FragDenStaat
Hier sind die Knebelverträge zur Fußball-EM
In zehn deutschen Städten finden ab nächster Woche die Spiele der Fußball-Europameisterschaft statt. Die Spielorte mussten der UEFA weitreichende, teure und sogar grundgesetzwidrige Zusicherungen machen. Hier könnt ihr die Verträge nachlesen. Es soll die Neuauflage eines deutschen Sommermärchens sein. Am…
Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim
Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch nicht alle. In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat…