Gestern hat der Bundesrat der Schweiz über die fast vollständige Privatisierung der RUAG informiert. Auch die RUAG Ammotec (Munitionsgeschäft) soll verkauft werden. Für die GSoA ist klar: Der Bundesrat drückt sich vor der Verantwortung beim Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz.
Mit der geplanten fast vollständigen Privatisierung der RUAG ist es zwingend nötig, die Regeln und Kontrollen beim Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz zu verschärfen. Mit der Privatisierung der internationalen Geschäftsbereiche der RUAG gibt der Bundesrat noch mehr Kontrolle aus der Hand. Die letzte Möglichkeit für direkte Einflussnahme beim Export von Kleinkalibermunition, Handgranaten oder Grosskaliber-Trainingssystemen fällt mit dem geplanten Verkauf von RUAG Ammotec weg. Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat durch die Privatisierung unpopuläre Geschäfte erleichtern will – wie beispielsweise die im vergangenen Jahr wohl nur vorübergehend beendete Produktionsverlagerung nach Brasilien.
Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, meint: «Munitionsgeschäfte sind extrem heikel. Darum ist der Verlust von staatlicher Kontrolle in diesem Bereich problematisch. Zudem drückt sich der Bund bei der RUAG-Privatisierung vor seiner Verantwortung – in Zukunft könnten beispielsweise Schweizer Munitionsfabriken in Brasilien Realität werden.»
Er fügt an: «Dass der Bundesrat kein Problem darin sieht, die RUAG Ammotec ins Ausland zu verkaufen, weil schon heute „die Schweizer Produktionsstandorte auf Komponenten aus dem Ausland angewiesen“ seien, zeigt einmal mehr, dass die Schweizer Rüstungsindustrie nichts mit Landesverteidigung, aber viel mit Profitstreben am Hut hat.»
