchsetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte…

EU-Lobbyisten und ein deutsches Staatsunternehmen fordern neue Flüssiggasterminals in den USA und fallen damit US-Klimaschützern in den Rücken. USA sind inzwischen größter Exporteur von Flüssiggas. Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in…

Bundesregierung will Lieferung von 10.000 Schuss Munition an Israel genehmigen. Deutsche Unterstützung für Israel im Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wird im Globalen Süden scharf kritisiert. Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie…

Berlin sucht mit allen Mitteln die Präsenz der Bundeswehr in Niger zu sichern. Niger hat wie Mali und Burkina Faso französische und EU-Truppen aus dem Land geworfen und leitet eine Militärkooperation mit Russland ein. Die Bundesregierung sucht den Abzug der…

Deutschland rüstet die Küstenwache der Philippinen mit Drohnen auf und bringt das Land damit noch stärker gegen China in Stellung, während die USA dort neue Militärstützpunkte errichten. Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung…

Berlin dringt auf militärischen „Erfolg“ der Ukraine – trotz deren Mangels an Soldaten und Munition. Kiewer Kriegsstrategie soll in Wiesbaden in war games getestet werden. Einzug russischen Auslandsvermögens im Gespräch. Berlin dringt trotz rasch zunehmenden Mangels in den ukrainischen Streitkräften…