Heute hat der Umweltausschuss der Abgeordnetenkammer beschlossen, dass die Diskussion über die Wasserwirtschaft nur noch über den Gesetzentwurf „Bestimmungen über die öffentliche und partizipative Bewirtschaftung des integralen Wasserkreislaufs“ fortgesetzt wird, indem der andere Gesetzentwurf, der zuerst von Chiara Braga, Abgeordnete des PD – Partito Democratico (Demokratische Partei) unterzeichnet wurde, endgültig aufgehoben wird.

Wir sind sehr zufrieden mit diesem Schritt, der die richtige Richtung aufzeigt, in welche das Parlament gehen sollte. Wir möchten daran erinnern, dass dieses Gesetz auf ein Bürgerinitiativgesetz aus dem Jahr 2007 beruht, welches vom Italienischen Forum der Bewegungen für Wasser mit über 400.000 Unterschriften vorgelegt wurde, und dann in der letzten Legislaturperiode mit Unterstützung der parlamentarischen Gruppe für das Gemeinwohl im Wasserbereich hinterlegt wurde. Anschließend wurde es weiter aktualisiert und in dieser Legislaturperiode hinterlegt, unterzeichnet von mehreren Mitgliedern der M5S (Fünf-Sterne-Bewegung).

Dies scheint uns ein gutes Zeichen zu sein, denn der Ausschluss des anderen Textes bedeutet in der Tat, den Versuch der Demokratischen Partei und anderer politischer Kräfte abzulehnen, die Diskussion über dieses Gesetz zu nutzen, um das Privatisierungsprojekt durch die Vorlage eines Gesetzes fortzusetzen, das im Wesentlichen die Aufrechterhaltung des Status quo verfolgt und daher eine weitere unverhohlene und schamlose Missachtung des Ergebnisses des Referendums ist.

Generell hoffen wir, dass die heutige Abstimmung ein Übernahme von Verantwortung darstellt, beginnend mit der Mehrheit der Regierung, im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit, unserem Land einen einheitlichen Rechtsrahmen für das Gemeingut Wasser zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören die Einführung von Modellen der öffentlichen und partizipativen Verwaltung der Wasserversorgung, die sofortige Wiederveröffentlichung sowie der Abzug der entsprechenden Befugnisse von der ARERA, der Regulierungsbehörde, die in den letzten Jahren gezeigt hat, dass sie die Interessen der Unternehmen und nicht der Nutzer schützt.

Deshalb fordern wir das Parlament auf, die Diskussion über unseren Gesetzentwurf zügig fortzusetzen, bis er ohne Verdrehungen angenommen wird, ganz im Sinne des Willens des Volkes, der von der absoluten Mehrheit des italienischen Volkes in den Referenden im Jahr 2011 deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Denn wieder einmal schreibt man Wasser, aber man liest Demokratie.

Übersetzt von Lorenzo Molinari, Pressenza Budapest