Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
Ende der Ampel-Koalition – Wer zahlt für Krisen und Kriege?
Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume großer Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt für Krisen und Kriege? Wer zahlt…
Friedenstatue Ari in Berlin Moabit soll endgültig entfernt werden
Die konkrete Erinnerung an die Hässlichkeiten des Krieges, wenn sie in eigener Verantwortung oder durch Verbündete geschehen, ist in Zeiten der „Kriegsertüchtigung“ unerwünscht. Gerade wenn es um die Gewalt gegen Frauen in Kriegen geht. Es könnte doch zu sehr daran…
Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte für den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!
![Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte für den Erhalt der Friedensstatue Ari ein! Was zu befürchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehfach dazu. [1] [2] Von Peter Vlatten In Berlin darf in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ an die schlimmen Hässlichkeiten des Krieges wohl nicht konkret erinnert werden. Vor allem wenn es um die systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen geht, die von der eigenen Kriegspartei oder einer verbündeten Nation begangen werden. Besonders der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der sich immer mehr als unduldsamer Fan der Kriegspolitik eines Netanyahus outet und sich für einen „kompromisslosen“ Ukrainekrieg bis zum letzten Ukrainer auszusprechen scheint, kennt da kein Pardon. Die eigene weiße Weste oder die einer verbündeten Nation dürfen um keinen Preis -schon gar nicht um der Wahrheit willen – beschmutzt werden. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen. Kai Wegner und die ihn unterstützenden Politiker demonstrieren immer unverhohlener ihre Macht, um ihre Haltung durchzusetzen. Dagegen im Einzelfall, vor allem auch angesichts der dubiosen Umstände, mit der die Statue beseitigt werden soll, per Gericht vorzugehen, ist einen Versuch wert. Generell bedarf es aber einer deutlich erstarkenden Friedensbewegung in ganz Deutschland, damit die Macht der Kriegsertüchtiger wieder in ihre Schranken verwiesen werden kann! Der Koreaverband e.V. leitet nun rechtliche Schritte ein. Hier die öffentliche Erklärung dazu [3] „Am 24. September fand ein Gespräch zwischen dem Korea Verband und der Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger, statt. Ziel des Treffens war es, gemeinsam eine Lösung für den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin-Moabit zu finden. Trotz unserer Bemühungen wurde uns vorgeworfen, mangelnde Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben, da wir dem Druck des Bezirksamts standhielten und die Friedensstatue Ari ohne konkrete Informationen nicht auf ein privates Grundstück verlegen wollten. Der Korea Verband bekräftigte mehrfach seine Bereitschaft, an einer Kompromisslösung zu arbeiten. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, unterbreitete der Korea Verband nach dem Treffen am 26. September 2024 nochmals ein Vergleichsangebot an das Bezirksamt, das hier eingesehen werden kann: Vergleichsvorschlag. Zuvor hatte der Korea Verband bereits am 21. August einen Antrag auf Verlängerung der Sondernutzung für die Friedensstatue eingereicht. Weder zu unserem Vergleichsangebot noch zu unserem Antrag haben wir jemals eine Rückmeldung erhalten. Ablehnungsbescheid zur Verlängerung der Sondernutzung der Friedensstatue und Anordnung zur Beseitigung Am 30. September hat das Bezirksamt Berlin Mitte den Antrag auf Verlängerung der Sondernutzung abgelehnt und die Beseitigung der Friedensstatue bis zum 31. Oktober 2024 angeordnet. In dem Bescheid wird ausgeführt, dass der Antrag vom 21. August 2024 abgelehnt wurde und die Statue bis zum 31. Oktober 2024 vollständig aus dem öffentlichen Straßenland entfernt werden muss. Zudem wird die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnung angeordnet. Kommt der Korea Verband der Forderung bis zur genannten Frist nicht nach, droht ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 €. Zusätzlich wurde eine Gebühr von 330,84 € für den Bescheid festgelegt. Der Ablehnungsbescheid kann hier eingesehen werden: Ablehnungsbescheid. Der Korea Verband bedauert sowohl die Entscheidung als auch den unnachgiebigen Ton des Bescheids. Darin wurde uns unter anderem unlautere Motive vorgeworfen. So heißt es: „In den vergangenen Jahren hat Ihre Mandantin mehrere Demonstrationen zugunsten des Verbleibs der Friedensstatue am aktuellen Standort durchgeführt und erfolgreiche Lobbyarbeit zugunsten des Verbleibs der Statue an dem bisherigen Standort