Gelbwesten-Proteste Akt 23 – Repression gegen Sanität und Journalisten

Die Instrumentalisierung des Notre Dame Brandes ist fehlgeschlagen. Die Verkündung der Ergebnisse der Großen Debatte durch Marcon ist ein einziges Herumgeeiere! Die Spendenaktion der Superreichen hat diese letztlich demaskiert. „Aufwärts“ geht es einzig und allein mit der Eskalation der Gewalt des Staates gegen protestierende Bürger und deren Diffamierung. Allerorts kommt es zu Übergriffen, Rechtsverletzungen, Demonstrierende werden auseinander getrieben oder Journalist*innen in immer massiverer Form aufs Korn genommen.

Denn die Wahrheit ist diesem Staat peinlich. Doch dieser Staat wird immer mehr selbst zum Objekt des Protestes. Der Sturz der aktuellen präsidialen 5. Republik (die Abwahl) ist inzwischen mehrheitsfähig. Regierungsseitige Darstellungen und Verlautbarungen ernten immer öfter Gespött. Demonstrierende fordern vehement die Freilassung Verhafteter.

Fazit: das Gespenst des Protestes dieser gelben Westen ist nicht „totzukriegen“. Nach der ersten vorläufigen Schätzung von „le nombre jaunes“ sind wieder deutlich über 100‘000 auf den Straßen gewesen. Eine Steigerung um mindestens 40% gegenüber vor zwei Wochen. Vor der Tür stehen der 1. Mai und die Europawahlen. Es bleibt spannend.

„Das Bild des Tages: #GiletsJaunes in #Lyon fordern die Freilassung ihrer inhaftierten Genoss*innen. Der #Acte23 stand heute im Zeichen der Repression mit 60.000 Einsatzkräften, verhafteten bekannten Journalist*innen wie Gaspard Glanz von Taranis News und selbst Gummigeschossen auf Journalist*innen. Vor uns sehen wir ein #Macron-Regime, das auf der Suche nach einer Krisenlösung immer mehr in den Wahnsinn verfällt, weil sie nicht weiß, wie sie die Proteste beenden können: In zehn Tagen wird der 1.Mai stattfinden…“ (Hovhannes Gevorkian, Berlin)

Unabhängige Journalisten leben in Macrons Frankreich immer gefährlicher. Das folgende Video ist ein Beispiel, das für das Vorgehen der Behörden beim Akt 23 am 20. April 2019, typisch ist:

Aber nicht nur unabhängige Journalisten leben riskant. In den vergangenen Wochen wurde gezielt Jagd auf Sanitäter, Ärzte und andere Hilfeleistende gemacht. So wurden unter anderem in Bordeaux in Akt 20 alle, die medizinische und humanitäre Hilfe leisten wollten, schon im Vorfeld der Demonstrationen systematisch ihrer Ausrüstung beraubt und zum Teil verhaftet. Zwei Sanitäter mussten nach ihrer polizeilichen „Inobhutnahme“ sogar selbst im Krankenhaus behandelt werden.

Ein Polizeiführer – Match Paris, 30.3.2019 – verriet das perverse Kalkül von Regierung und Polizeiverantwortlichen. Die medizinische Versorgung gäben der Gilets Jaunes Bewegung einen nicht zu unterschätzenden Halt und seien ein Hauptgrund, dass trotz der massiven staatlichen Repressionen so viele Menschen ihr Demonstrationsrecht wahrnähmen. Logische Konsequenz war, die Mediziner selbst mit massiven Repressalien aus dem Verkehr zu ziehen. Auch diese Strategie ist, wie wir heute sehen, nicht aufgegangen. Nicht allein wegen der breiten Empörung darüber, sondern auch weil durch eine breite Solidaritätswelle für jeden Sanitäter, der aus dem Verkehr gezogen wurde, zwei neue Freiwillige sich gemeldet haben sollen, um dessen Platz einzunehmen!

Für freie Journalisten, die sich nicht von den Macron Behörden vereinnahmen lassen, gilt ähnliches. Sie bilden ebenfalls ein besonderes Rückgrat für den Protest und müssen aus polizeilicher Logik möglichst „unschädlich‘ gemacht werden.

„Willkommen im „postdemokratischen“ Musterstaat? Wie zahlreiche Aktivist*innen aber auch bürgerliche Tagezeitungen berichten, waren in Paris an diesem Wochenende besonders stark Journalist*innen Opfer der Polizeirepression. So wird von zahlreichen Verhaftungen berichtet.“ (Sebastian Chwala, Marburg)

Insbesondere Fotojournalisten, die die staatlichen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen durch authentische Bilder bezeugen, können der staatlichen Propaganda gefährlich werden. Sie werden immer massiver behindert bzw. ganz außer „Gefecht“ gesetzt. Gegen diese inzwischen systematische Jagd auf unabhängige Reporter muss ebenso ein Aufschrei erfolgen, wie es ihn gegen die Repressionen gegen die Streets Medics gab. Allerdings dürfte die Solidarität aus den eigenen Reihen angesichts des politischen Drucks und des Karrierismus innerhalb der Mainstream Medien auf Grenzen stoßen.