Mastodon

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Informationen zur deutschen Außenpolitik Die auf Pressenza veröffentlichten Artikel und Fotografien von german-foreign-policy.com unterliegen nicht der Creative Commons Lizenz und dürfen ohne Zustimmung von german-foreign-policy.com nicht verwendet werden. Die "Informationen zur Deutschen Außenpolitik" (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten.

Erstmals gegen den Westen

Die IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Erstmals könnten enge Verbündete des Westens verurteilt werden – trotz einer massiven Geheimdienstkampagne gegen den IStGH. Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den…

Bereit zum Kriegseintritt

Washington erlaubt Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen. Moskau hatte erklärt, dies als Kriegseintritt zu werten. Zuvor war in Europa die Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand gestiegen. Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert…

Proteste gegen Freihandel

EU startet nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nach 25 Jahren Verhandlungen zu verabschieden – zugunsten von Exportinteressen der deutschen Industrie. Französische Landwirte protestieren dagegen. (Eigener Bericht) – Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem…

„Groß denken und groß machen“

Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ oder Aufstockung des Wehretats auf bis zu 3,5 Prozent des BIP spitzt sich zu. Neue Greenpeace-Studie: NATO-Staaten stecken schon jetzt zehnmal so viel Geld ins Militär wie Russland. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich…

Die transatlantische Rivalität

Nach Trumps Wahlsieg drohen der deutschen Wirtschaft gravierende Einbrüche aufgrund der angedrohten US-Strafzölle: bis zu 180 Milliarden Euro binnen vier Jahren. Trump folgt einer veränderten Interessenlage der US-Industrie. WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit der bevorstehenden zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump…

Die neue Wehrerfassung

Berlin plant mit dem Neuen Wehrdienst ab 2025 umfassende Datenerhebungen über Bereitschaft und Eignung junger Deutscher für den Dienst an der Waffe. Pistorius sieht den Neuen Wehrdienst als Einstieg in eine neue Wehrpflicht an. (Eigener Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium hat…

Kiew unter Druck

Kiew denkt Berichten zufolge über einen partiellen Waffenstillstand mit Moskau nach: keine Angriffe auf die jeweilige Energieinfrastruktur mehr. Etwaiges Eingreifen nordkoreanischer Truppen schafft Probleme auch für Deutschland. (Eigener Bericht) – Im Ukraine-Krieg zeichnen sich vor dem Hintergrund des russischen Vorrückens…

Berlin und der Antisemitismus

Bundestag instrumentalisiert Antisemitismus-Resolution für repressive Maßnahmen gegen Kritiker der Politik Israels. Der Schritt sichert faktisch das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel. (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche…

Flüchtlingsabwehr vor Recht

Höchstes EU-Gericht erklärt EU-Abkommen mit Marokko für rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara. Berlin und Brüssel weigern sich – vor allem wegen Marokkos Beitrag zur Flüchtlingsabwehr. (Eigener Bericht) – Die EU bricht mit mehreren Abkommen mit…

Drahtzieher gegen China

Das Europaparlament attackiert eine UN-Resolution, die Chinas UN-Mitgliedschaft regelt. Ziel ist die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen. Damit attackiert das Europaparlament zugleich eine rote Linie Beijings. Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament für die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein…

1 2 3 42