GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Die Bundesrepublik setzt Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Afghanischen Ortskräften der Bundeswehr, die Zuflucht suchen, legt sie Steine in den Weg. Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen.…

G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im „Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert“ und stärken Kooperation mit Verbündeten – auch militärisch. Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen…

Ukrainischer Präsident fordert nach Vorstoß des Grünen-Parteichefs deutsche Waffenlieferungen. Bundeswehr-Dozent warnt vor Kriegseskalation. Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorerst eine offizielle Absage. Er sei davon „überzeugt, dass der Konflikt nur auf politischem…

Mit einem eigenen Vorstoß zur angeblichen Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen bremst die EU die Forderung nach einer Aussetzung der Impfstoffpatente aus. Der Vorstoß, der am Freitag offiziell der WTO unterbreitet wurde und dort diese Woche diskutiert werden soll, schlägt…

Berlin und Brüssel dringen auf verstärkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist für brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt. Nach dem vorläufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere…

Die NATO-Staaten bauen ihre Manöver und ihre Militärstützpunkte in der Arktis aus – gegen Russland. Auch die Bundeswehr ist beteiligt. Wachsende militärische Spannungen in der Arktis überschatten das heutige Ministertreffen des Arktischen Rats. Die Arktis ist in den vergangenen Jahren…

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos. Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen…

EU erhöht trotz des Post-Brexit-Handelsabkommens den Druck auf Großbritannien. Regierungsberater sehen gemeinsame Außen- und Militärpolitik in Gefahr. Heftige Attacken deutscher Politiker und Medien gegen Großbritannien begleiten die Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens der EU mit dem Vereinigten Königreich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula…

Der Westen blockiert weiterhin die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten. BioNTech soll mit Milliardenprofiten den Biotech-Standort Deutschland stärken. Angesichts der dramatischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien nimmt der Druck auf die wohlhabenden westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, zur Freigabe der Impfstoffpatente zu.…

Berlin lehnt die Patentaussetzung für Covid-19-Impfstoffe weiterhin ab. Washington verfolgt mit der Forderung nach Lizenzfreigabe geostrategische Ziele. Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe auch noch nach dem diesbezüglichen Kurswechsel der USA. Man sei nicht…