Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend etwas gegen das unzulängliche System tun, das die Staaten aktiv davon abhält, Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Seenot zu helfen. Dies fordert Amnesty International in einer Analyse zur Situation im Mittelmeer.
Der Bericht «Cut adrift in the Mediterranean» (PDF, 8 Seiten, englisch) zeigt auf, wie Europa die Grenzkontrolle den libyschen Behörden überlässt und wie innerhalb Europas ein System geschaffen wurde, das die Verantwortung für Asylsuchende ungerecht verteilt. Dies führt immer wieder dazu, dass Menschen einfach im Mittelmeer zurückgelassen werden.
«Eine derart beschämende Situation wie das Zurückhalten von Rettungsschiffen, um Frauen, Männer und Kinder wochenlang auf hoher See ausharren zu lassen, während die politisch Verantwortlichen noch wetteifern, wer am wenigsten Menschen einreisen lässt und am wenigsten Hilfe bereitstellt, darf sich nie wieder wiederholen», fordert Matteo de Bellis, Experte für Asyl und Migration bei Amnesty International.
«Die europäischen Regierungen müssen dringend Massnahmen ergreifen, um ein kaputtes System zu reparieren, das weder für die EU-Grenzstaaten noch für die Menschen funktioniert, die entweder auf See zurückgelassen werden oder in EU-Ländern mit schwerfälligen und überforderten Asylsystemen festsitzen.»
«Europa muss sich auf eine schnell umsetzbare, transparente und dem Völkerrecht entsprechende Politik im Mittelmeer einigen und ein System beschliessen, das die Verantwortung für Asylsuchende gerecht auf alle EU-Staaten verteilt», so Matteo de Bellis.
Mitverantwortung der Schweiz
Die Schweiz ist Mitgliedstaat von Schengen-Dublin und daher auch mitverantwortlich für die Situation. Sie hätte mehrfach ihre Solidarität mit den Staaten an der EU-Aussengrenze (insbesondere Griechenland, Italien, Malta) bekunden können. Doch sie bot keine Hand zur Aufnahme der 49 vor Malta gestrandeten Personen an Bord der Sea Watch und lehnte es auch ab, das Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge fahren zu lassen.
Es existiert bisher kein europaweiter Mechanismus, der die Verantwortung für die Aufnahme von neu eintreffenden Asylsuchenden gleichmässig verteilt. Dies hat ernste Konsequenzen für die Länder an den EU-Aussengrenzen.
Die europäischen Staaten haben eine Reihe von Massnahmen eingeführt, um die Überquerung des Mittelmeers zu verhindern. Die libysche Küstenwache wird dabei unterstützt schutzsuchende Menschen aufzugreifen und die Arbeit von NGOs, die Such- und Rettungseinsätze durchführen, wird gezielt verhindert. Ziel dieser Strategie ist es, Menschen aus Europa fernzuhalten – und das, obwohl Libyen nicht die Kapazität hat, Rettungseinsätze zu koordinieren, und obwohl es völkerrechtlich verboten ist, aus Seenot gerettete Menschen an ein Land zu übergeben, in dem ihnen – wie in Libyen – Folter, Erpressung oder Vergewaltigung drohen.
Kriminalisierung von NGO
Manche EU-Länder lassen ihre eigene Marine entweder gar keine oder kaum noch Patrouillen fahren, um die Anzahl von Menschen zu reduzieren, die in ihren Häfen an Land gehen. Einige Rettungsorganisationen, die daraufhin aktiv geworden sind, werden an vielen Häfen regelmässig abgewiesen, insbesondere in Italien und Malta. Einige EU-Länder haben sogar unbegründete Strafverfahren gegen diese Organisationen eingeleitet oder bürokratische Hürden aufgebaut, um sie an ihren Rettungseinsätzen zu hindern.
Das jüngste Beispiel ist die Intervention der spanischen Seefahrtsbehörden, die ein Auslaufverbot für das Rettungsschiff Open Arms der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms verhängt haben und damit verhindern, dass Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet werden.
