Morgen beginnt in Leipzig die erste von zwei Etappen des Bürgerrates Demokratie. Am Freitag und Samstag beraten 160 per Los ermittelte Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Von unabhängigen Fachleuten werden sie dabei zu Themen wie direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Lobbyismus beraten.
Der Bürgerrat Demokratie ist die erste bundesweite Bürgerversammlung, bei der die Mitglieder durch ein Losverfahren bestimmt wurden. „Die Teilnehmenden bilden von Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort, Gemeindegröße und Migrationshintergrund her einen guten Querschnitt der Bevölkerung ab – ein echtes Mini-Deutschland. Von der jungen Mutter bis zum Rentner, vom Hauptschüler bis zur Akademikerin sitzen hier ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam am Tisch.
Das ist ein neues Element der politischen Beteiligung, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt“, erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“. Der Verband hat zusammen mit der Schöpflin Stiftung den Bürgerrat ins Leben gerufen. Mit der Durchführung des Projektes sind das nexus Institut und IFOK beauftragt, die Stiftung Mercator fördert den Bürgerrat.
Das Ziel: Schließen der demokratischen Repräsentationslücke in Deutschland
Mit dem Bürgerrat soll die nach Ansicht der Initiatoren bestehende Repräsentationslücke in der Demokratie geschlossen werden.
„Frauen, junge Menschen, Nicht-Akademiker und Menschen mit Migrationshintergrund sind in den Parlamenten unterrepräsentiert. In unserem gelosten Bürgerrat wird die Vielfalt der Gesamtbevölkerung besser abgebildet“, erläutert Claudine Nierth.
Einen Bürgerrat in dieser Größenordnung hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben. Nachdem im Juni und Juli bereits sechs Regionalkonferenzen mit politische Interessierten und Politikern stattgefunden hatten, waren 98 Gemeinden verschiedener Größenklassen ausgelost und angeschrieben worden. 76 Gemeinden hatten sich bereiterklärt, eine Zufallsauswahl aus ihren Einwohnermelderegistern zu ziehen. Die auf diese Weise per Los ermittelten Bürger waren zu den Beratungen in Leipzig eingeladen worden. Die Eingeladenen konnten sich für Teilnahme am Bürgerrat bewerben. 250 haben diese Chance genutzt, 160 aus 50 Kommunen sind nun dabei.
Im Fokus: die Themen Lobbyismus, Volksentscheide und Bürgerbeteiligungsverfahren
Beim Bürgerrat in Leipzig gibt es zahlreiche Arbeitseinheiten zu unterschiedlichen Demokratiethemen. Vor der Diskussion in kleinen Gruppen erhalten die Teilnehmenden zu den jeweiligen Themen inhaltliche Erläuterungen. Danach erwägen sie das Pro und Kontra von Lobbyismus, Volksentscheiden und Bürgerbeteiligungsverfahren. Zu den 14 Fachleuten gehören etwa Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, Prof. Astrid Lorenz, Politikwissenschaftlerin an der Universität Leipzig und Dr. Andreas Paust von der Allianz für Vielfältige Demokratie. Moderiert werden die Tischdiskussionen von rund 50 erfahrenen Moderatoren und Assistenten.
Am zweiten Wochenende des Bürgerrates am 27. und 28. September formulieren die Teilnehmenden Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Demokratie. Diese werden zusammengefasst und am 15. November an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben, der das Bürgergutachten stellvertretend für das gesamte Parlament annimmt.
Programmübersicht: www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/programm_buergerrat.pdf
Weitere Termine gibt es hier.
Alle Infos zum Bürgerrat: www.buergerrat.de
