Frauen in Abschiebehaft oft isoliert

Im Frauentrakt des Berliner Abschiebegefängnisses in der Grünauer Straße sitzen heute wieder zwei Frauen. In letzter Zeit war aber oftmals nur eine einzige Frau inhaftiert. Für Frauen ohne Papiere gibt es in Berlin also gleich zweifache Sanktionen: Haft ohne Straftat plus soziale Isolation.

Die Initiative gegen Abschiebehaft fordert die sofortige ersatzlose Schließung des Berliner Abschiebegefängnisses und die Abschaffung der Abschiebehaft in Deutschland.

Anlässlich des internationalen Frauentages am8. März möchten wir auf die problematische Situation von Frauen in der Berliner Abschiebehaft aufmerksam machen. Abschiebehaft bedeutet generell – sowohl für Frauen als auch für Männer – Haft ohne Straftat. Für die staatlichen Behörden ist Abschiebehaft ein reiner Verwaltungsakt, ein bürokratischer Vorgang, um die reibungslose Organisation einer geplanten Abschiebung zu sichern. Für die betroffenen Inhaftierten jedoch ist die Haft eine Katastrophe und macht krank – wie etwa der Jesuiten Flüchtlingsdienstin einer Länderstudie(s.u.) nachweist.

Am härtesten trifft es Frauen, die immer wieder alleine im ursprünglich für 360 Personen ausgelegten Berliner Abschiebegefängnis sitzen. So musste beispielsweise Anfang 2013 eine Frau aus Vietnam über 70 Tage alleine auf dem Frauenstockwerk verbringen. Diese Frau befand sich über zwei Monate in einer Art Isolationshaft– eine Maßnahme, die selbst im Strafvollzug kontrovers diskutiert und von Menschenrechtsorganisationen als Foltermethode geächtet wird.

Von den extrem belastenden Haftbedingungen und den dramatischen Folgen der Isolationshaft für Frauen berichtet auch Mabel Mariotti, katholische Seelsorgerin im Abschiebegefängnis Berlin und Mitarbeiterin der Frauenrechtsorganisation SOLWODI:

„Die Isolation ist für die Frauen eine besondere und unzumutbare Härte. Oft sind sie vor Krieg und Verfolgung geflüchtet und haben traumatische Erlebnisse hinter sich. Sie kommen nach Deutschland um Schutz zu finden und werden stattdessen wie Verbrecherinnen behandelt. Die Einzelhaft und fehlende soziale Kontaktmöglichkeiten verschlimmern die Situation für diese Frauen, die oftmals an Depressionen und psychischer Erschöpfung leiden. Häufig löst die Abschiebehaft sogar Re-Traumatisierungen aus. Eine angemessene psychologische Behandlung jedoch erfolgt im Abschiebegefängnis nicht.“

Isolationshaft ist nicht intendiert und findet doch statt. Dies entbindet allerdings nicht von der Verantwortung! Der Senat wurde in einer Kleinen Anfrage der Berliner Abgeordneten Fabio Reinhardt und Simon Kowalewski (PIRATEN) auf dieses Problem aufmerksam gemacht und nach dem Ausmaß gefragt. In der am 21. Januar 2014 veröffentlichten Antwort des Innensenators heißt es lapidar: „Diese Daten werden statistisch nicht erfasst.“ (Drucksache 17 /12 804).

Der Senat weicht aus und verweist stattdessen auf die Besuche der SeelsorgerInnen und der Frauenrechtsorganisation Solwodi, die einer sozialen Isolierung der Frauen in Abschiebehaft entgegenwirken würden. Es zeugt schon von einer gewissen Abgebrühtheit, dass der Innensenat diese externen Unterstützungsangebote für Frauen in Abschiebehaft für sich vereinnahmt um das eigene Handeln bzw. Nichtstun zu legitimieren.

Die Vogel-Strauß-Methode des Berliner Senats ist allerdings keine Lösung für die unzumutbare Situation von Frauen im Abschiebegefängnis. Auch die Praxis anderer Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern, die Frauen in anderen Bundesländern inhaftieren lassen, wie zum Beispiel in der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt (Brandenburg), ist keine Lösung.1Damit scheint zwar das Problem für die Behörden gelöst, für die Betroffenen selbst bedeutet dies jedoch eine enorme Verschlechterung ihrer Situation, denn dadurch sind sie nun völlig von ihren Familien, FreundInnen, RechtsanwältInnen und sonstigen UnterstützerInnen isoliert.

Grundsätzlich kann die Abschiebehaft nur durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes abgeschafft werden. So steht im Koalitionsvertrag der Landesregierung von Schleswig-Holstein: „Wir halten Abschiebungshaft grundsätzlich für eine unangemessene Maßnahme und werden uns deshalb auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebungshafteinsetzen.“ Auch Niedersachsen hat Anfang 2013 eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt.

Wieso kann die Berliner SPD eigentlich weder in einer Koalition mit der Linken noch jetzt mit der CDU diese Initiativen ihrer Genossen in den anderen Bundesländern aufgreifen und unterstützen? Klar ist doch: Ob hundert oder einer, Abschiebehaft ist nicht nur teuer, sondern isoliert und demütigt Menschen, denen keine Straftaten vorgeworfen werden.

Die Berliner Initiative gegen Abschiebehaft fordert: Ersatzlose Schließung des Berliner Abschiebegefängnisses und die Abschaffung der Abschiebehaft in Deutschland!