Die Kampagne erneuert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Regierung im Irak und dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens ihre Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehrmandats für Irak und Syrien. Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass komplexe Konflikte durch militärische Mittel einer nachhaltigen Lösung keinesfalls näher gebracht werden.

Die Ausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr sollte zu einer Stabilisierung des Irak beitragen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitskräfte steigern. Offensichtlich ist dies nicht der Fall, wie die jüngste Eskalation im Irak zeigt. Während friedlicher Proteste der Bevölkerung gegen die irakische Regierung wurden 110 Menschen getötet und 6.100 Menschen durch Sicherheitskräfte verletzt. Dringend notwendig sind aus Sicht der Kampagne deshalb zivile, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen für die irakische Zivilbevölkerung.

Auch in Syrien spitzt sich die Lage gefährlich zu. Der Einmarsch türkischer Truppen steht offensichtlich unmittelbar bevor, mit Duldung der USA, die ihre Truppen abziehen. „Ein Einmarsch der Türkei verstößt gegen Völkerrecht, da Syrien ein funktionierender Staat und souveränes Mitglied der Vereinten Nationen ist“, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher*innen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Ein Einmarsch verletze zudem die Menschenrechte und würde vermutlich zu Vertreibung und Zwangsansiedlungen führen.

„Wir begrüßen, dass die CDU/CSU-Fraktion gestern verlauten ließ, dass neue militärische Schritte den politischen Prozess und damit die nachhaltige Befriedung Syriens erheblich stören würden. Aus unserer Sicht gilt das für alle militärischen Maßnahmen, deren umgehende Beendigung wir fordern. Dafür sollte sich Deutschland gegenüber der türkischen Regierung und im UN-Sicherheitsrat einsetzen“, so Susanne Grabenhorst, ebenfalls Sprecherin der Kampagne.

Außerdem könne Deutschland die Arbeit eines verfassungsgebenden Komitees für Syrien unterstützen. Laut UN-Generalsekretär António Guterres haben die syrische Regierung und die Opposition ihre Differenzen um die Gründung des Komitees beigelegt. Der verfassungsgebenden Versammlung von 150 Mitgliedern sollen 50 Vertreter*innen der Opposition, 50 Regierungsvertreter*innen und weitere 50 sogenannte “unabhängige” Mitglieder, die von der UN bestimmt wurden, angehören – darunter Expert*innen, Stammesführer und Frauen.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de