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Deutsche Waffenschmieden weiten ihre Produktion im Ausland aus und umgehen damit in zunehmendem Maß die Vorschriften für den Rüstungsexport. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern etwa erweitert eine Bombenfabrik auf Sardinien, von der aus er Saudi-Arabien beliefert – unabhängig von dem offiziellen Exportstopp,…

Die eskalierenden US-Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei drängen Berlin zur Entscheidung über die künftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zuständigen deutschen Stellen für den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische…

Die EU fordert mit neuen Maßnahmen den US-Dollar und seine Stellung als Weltleitwährung heraus. Wie die EU-Kommission ankündigt, soll in Zukunft vor allem der Handel europäischer Unternehmen mit Energierohstoffen in Euro statt in US-Dollar abgewickelt werden. Ebenso sollten der Airbus-Konzern…

Die politischen und militärischen Eliten der Bundesrepublik sollen sich offensiver für nukleare Aufrüstung aussprechen und eine „Europäisierung“ des französischen Atomwaffenarsenals vorantreiben. Dies fordern Autoren der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik. Hintergrund sind einerseits die zunehmenden Machtkämpfe mit den USA, die…

Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, über den Berlin in der NATO verhandeln will, droht eine Rüstungsspirale rings um China in Gang zu setzen. US-Militärstrategen erklären schon seit geraumer Zeit, der Vertrag sei nachteilig für die US-Machtpolitik, weil…

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden „Anti-Terror-Kriegs“. Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des „Anti-Terror-Kriegs“ zahlreiche Maßnahmen wie „Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil“ oder die massenhafte „anlasslose…

Nach den jüngsten deutsch-russischen Absprachen zur Erdgaspipeline drohen US-Regierungskreise mit Sanktionen gegen die beteiligten Energiekonzerne aus der EU. Strafmaßnahmen seien fest geplant und befänden sich aktuell in den letzten Abstimmungen zwischen dem Weißen Haus und den involvierten Ministerien, wurde am…

Berlin und Brüssel bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der…

Die Bundeswehr weitet ihre gegen Russland gerichteten Trainingsaktivitäten drastisch aus. Vorbereitet wird gegenwärtig die Übernahme der Führung der NATO-„Speerspitze“ im kommenden Jahr und deren Beteiligung an dem NATO-Großmanöver „Trident Juncture“ Ende dieses Jahres. Kern der auch als „Very High Readiness…

Die Bundesregierung besteht auf der Kopplung künftiger Schuldenerleichterungen für Griechenland an die Fortsetzung der politischen Diktate gegenüber Athen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem verarmten Land nach dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im August. Der Internationale Währungsfonds…