Wenn eine Geschichte illustriert, wie der Journalismus der öffentlich-rechtlichen Anstalten in dem Modus ist, Amok zu laufen, dann ist es die des Impeachmentverfahrens gegen den US-Präsidenten Donald Trump.
Eine Chronologie
Die Front steht, die Parteilichkeit steht fest und das Weltbild ist in Beton gegossen. Nicht, dass Trump kein schlimmer Finger wäre. Nicht, dass das, was ihm vorgeworfen wird, nicht eine Verletzung der feinen Sitten zwischenstaatlicher Dialogformate wäre. Doch das, was die Demokraten daraus machen, ist ein Akt der Dreistigkeit und Bigotterie und erklärt, warum man in den USA von einer tiefen Systemkrise sprechen muss.
Wer meint, mit den Demokraten einen guten Partner zu haben, verkennt Ursache und Wirkung. Die Demokraten und ihre Politik haben das Feld bereitet, auf dem Trump jetzt steht.
Noch einmal, kurz, weil es täglich konterkariert wird, zur Chronologie: Der damalige Vize-Präsident der USA und Beauftragte Barack Obamas für die Politik in der Ukraine, Joe Biden, verhalf seinem Sohn, Hunter Biden, zu einem Platz im Vorstand einer Fracking-Gas-Firma in der Ost-Ukraine.
Als die Staatsanwaltschaft begann, gegen diese Firma wegen Korruptionsverdacht zu ermitteln, telefonierte Joe Biden mit seinen Ansprechpartnern auf der ukrainische Seite und machte die finanzielle Unterstützung der USA an diese davon abhängig, dass der ermittelnde Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen würde, was dann auch geschah.
Präsident Trump machte nun Ähnliches. Er telefonierte mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine und drängte ihn, doch im Falle Biden zu recherchieren. Wenn das geschehe, gebe es auch das von den USA versprochene Geld.
Dass sich die deutsche öffentlich-rechtliche Berichterstattung nun, gleich den Demokraten, auf den letzten Fall stürzt und den ersten ausblendet, ist ein Akt der Parteilichkeit. Er drängt die Frage auf, inwiefern eine bestimmte Partei der USA zumindest die entsprechenden Journalisten mit den erforderlichen Entscheidungsbefugnissen in der Tasche hat?
Noch einmal zu den Fakten, um die es angeblich immer gehen soll: Beide Fälle – übrigens hat Joe Biden sein Handeln nie bestritten, ganz im Gegenteil, sich sogar damit gerühmt – demonstrieren die Denkweise, die sich in den herrschenden Kreisen der USA seit langem etabliert hat: Dass es durchaus der eigenen Rolle entspricht, wenn man Dritte wie Vasallen behandelt. Da ist nichts zu spüren von Selbstbestimmung und Souveränität, wie so gerne im Werte-Rekurs reklamiert wird, sondern da geht es immer um Macht und Cash.
Die Provinzialisierung
Nun kommen die Atlantikbrückenmitglieder daher, übernehmen das Argumentationsmuster einer Partei und verkaufen es dem deutschen Publikum als die gut recherchierte Wahrheit.
Was der offiziellen Version, die übrigens kaum jemand glaubt, entgegensteht, ist die wachsende Aversion gegen die eigene Provinzialisierung1.
Ja, man muss es darauf zuspitzen, dass diese Art des Journalismus es mittlerweile fertig bringt, die Position der Bundesrepublik unter das Niveau einzelner Bundesstaaten in den USA zu drücken.
Dort finden noch Entscheidungsprozesse statt, die beide Verhaltensweisen, die Trumps und die Bidens, gegeneinander oder miteinander abwägen. Und dort ist beides bekannt.
Die Professionals vom ZDF haben es fertig gebracht, die Entscheidungsqualität unter das Niveau von Wisconsin oder Alabama zu drücken. Chapeau!
Akt der Gewalt
In den USA ist das Impeachmentverfahren gegen Trump in der Öffentlichkeit bereits abgehakt als ein netter Versuch der Demokraten. Diese bleiben übrigens ihrem desaströsen Kurs treu. Während der Milliardär Michael Bloomberg ins Rennen geht, um vor allem dem eigenen Kandidaten Bernie Sanders zu schaden, diskreditiert Hillary Clinton in alt bewährter Weise die demokratische Kandidatin Tulsi Gabbard, die für eine neue Politik steht, als Marionette der Russen.
Das als leuchtende Alternative zu Donald Trump zu beschreiben, ist ein Akt der Gewalt! Und der Unzurechnungsfähigkeit!
Illustration: Neue Debatte mit Material von Elias Jonkers (Pixabay.com; Lizenz)
Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.
