GERMAN-FOREIGN-POLICY.com
Rückschlag für die Transatlantiker
EU-Kommission kann von den USA geforderte Kontrollen von Investitionen europäischer Unternehmen in China nicht gegen den Widerstand insbesondere der deutschen Wirtschaft durchsetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte…
SEFE gegen die Klimaschützer
EU-Lobbyisten und ein deutsches Staatsunternehmen fordern neue Flüssiggasterminals in den USA und fallen damit US-Klimaschützern in den Rücken. USA sind inzwischen größter Exporteur von Flüssiggas. Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in…
Waffen für Israel (II)
Bundesregierung will Lieferung von 10.000 Schuss Munition an Israel genehmigen. Deutsche Unterstützung für Israel im Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wird im Globalen Süden scharf kritisiert. Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie…
Durchhalteparolen aus Berlin (II)
Berlin dringt auf militärischen „Erfolg“ der Ukraine – trotz deren Mangels an Soldaten und Munition. Kiewer Kriegsstrategie soll in Wiesbaden in war games getestet werden. Einzug russischen Auslandsvermögens im Gespräch. Berlin dringt trotz rasch zunehmenden Mangels in den ukrainischen Streitkräften…
Atomwaffen für Europa
Berlin: Forderung nach atomarer Bewaffnung der EU im Wettrüsten mit Moskau wird lauter. Ex-Außenminister Josef Fischer verlangt Aufbau einer „atomaren Abschreckung“. Paris erklärt nuklearen Erstschlag für möglich. In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer…
„In China für China”
Deutsche Unternehmen – Volkswagen, aber auch Mittelständler – machen ihre Werke in China unabhängig von Standorten in Europa, um gegen neue westliche Sanktionen gefeit zu sein. Deutsche China-Investitionen auf Rekordniveau. Vor dem heute beginnenden EU-China-Gipfel gewinnt die Verlagerung deutscher Konzernaktivitäten…