Gestern hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten 9 Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz bereits für knapp für eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode und somit eine Steigerung von 60%.
Die GSoA ist über diese Entwicklung sehr besorgt. Die Schweiz hat damit in den ersten 9 Monaten des Jahres schon beinahe so viele Waffen exportiert wie im gesamten Jahr 2018 und schon mehr als in den Jahren 2015, 2016 und 2017. Insbesondere die Exporte nach Brasilien, Malaysia, Bahrain, Pakistan, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate sind höchst problematisch.
Zwischen Januar und September 2019 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für 496 Millionen. Das ist deutlich mehr als in den ersten drei Quartalen 2018 (299 Mio. Franken) sowie auch 2017 (254 Mio. Franken). Die GSoA kritisiert den massiven Anstieg der Exporte scharf. Es wäre endlich an der Zeit, dass die Schweiz versuchen würde, Konflikte und Kriege friedlich zu lösen anstatt diese weiter anzuheizen. GSoA-Sekretär Lewin Lempert meint: „Die Schweiz muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und Frieden fördern statt Waffen zu exportieren.“
Besonders stossend ist, dass in eine Reihe von Ländern Waffen exportiert wurden, in welchen die Menschenrechtslage höchst angespannt ist oder welche sich an bewaffneten Konflikten und Kriegen beteiligen.
- So hat die Schweiz für 1,2 Millionen Franken Waffen an Saudi-Arabien exportiert – trotz Jemen-Krieg.
- Auch an die VAE und Bahrain, welche ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligt sind, wurden Waffen exportiert (VAE: 1 Mio. / Bahrain: 5,5 Mio.).
- Brasilien unter dem neuen rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro oder die Trump-USA haben zudem mit 12 beziehungsweise 27 Millionen Franken stark von Schweizer Waffenexporten profitiert.
- Pakistan hat trotz der besorgniserregenden militärischen Anspannung mit Indien Waffen – vor allem Munition – im Wert von mehr als 13 Millionen Franken aus der Schweiz erhalten.
- Nach Malaysia wurden Waffen im Wert von fast 6 Millionen Franken exportiert – obwohl Amnesty International das Land eben erst für geheime Hinrichtungen und Todesstrafen für Drogendelikte kritisiert hatte.
Lewin Lempert, GSoA-Sekretär fügt hinzu:
„Es kann doch nicht sein: Die 100’000 Unterschriften, welche eine breite Allianz in knapp zwei Monaten für die Korrektur-Initiative gesammelt hat, werden vom Seco einfach ignoriert. Da wird schlicht an der Bevölkerung vorbeipolitisiert – auf Kosten der humanitären Tradition der Schweiz.“
