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Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an. BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Mit Wut und Empörung reagieren…

Rheinmetall boomt und will zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsbranche werden. Konzernchef Papperger erklärt, ein „europäisches Systemhaus“ könne zu den drei größten US-Rüstungsriesen aufschließen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide…

Das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024, abgehalten von Norwegen bis Rumänien, geht in seine Endphase. Es ist ein Testlauf für die in den vergangenen Jahren vollzogene Neuausrichtung auf einen Großmachtkrieg. Mai 2024 BERLIN (Eigener Bericht) – Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht…

Scholz will Globalen Süden zur Beteiligung an der Schweizer Ukraine-Konferenz drängen. Die zielt nicht auf Waffenstillstandsgespräche, sondern soll möglichst viele Länder auf Seiten Kiews positionieren. Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der…

Tunesien schiebt auch nach Abschluss eines Deals mit der EU Flüchtlinge in die Wüste ab. Ägypten deportiert sudanesische Flüchtlinge zu Tausenden ins sudanesische Kriegsgebiet – ebenfalls nach Abschluss eines Deals mit der EU. Auch nach dem Abschluss eines Deals mit…

Baerbock reist nach Australien, um die außen- und militärpolitische Kooperation gegen China zu stärken und Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern. Berlin schickt Kampfjets und Kriegsschiffe zu Manövern nach Australien. Außenministerin Annalena Baerbock ist am gestrigen Donnerstag zu Gesprächen über eine…

Russlands militärische Vorstöße lösen Forderungen nach stärkerer Aufrüstung und nach dem Einsatz westeuropäischer Militärs aus. Experten warnen vor demographischer Katastrophe für die Ukraine. Russlands militärische Vorstöße in der Ukraine lösen im Westen neue Forderungen nach stärkerer militärischer Unterstützung für Kiew,…

Eine internationale Konferenz in Ungarn versammelt Politiker konservativer mit extrem rechten Parteien und stützt Bestrebungen im Europaparlament, den antifaschistischen cordon sanitaire endgültig zu durchbrechen. Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der…

EU steht vor Verlust von Privilegien in Senegal, unter anderem beim Fischfang. Die neue Regierung in Dakar strebt nach echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten – wie die Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen…

Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben. Rüstungsindustrie gewinnt in Deutschland an Gewicht; Ökonomen sagen „Kanonen ohne Butter“ voraus. Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an…