Ein Tag und zwei Nachrichten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die erste Nachricht kommt aus Bayern und ist einfach fantastisch. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist jetzt Gesetz!

Mit großer Mehrheit billigte der Landtag den Gesetzesentwurf. 167 Abgeordnete stimmten mit Ja, 25 mit Nein, fünf enthielten sich. In Bayern müssen Biotope künftig besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und die ökologische Landwirtschaft deutlich ausgebaut werden.

Die Rekordbeteiligung von fast 1,75 Millionen Unterschriften hatte die Staatsregierung unter Zugzwang gesetzt. Aus dem erfolgreichsten Volksbegehren in der bayrischen Geschichte ist ein gutes Gesetz zum Schutz der Bienen erwachsen. Die Bayrische Initiative hat auch Effekte in anderen Bundesländern. In Baden-Württemberg läuft bereits ein ähnliches Volksbegehren, in Nordrhein-Westfalen ist eines in Planung.

Weitere Infos dazu gibt es in der aktuellen Pressemitteilung: „Volksbegehren für Artenvielfalt ist jetzt Gesetz“

Die zweite Nachricht ist ein unglaublicher Skandal und macht fassungslos. Die EU-Staaten haben gestern in einer Abstimmung den Bienenschutz geschwächt!

Die Kriterien für die Zulassung von Pestiziden wurden in der neuen Bienenleitlinie deutlich gelockert. Klartext: Es wird Herstellern zukünftig leichter gelingen, Pestizide trotz ihrer negativen Auswirkungen auf Insekten zuzulassen. Vor dem Hintergrund des immer weiter voranschreitenden Arten- und Insektensterbens ist das ein umweltpolitischer Skandal!

Auch Deutschland hat für die Abschwächung der Bienenleitlinie gestimmt. Und das, obwohl hinreichend bekannt ist, wie sehr der hohe Einsatz von Pestiziden unseren Bienen und Insekten schadet. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner darf sich nicht weiter gegen den Insektenschutz stellen. Seit Monaten blockiert sie gute Vorschläge des Bundesumweltministeriums, die die Lage für die Insekten entschärfen würden. Durch ihre Blockadehaltung geht das Aussterben vieler Arten weiter. Kanzlerin Merkel muss ihre Ministerin endlich in die Schranken weisen und das Insektensterben aufhalten.

Bereits 40.000 Menschen haben unseren Eilappell an die Kanzlerin unterzeichnet. Um die Kanzlerin vor der entscheidenden Kabinettssitzung im August zu überzeugen, wollen wir ihr mindestens 50.000 Appelle schicken.

Weitere Infos dazu gibt es im Kommentar von Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND: „Abschwächung der Bienenleitlinien ist ein Skandal“