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Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor. Die EU treibt ihre Arbeit an einem Abwehrinstrument gegen extraterritoriale Sanktionen und weitere wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen voran und will im Oktober ein Konzept dazu…

Hilfsorganisationen protestieren gegen Hunger und Gewalt in libyschen Flüchtlingslagern. EU-Behörde Frontex begünstigt Aufgreifen und Internierung von Flüchtlingen. Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Médecins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) hat kurz…

Britische Marineprovokation vor der Krim geschah parallel zur Stationierung deutscher Eurofighter am Schwarzen Meer. EU verschärft ebenfalls die Spannungen mit Russland. Zeitgleich zum jüngsten Marinezwischenfall vor der Krim hat die deutsche Luftwaffe einen Einsatz am Schwarzen Meer begonnen. Während der…

US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnen. Vor dem Beginn der Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Fregatte Bayern schwillt unter hochrangigen US-Militärs die Debatte über Form und Zeitpunkt eines möglichen großen…

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion: Bundesregierung und Bundestag gedenken nicht, Bundespräsident wird für Gedenkrede im Museum Karlshorst attackiert. Ohne jede Beteiligung der Bundesregierung sowie des Bundestags wird am morgigen Dienstag international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor…

Die Bundesrepublik setzt Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Afghanischen Ortskräften der Bundeswehr, die Zuflucht suchen, legt sie Steine in den Weg. Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen.…

G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im „Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert“ und stärken Kooperation mit Verbündeten – auch militärisch. Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen…

Ukrainischer Präsident fordert nach Vorstoß des Grünen-Parteichefs deutsche Waffenlieferungen. Bundeswehr-Dozent warnt vor Kriegseskalation. Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorerst eine offizielle Absage. Er sei davon „überzeugt, dass der Konflikt nur auf politischem…

Mit einem eigenen Vorstoß zur angeblichen Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen bremst die EU die Forderung nach einer Aussetzung der Impfstoffpatente aus. Der Vorstoß, der am Freitag offiziell der WTO unterbreitet wurde und dort diese Woche diskutiert werden soll, schlägt…

Berlin und Brüssel dringen auf verstärkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist für brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt. Nach dem vorläufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere…