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Menschenrechtsorganisationen erstatten wegen Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof und bezichtigen EU der Kollaboration. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die…

Die künftige Berliner Regierungskoalition setzt auf weitere Aufrüstung, eine teilweise Verschärfung der Machtkämpfe gegen Russland und China und eine Abschiebeoffensive. Die künftige deutsche Regierungskoalition hält an der „nuklearen Teilhabe“ fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China verschärfen und…

Deutsche Konzerne wirken in den USA massiv an der Aushöhlung des „Build Back Better Act“ mit, der hohe Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherungssysteme vorsieht. Bundesdeutsche Unternehmen unterstützen in den Vereinigten Staaten eine Großoffensive der US-Wirtschaft gegen die geplante Klima-…

Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit harten Strafen bedroht. Wer hingegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei illegalen Pushbacks auf unbewohnten Inseln aussetzt, geht straflos aus. Lebensrettende Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit einem Vierteljahrhundert Haft bedroht.…

EU und USA wollen den Klimaschutz als Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China nutzen. Der neue EU-US Trade and Technology Council (TTC) strebt transatlantische High-Tech-Dominanz an.  Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer…

Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze. BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK (16.11.2021) – Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote…

EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen. In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht…

Bundesnetzagentur setzt mitten in der Erdgasversorgungskrise Zertifizierung von Nord Stream 2 aus. US-Flüssiggaslieferungen sinken. Moskau entwickelt Alternativen zum Gasverkauf in die EU. Inmitten der aktuellen Erdgasversorgungskrise setzt die Bundesnetzagentur das Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 aus und…

COP26 in Glasgow: Bundesregierung gibt unverbindliche Zusagen und verweigert sich dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. Kritiker beklagen „unrühmliche Rolle“ Berlins. Die Rolle Deutschlands auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) ist auf ein gemischtes Echo, teilweise sogar auf scharfe…

Das Europaparlament und mehrere EU-Staaten starten mit dem Ausbau der Beziehungen zu Taiwan immer heftigere Attacken auf die Ein-China-Politik. Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine „umfassende und verstärkte Partnerschaft“ mit…