Amnesty International
Es geht nicht um Burger: Armut verletzt Menschenrechte…
… und Österreich seine völkerrechtliche Verpflichtung, Armut zu bekämpfen. Neuer Bericht von Amnesty International: Fehlendes Bekenntnis Österreichs, Armut effektiv zu bekämpfen Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als Regelwerk für die Sozialhilfe ist menschenrechtswidrig Amnesty startet Kampagne “Armut hat viele Gesichter” und fordert Neugestaltung…
«Predator Files»-Spionageskandal: Schamlose Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Politiker*innen und Beamt*innen
Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen in der EU, den USA und Asien wurden mit Hilfe der Spyware Predator angegriffen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung, die von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem journalistischen Recherchenetzwerk European Investigative…
Israel muss Blockade gegen den Gazastreifen aufheben, da dem einzigen Kraftwerk der Treibstoff ausgeht
Die Abschaltung des einzigen Kraftwerks im Gazastreifen wird die humanitäre Krise für die mehr als 2,2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind, weiter verschärfen. Amnesty International fordert Israel auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, von einer kollektiven Bestrafung der…
DR Kongo: Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen durch Kobalt- und Kupfer-Abbau für Batterien
ZUSAMMENFASSUNG Vertreibung ganzer Gemeinschaften durch Ausweitung der Minen Rechtswidrige Zwangsräumungen, Häuser niedergebrannt und Bewohner*innen verletzt Sexuelle Gewalt und Misshandlungen der Bewohner*innen Akku-Batterien spielen bei Abkehr von fossilen Brennstoffen eine wichtige Rolle; Amnesty fordert einen sozial gerechten Übergang im Sinne der…
Iran: Zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen durch Sittenpolizeit und Massenüberwachung
ZUSAMMENFASSUNG Zunehmende Unterdrückung von Frauen im Iran, die sich gegen den Kopftuchzwang stellen. Seit April 2023 haben mehr als eine Million Frauen SMS-Warnungen erhalten und wurden mit Strafen belegt Iranische Behörden planen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Repression, der drastische Strafen…
Ukraine: US-Lieferung von Streumunition ist Rückschritt beim Schutz der Zivilbevölkerung vor unterschiedslos wirkenden Waffen
Das Vorhaben der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, würde die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Streumunition untergraben, die als so genannte „unterschiedslos wirkende Waffe“ unter anderem Zivilpersonen gefährdet, so Amnesty International. Patrick Wilcken, Experte für Militär-, Sicherheits- und…
Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete…
Neues Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen in Österreich ist mangelhaft
ZUSAMMENFASSUNG Neuer Gesetzesentwurf zum Whistleblower*innen-Schutz geht kaum über die Mindeststandards der EU hinaus Der Umgang mit anonymen Meldungen ist unzureichend geregelt Verwaltungsstrafen für falsche Hinweise könnten abschreckenden Effekt auf potenzielle Hinweisgeber*innen haben Amnesty International und epicenter.works fordern eine breitere Auslegung des…