Die Kriegsmaterial-Exportsperre der Schweiz für Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid aufs Schärfste.
Die internationale Kritik an Saudi-Arabien führte im Herbst 2018 auch in der Schweiz zu einem Umdenken: Ersatzteile durften nicht mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden, hängige und neue Gesuche wurden nicht weiter behandelt. Jetzt macht der Bundesrat einen folgenschweren Rückzieher und lässt die Lieferungen an Saudi-Arabien wieder zu. Der Bundesrat verschliesst dabei die Augen vor der Tatsache, dass die Aufhebung der Exportbeschränkung die militärische Stärkung eines Regimes bedeutet, das die Menschenrechte auf eigenem und auf fremdem Territorium regelmässig und schwerwiegend mit Füssen tritt. Offenbar sind dem Bundesrat die Interessen der saudischen Regierung und diejenigen von Rheinmetall wichtiger als die humanitären Werte der Schweiz.
«Bei jeder Waffe besteht ein Risiko, das sie für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird, gerade in einem Land, welches sich in an einem Bürgerkrieg beteiligt» mein GSoA-Sekretärin Judith Schmid. «Es würde dem Bundesrat gut anstehen, die Blockierung zu belassen und die Exporte weiterhin zu verbieten.» Der Bundesrat argumentiert mit der fehlenden rechtlichen Grundlage und scheint dabei zu vergessen, dass er die fast absolute Hoheit über die auf Verordnungsebene geregelten Export- und Embargobedingungen hat. «Gerade bei den Exportbedingungen hat sich der Bundesrat immer wieder gegen eine Verankerung auf Gesetzesebene gesträubt», erinnert Schmid, «jetzt darauf zu rekurrieren, es bestehe keine gesetzliche Grundlage, ist einfach nur schwach.» Hoffnung sieht sie in der letzte Woche eingereichten Korrektur-Initiative, die ein Minimum an Schranken in Sachen Kriegsmaterialexporten in der Verfassung festhalten will.
