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NATO legt Fünf-Prozent-Ziel fest. Bundesregierung will deutschen Militärhaushalt von 52 Milliarden Euro (2024) auf 153 Milliarden Euro (2029) verdreifachen. Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind im Krieg mit Russland.“ (Eigener Bericht) – Die NATO wird sich bei der Aufrüstung weltweit an die…

Rheinmetall und Diehl Defence kooperieren mit Reliance Defence Ltc. bei der Herstellung präzisionsgelenkter Munition in Indien. Reliance Defence wird vorgeworfen, von Premierminister Modi bevorzugt behandelt zu werden. (Eigener Bericht) – Rheinmetall und Diehl Defence schließen mit der indischen Reliance Defence…

In Irland werden Proteste gegen Bestrebungen der Regierung laut, ein Instrument zur Sicherung der Neutralität des Landes – den Triple Lock – abzuschaffen. Die Militarisierung der EU soll auch auf Dublin ausgeweitet werden. (Eigener Bericht) – In Irland werden energische…

Berlin billigt Israels Angriffskrieg gegen Iran. Völkerrechtler stufen ihn und die Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler als völkerrechtswidrig ein. Berlin hat ähnliche Verbrechen schon zuvor toleriert, etwa im Anti-Terror-Krieg. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt…

Deutsche Marine nimmt führend an NATO-Großmanöver in der Ostsee teil, wo die NATO die Spannungen mit Russland eskaliert. Marine-Strategiepapier sieht umfassende Aufrüstung vor – auch mit Drohnen und Künstlicher Intelligenz (KI). (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund von ihr selbst…

Die NATO-Ostseeanrainer verschärfen ihre Attacken auf missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) und brechen dabei geltendes internationales Recht. Deutschland exerziert Präzedenzfall durch. Russland beginnt sich zu wehren. (Eigener Bericht) – Rechtswidrige Operationen der Bundesrepublik und weiterer NATO-Ostseeanrainer gegen missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“)…

EU beschließt erste, vorerst folgenlose Maßnahmen gegen Israel. Die Bundesregierung war dagegen, konnte den Schritt aber nicht mehr verhindern. Anlass ist die Hungerblockade – und der sich konkretisierende Plan, Gazas Bevölkerung zu vertreiben. Gegen den Willen Deutschlands hat die EU…

Berlin und Brüssel loben Sieg des liberalen Kandidaten bei Präsidentenwahl in Rumänien. Unterlegener extrem rechter Kandidat vertrat prorussische Positionen. Er erhielt 46,4 Prozent, wurde auch aus Wut über Armut und Korruption gewählt. Mit Genugtuung haben führende Politiker in Deutschland und…

Frankreichs Präsident Macron treibt Debatte über französischen Nuklearschirm für Europa voran – auch für Deutschland. Berlin sucht Optionen zur Mitentscheidung über einen französischen Kernwaffeneinsatz. AfD will deutsche Bombe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prescht mit dem Vorschlag voran, weitere Staaten Europas,…

Berlin verstößt mit der neuen Abschottung der Grenzen für Asylsuchende mutmaßlich gegen internationales Recht und provoziert neue Konflikte mit mehreren Nachbarstaaten von Polen über die Schweiz bis Luxemburg. (Eigener Bericht) – Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abschottung der deutschen…