Die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer ist eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht multinationaler Konzerne. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Europäischen Attac-Netzwerk herausgegebene Untersuchung, die heute anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister unter dem Titel „Die Gesamtkonzernsteuer im Kampf gegen die Steuerflucht internationaler Konzerne“ auf einer Pressekonferenz in Paris vorgestellt wurde.
Anhand der öffentlich zugänglichen Unternehmensdaten von Amazon, Apple, Bayer-Monsanto, BNP-Paribas, Facebook, Google, Microsoft und Total wurde für Frankreich der Steuerbetrag errechnet, der sich durch die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer ergeben würde. Die Berechnungen basieren einerseits auf den von den Unternehmen selbst gemeldeten Zahlen und andererseits auf dem geschätzten Umsatz, der nicht öffentlich einsehbar ist. Für das Jahr 2017 müssten die genannten Unternehmen in Frankreich insgesamt das Doppelte der tatsächlich entrichteten Steuern zahlen: insgesamt ca. 1,4 Milliarden Euro. So wäre beispielsweise für Amazon die Steuerschuld sechzig Prozent höher gewesen. Das Unternehmen Total hätte sogar den dreißigfachen Betrag der tatsächlich in 2017 erhobenen Steuern zahlen müssen. Untersuchungen zur Situation in Deutschland zeigen ebenfalls erhebliche Steuerverluste durch Steuervermeidungsstrategien der Konzerne, die durch eine Gesamtkonzernbesteuerung vermieden werden könnten.
„Die Regierungen in Deutschland und Frankreich sind nicht bereit, die Steuerflucht multinationaler Konzerne zu beenden. Dringend notwendige Gelder für soziale und ökologische Projekte gehen so verloren“, sagte Michael Tellmann von der Attac- AG Finanzmärkte und Steuern heute bei der von Attac Frankreich und Attac Deutschland gemeinsam organisierten Pressekonferenz in Paris. „Das gilt noch mehr für die Länder, die bis heute die Folgen des Kolonialismus und die Wirkungen der vorwiegend neoliberalen OECD-Politik zu bewältigen haben.“
Dominique Plihon von Attac Frankreich, Ökonom und eine*r der Verfasser*innen der Untersuchung, sagte: „Die dauernden Skandale belegen eine massive Steuerflucht der internationalen Konzerne. Dies ist die Folge des Laisser-faire der Regierungen. Die im April in Frankreich beschlossene Digitalsteuer entspricht keineswegs den Erfordernissen. Wenn die französische Regierung und die G7 Finanzminister sich tatsächlich im Kampf gegen die Steuerflucht engagieren wollen, müssen sie schnellstens eine Gesamtkonzernsteuer und das Länderreporting einführen.
Um den multinational operierenden Unternehmen die Möglichkeit zu nehmen, sich durch eine Verschiebung der Kosten und Gewinne der Steuerzahlung zu entziehen, fordert Attac eine internationale Vereinbarung für eine Gesamtkonzernsteuer. Dabei wird ein multinationaler Konzern steuerlich als eine Einheit mit einem global erzielten Gewinn definiert. Der Konzerngewinn wird auf Basis von klar definierten Kennzahlen wie materielle Investitionen, Beschäftigten und Umsatz anteilig auf verschiedene Länder aufgeteilt und entsprechend besteuert. Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern werden verhindert.
Alternativgipfel in Hendaye und Irun
Obwohl die Forderung nach einer Gesamtkonzernsteuer mittlerweile sogar namhafte Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützen, zeigt die Blockadehaltung der G7-Länder, dass globale Steuergerechtigkeit nur durch zivilgesellschaftlichen Druck erkämpft werden kann.
Attac mobilisiert zum alternativen G7-Gipfel, der vom 19. bis 26. August in Hendaye und Irun stattfindet.