betrieben.” (Siehe Ablehnungsbescheid vom 30.09., S. 4). Eilantrag gegen Ablehnungsbescheid und Beseitigungsanordnung Gegen den Bescheid des Bezirksamts hat der Korea Verband am 10. Oktober 2024 Widerspruch eingelegt und bis zum 14. Oktober 2024 um Entscheidung gebeten. Da nach Ablauf dieser Frist das Bezirksamt Mitte erneut nicht reagiert hatte, sah sich der Korea Verband gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten und gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Der Eilantrag kann hier eingesehen werden: Eilantrag. Dies zielt darauf ab, die Beseitigung der Friedensstatue Ari zu verhindern und den Erhalt dieses wichtigen Symbols für Frieden, Menschenrechte und den Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen zu sichern. Der Korea Verband wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Ari zu schützen und setzt sich dafür ein, dass die Statue an ihrem bedeutenden Standort in Moabit bleibt, wo sie seit vier Jahren Teil der Gemeinschaft ist und durch das Museum der Trostfrauen (MuT) wertvolle Bildungsarbeit leistet.„ Titelfoto Peter Vlatten [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sagt-nein-zu-jeglicher-sexualisierter-gewalt-in-kriegen/ [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?s=Friedenstatue+Ari [3] https://koreaverband.de/blog/2024/10/23/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein/](https://cdn77.pressenza.com/wp-content/uploads/2024/10/ArI-muss-bleiben_Demonstration.jpg)
Was zu befürchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehrfach dazu. [1] [2] Von Peter Vlatten In Berlin darf in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ an die schlimmen Hässlichkeiten des Krieges wohl nicht konkret erinnert werden.…
Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Berliner Palästinasolidarität
Am Spätnachmittag des 18. Oktober gab es erneut mehrere Proteste in Berlin. Im Mittelpunkt standen der Regierungsbesuch des US-Präsidenten Joe Biden und die israelischen Vernichtungskriege in Nahost, Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie die Kriminalisierung der Protestbewegung in Deutschland. von Peter Vlatten…
Verdi Startschuss „Tarifrunde Öffentlicher Dienst“
Die Forderungen von Verdi sind absolut gerechtfertigt. Aber sie erfordern – mehr denn je – die ganze gewerkschaftliche Kampfkraft in einer Zeit, in der es nur noch Geld für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ gibt! von Peter Vlatten Die Bundestarifkommission Verdi hat…
Krieg tötet nicht nur die Menschen, sondern zerstört auch die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen!
Die Fakten und Aussichten sind ernüchternd und alarmierend. von Peter Vlatten Wer den Krieg nicht bekämpft, kann die Umwelt nicht retten! Wer behauptet, er könne das Klima retten, ohne dem Militarismus entgegenzutreten, der leugnet die Fakten. Wer behauptet, durch Unterstützung…
Wegner lässt Fördergelder für Projekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ streichen – Berliner Zivilgesellschaft wütend
Am 5. September fand vor dem Roten Rathaus eine Protestkundgebung gegen die Streichung der Gelder durch den Berliner Senat für ein beispielhaftes Förderprojekt statt. Gegenstand des Projekts ist die Aufklärung von Jugendlichen über sexualisierte Gewalt in Kriegen, vor allem gegen…
„Friedensstatue Ari gegen sexualisierte Gewalt muss bleiben“- Protest weitet sich aus!
Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist seit Jahren ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt – vor allem in Kriegen gegen Frauen! Nach Druck der japanischen Regierung auf deutsche Politiker, zuletzt Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, soll diese Statue entfernt werden.…
Gegen die Kriminalisierung legitimer KlimaProteste!
Da zieht es einem die Schuhe aus. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierungspolitik, dass sie zuwenig zur Erreichung der Klimaziele tut und die Interessen der Gesellschaft und insbesondere der jungen Generation sträflich vernachlässigen würde. Die Ampel – wortgewaltig als Anwalt gegen…
Gewerkschafter protestieren vor der FDP Zentrale – Hände weg vom Streikrecht!
Das neoliberale Bürgertum ist sich einig. Bürgergeld und Rente kürzen, nach oben umverteilen, Rüstungshaushalt aufblasen und geopolitisch mithalten. Damit alles finanziert werden kann, sollen immer dieselben bluten. In der Etappe und an der Front. Und damit alles reibungslos gelingen kann,…
Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
Afrika – Geschichte wiederentdecken
Der Friede in unsere Hände!
Pressenza Training auf Englisch
Katalog der Dokumentationen
