Amnesty International
AI Bericht: Verheerende Folgen der Pandemie für die Menschenrechte
Die Coronakrise hat Ungleichheiten und Diskriminierung schonungslos offengelegt. Eine jahrelange Politik der Ausgrenzung bereitete in vielen Ländern den Boden für die verheerenden Folgen der Pandemie. Autoritäre Machthaber nutzten Covid-19 ausserdem, um ihren Einfluss zu stärken, während die internationale Zusammenarbeit insbesondere…
Betroffenengruppe fordert Neudefinition der Vergewaltigung im Strafrecht
Frauen, die selbst sexuelle Gewalt erlebt haben, wollen den Bundesrat und das Parlament davon überzeugen, dass Sex ohne Zustimmung künftig auch gesetzlich als Vergewaltigung gilt. «Frauen, die Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen erlebten, werden im aktuellen Gesetzesentwurf nicht ernstgenommen. Wir erwarten,…
Staaten müssen sicherstellen, dass Impfstoffe gerecht verteilt werden
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert Amnesty International Staaten weltweit auf, Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und -versorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Die Covid-19-Pandemie war das bestimmende Menschenrechtsthema im Jahr 2020: Während die Krise vielerorts das Beste aus den Menschen hervorgebracht…
Schweiz Konzernverantwortungsinitiative: «Wir nehmen die Konzerne beim Wort»
Eine Mehrheit von 50,7 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben sich heute für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Sie ist jedoch am Ständemehr gescheitert. Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, kommentiert das Resultat wie folgt: «Die Schweiz hat eine Chance verpasst, den zahlreichen…
Amnesty fordert Strafuntersuchung gegen Kommandanten der Nationalpolizei Chiles
Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandanten eine Strafuntersuchung wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden eingeleitet wird. Das fordert Amnesty International in einem Bericht zum ersten Jahrestag der Massenproteste in Chile. Zu den mutmasslich Verantwortlichen für die…
Schweiz: Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen…
Blind und taub gegenüber den Menschenrechten
Medienmitteilung NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 19. Juni 2020, Bern Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat hat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen…
Stopp sexuelle Gewalt – Appell für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht lanciert
Wir fordern die Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches, damit alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung angemessen bestraft werden können. Die Straftatbestände Art. 189 (sexuelle Nötigung) und Art. 190 (Vergewaltigung) sollen entsprechend ergänzt werden», heisst es im Appell stopp-sexuelle-gewalt.ch. «Sexuelle Selbstbestimmung ist ein…
Ungarn: Parlamentsentscheid gegen die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen
Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament heute die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von Transmenschen und Intergeschlechtlichen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf. Heute kommentiert Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, den Parlamentsbeschluss wie folgt: «Diese Gesetzgebung…