Am 13. Februar 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Kürzlich haben wir unsere Klage gegen JEFTA eingereicht. Die EU-Kommission arbeitet also fleißig weiter. Fast im Minutentakt werden in der EU Freihandelsverträge mit anderen Ländern (Kanada, Japan, Singapur, Vietnam, Australien, Mexiko, Neuseeland etc.) abgeschlossen, um noch mehr Wachstum (in der Medizin heißt es Krebs; s. Bild) zu erzeugen. Die EU plant etwa 20 ähnliche Verträge.
Durch diese Verträge werden stets Ausschüsse gebildet, die die Umsetzung der Verträge überwachen. Diese Ausschüsse tagen geheim und fällen Entscheidungen über unseren Köpfen. Daher sind sie äußerst undemokratisch. Diese Entscheidungen können wir in keiner Weise verhindern oder korrigieren, denn genauso das EU-Parlament wie der Bundestag werden überhaupt nicht gefragt. Sie sollen nur für die Umsetzung dieser Entscheidungen sorgen.
Um die grenzenlose Profitgier zu stillen, wird auf die Begrenztheit unserer Erde in diesen Verträgen überhaupt keine Rücksicht genommen. Sie enthalten auch keine verbindlichen und durchsetzbaren Regeln für den Schutz der Umwelt, des Klimas, der VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen. Verstöße dagegen können weder eingeklagt noch bestraft werden.
Durch die fehlenden Durchsetzungsmechanismen zum Schutz unserer Um- und Mitwelt wurden die wichtigsten Handelshemmnisse für die Finanzwirtschaft faktisch beseitigt, was die rücksichtslose Ausbeutung unserer Erde sogar in verschiedener Weise beschleunigt.
Die Schäden sind jetzt schon enorm. Die Fakten sprechen für sich:
-gigantisches Artensterben (z. B. allein in Deutschland 75 % Insektensterben)
-Müll im Weltraum, in den Meeren, Flüssen, Seen, im Grundwasser usw.
-Gigantische militärische Aufrüstung
-Schere Arm-Reich usw.
Wir sind am besten Wege unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Wenn Änderungen in der Natur erfolgen, so können sie schleichend und fast unbemerkt verlaufen. Häufig wird dann aber irgendwann ein Punkt erreicht, an dem das System kippt und die Änderungen schnell und plötzlich erfolgen. Die Natur lässt nicht mit sich verhandeln. Nur unsere Generation ist noch in der Lage, etwas zu ändern! Das bestätigt auch WWF in seinem neuen Living Planet Report 2018.
Wir sollen uns darüber nicht wundern, wenn die Jugend aufsteht, um den Schutz ihrer Lebensgrundlagen einzufordern. Ihre Zukunft ist durch die Freihandelsabkommen neuer Generation ist außerordentlich gefährdet. Deshalb habe ich beschlossen, für Kinder und Jugendliche die Möglichkeit zu geben, sich meiner neuen Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA (EU-Singapur) anzuschließen. Mit dieser Klage soll auch ein Zeichen gesetzt werde, dass Jung und Alt nur gemeinsam diesen Zerstörungswahn stoppen können.
Handel und Technik brauchen ethische Maßstäbe. Und unsere Gesellschaft muss dringend lernen, mehr Empathie für andere Menschen zu entwickeln, um zu überleben.
Lasst uns ein Bündnis schmieden: von der Jugend bis zu den Senioren, um diese wunderschöne Welt für uns zu erhalten!
Schließt Euch der Klage an! Hier findet ihr die Beitrittsformulare für Kinder/Jugendliche und Erwachsene:
www.greenteam-schwabenpower.de/blog/-jetzt-klagen-wir
Auf der Vorderseite der Formulare findet ihr noch eine kleine Erklärung zu der Klage, die ihr gerne ausdrucken und verteilen dürft.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos und es entstehen für Euch keine weiteren Verpflichtungen und / oder Folgen.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Der Text ist ein Update und Teil der Petition „Bürgerklage gegen CETA“ auf Chang.org, die bereits über 300.000 Unterstützer hat.
