Der Nationalrat hatte am Dienstagnachmittag am laufenden Band Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse betreffen das Rauchverbot in der Gastronomie, die Anhebung der Mindestpensionen, Rechtsanspruch auf den Papamonat, das Plastiksackerlverbot, Dienstfreistellung von Katastrophenhelfern.
Auch ein Antrag auf ein Verbot der Privatisierung im Bereich der Wasserversorgung wurde gestellt, das Verbot soll in die Verfassung geschrieben werden. Auf Antrag der SPÖ stimmte der Nationalrat mehrheitlich für das Totalverbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat.
Österreich verbietet damit als erstes Land der EU den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat und darf in Österreich in der Landwirtschaft und damit im Lebensmittelbereich keine Anwendung mehr finden. Einfordern werde man auch eine Kennzeichnungspflicht in Sachen Glyphosat für importierte Produkte. In Österreich wurde eine Belastung mit Glyphosat in 30 Prozent der Harnproben nachgewiesen.
Das Verbot von Glyphosat muss nach dem Beschluss im österreichischen Nationalrat noch von der EU-Kommission bestätigt werden und ist rechtlich umstritten. .
Nach der Auflösung der Schwarz-Blauen Regierung in Österreich regiert bis zu den nächsten Nationalratswahlen eine Übergangsregierung mit vier parteilosen Experten. Die Abgeordneten im Parlament sind an keine Koalitionszwänge mehr gebunden. Brigitte Bierlein (ehemalige Verfassungsrichterin) wurde vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als neue Bundeskanzlerin angelobt.
