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Die euroatlantische Technologieallianz
EU und USA wollen den Klimaschutz als Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China nutzen. Der neue EU-US Trade and Technology Council (TTC) strebt transatlantische High-Tech-Dominanz an. Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer…
Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)
Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze. BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK (16.11.2021) – Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote…
Flüchtlingssterben im Niemandsland (II)
EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen. In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht…
Pipelineblockade in der Erdgaskrise
Bundesnetzagentur setzt mitten in der Erdgasversorgungskrise Zertifizierung von Nord Stream 2 aus. US-Flüssiggaslieferungen sinken. Moskau entwickelt Alternativen zum Gasverkauf in die EU. Inmitten der aktuellen Erdgasversorgungskrise setzt die Bundesnetzagentur das Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 aus und…
Die Glasgower Klimakonferenz (II)
COP26 in Glasgow: Bundesregierung gibt unverbindliche Zusagen und verweigert sich dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. Kritiker beklagen „unrühmliche Rolle“ Berlins. Die Rolle Deutschlands auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) ist auf ein gemischtes Echo, teilweise sogar auf scharfe…
Der Konflikt um Taiwan (II)
Das Europaparlament und mehrere EU-Staaten starten mit dem Ausbau der Beziehungen zu Taiwan immer heftigere Attacken auf die Ein-China-Politik. Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine „umfassende und verstärkte Partnerschaft“ mit…
Die neue Aufrüstungskoalition
Die mutmaßliche künftige Regierungskoalition ist offen für die Beschaffung von Kampfdrohnen und wohl auch für nukleare Teilhabe. Kramp-Karrenbauers Drohung mit Nuklearschlag führt zu Eklat. Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der „nuklearen…
Feindbild China
Eine aktuelle Studie attestiert der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien die Verbreitung von teils kolonialen Stereotypen und die Schaffung eines Feindbildes. Eine aktuelle Studie stellt der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien ein desaströses Zeugnis aus. Die vorherrschende Chinaberichterstattung sei „durch ein verstärktes…