26 Kommunen bekräftigen ihr Angebot der “zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum” – Bundesregierung soll Möglichkeiten der Aufnahme durch Kommunen schaffen.
Zu einem ersten Arbeitstreffen des Bündnisses “Städte Sicherer Häfen” kamen am 1. Oktober in Rottenburg am Neckar insgesamt 26 deutschen Kommunen zusammen. Dabei waren Vertreter*innen aus Berlin, Minden, Krefeld, Köln, Bielefeld, Rottenburg, Potsdam, Erlangen, Greifswald, Bamberg, Trier, Karlsruhe, Darmstadt, Flensburg, Marburg, Saarbrücken, Bochum, Konstanz, Ulm, Tuttlingen, Freiburg, München, Hamm, Schwäbisch Hall und Würzburg.
Die SEEBRÜCKE war an der Entstehung dieses kommunalen Bündnisses maßgeblich beteiligt und nahm an dem Treffen teil. Insgesamt haben sich dank des Engagements der SEEBRÜCKE inzwischen mehr als 100 Städte und Kommunen zu “Sicheren Häfen” erklärt, von denen 28 auch formell in dem Bündnis mitarbeiten.
“Die so genannte ‘Maltaeinigung’ wird das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotrettung nicht beenden. Wenn die Staaten humanitär versagen, dann muss die Veränderung von unten, von den Kommunen kommen. Daher begrüßen wir das Engagement der Städte”, sagt Anna-Lena Blanke von der SEEBRÜCKE.
“Die Situation im und am Mittelmeer ist weiterhin dramatisch. Allein am vergangenen Wochenende sind über 40 Menschen im Mittelmeer ertrunken, in diesem Jahr schon fast 1000. Jeder Tag des Wartens kostet Menschenleben. Wir fordern insbesondere, dass die Menschen, die in den libyschen Folter-Lagern festgehalten werden, sofort evakuiert werden”, so Blanke weiter.
Das Arbeitstreffen in Rottenburg verabschiedete ein 4-Punkte-Papier, in dem auch die Erwartung an die Bundesregierung formuliert wird, den Kommunen “Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr Angebot umzusetzen”. Außerdem wird “auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung” gefordert.
“Viele Kommunen wollen aus Seenot gerettete Menschen oder Menschen aus den Lagern direkt aufnehmen. Dafür brauchen sie aber die Zustimmung des Bundesinnenministers, die in der Regel verweigert wird. Das muss sich ändern, damit die kommunale Aufnahmebereitschaft nicht länger an der Blockadehaltung Seehofers scheitert.”, kommentiert Anna-Lena Blanke.
Die SEEBRÜCKE ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.
Weitere Infos: seebruecke.org
