Amnesty International
Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete…
Neues Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen in Österreich ist mangelhaft
ZUSAMMENFASSUNG Neuer Gesetzesentwurf zum Whistleblower*innen-Schutz geht kaum über die Mindeststandards der EU hinaus Der Umgang mit anonymen Meldungen ist unzureichend geregelt Verwaltungsstrafen für falsche Hinweise könnten abschreckenden Effekt auf potenzielle Hinweisgeber*innen haben Amnesty International und epicenter.works fordern eine breitere Auslegung des…
Österreich: Für 22% sind Wohnkosten eine schwere Belastung – Weckruf an die Regierung
Die Befragung zu sozialen Krisenfolgen der Statistik Austria zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Sie zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen in Österreich Gefahr laufen, sich kein sicheres Zuhause mehr leisten zu können. Politische Entscheidungsträger*innen aus Bund und Ländern müssen jetzt dringend…
SCHWEIZ – REFORM SEXUALSTRAFRECHT – WEGWEISENDER ENTSCHEID FÜR «NUR JA HEISST JA» IM NATIONALRAT
Der Nationalrat hat sich mit einer Mehrheit von links bis bürgerlich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand ausgesprochen. Er folgt damit einem zentralen Anliegen von Menschenrechtsaktivist*innen und von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und…
EUROPARATSKOMMISSION KRITISIERT VERGEWALTIGUNGSDEFINITION IN DER SCHWEIZ
Die Expert*innenkommission des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) kritisiert in ihrem ersten Bericht zur Schweiz die aktuelle Definition der Vergewaltigung im Schweizer Strafrecht. Sie begrüsst die laufende Reform des Sexualstrafrechts, warnt aber vor Schwächen…
Lösung der Betreuungskrise von Fluchtwaisen: Offener Brief an die Bundesregierung
In den öffentlichen Debatten der letzten Wochen um die Unterbringung von Asylwerber*innen ist völlig untergegangen, dass auch tausende Fluchtwaisen, Kinder, die ohne ihre Eltern nach Europa fliehen mussten, betroffen sind. Immer noch verschwinden wöchentlich hunderte Kinder aus den Einrichtungen des Bundes und…
Österreich: Was haben die aktuellen Korruptionsvorwürfe mit deinen Menschenrechten zu tun?
Derzeit stehen eine Vielzahl an Korruptionsvorwürfen gegen ehemalige Regierungsmitglieder und regierungsnahe Personen im Raum. Viele der Vorwürfe korrupter Handlungen stellen Straftaten dar, aber auch unsere Menschenrechte werden durch eine korrupte Politik gefährdet. Im folgenden Text erfährst du, wie die Korruptionspraktiken,…