Am 8. und 9. Dezember fand in Marrakesch der von La Via Campesina (*) und seinen Mitgliedsorganisationen in Nahost und Nordafrika veranstaltete Gipfel People’s Summit for a Global Pact of Solidarity with Migrants and Refugees statt, bei dem die weltweite Kleinbauernbewegung und ihre Verbündeten den UN-Migrationspakt (Global Compact on Migration; kurz: GCM) scharf kritisierten und ablehnten.
In dem auf dem Gipfel verabschiedeten Alternativ-Abkommen über einen Internationalen Pakt der Solidarität und der Einheit des Handelns für die vollen Rechte aller Migranten und Flüchtlinge (Agreement on an International Pact of Solidarity and Unity Of Action For The Full Rights Of All Migrants And Refugees) heißt es:
„Wir sind auf diesem Gipfel zu dem Schluss gekommen, dass der Global Compact for Migration (GCM) keine Änderung der Anti-Migrantenpolitik und der derzeitigen Offensive gegen Migranten und Flüchtlinge darstellt, die von vielen Staaten, insbesondere aus dem Norden, durchgeführt wird. Der GCM ist mehr von demselben: Migranten als billige Arbeitskräfte, die dafür kriminalisiert werden, dass sie einfach nur Migranten sind. Bei weiterer Analyse betrachten wir den GCM als einen Rückschritt in Bezug auf Menschenrechte und den Schutz von Migranten und deren Familien, wie auch schon in vorangegangenen internationalen Übereinkommen, die von den Vereinten Nationen und anderen Institutionen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angenommen wurden.
Zwar ist es richtig, dass einige Länder beschlossen haben, den GCM nicht zu unterzeichnen, aber das ist nicht die Konsequenz ihrer Ablehnung eines Abkommens, das einen Rückschritt in Bezug auf die Rechte von Migranten darstellt. Ihre Ablehnung basiert vielmehr auf der Zurückweisung jeglichen multilateralen Engagements im Bereich Migration. Diese Staaten haben ihre Position gegen Migranten klar zum Ausdruck gebracht. Der GCM sieht vor, Migration zu disziplinieren und zu organisieren, um den Interessen der Staaten und ihrer wahren Eigentümer, den transnationalen Unternehmen und des Finanzkapitals, zu dienen. Abgesehen von einigen wenigen Erwähnungen von Migranten im Abkommen bleiben hier Menschenrechte hinter Sicherheitsbedenken von Staaten und Wirtschaftsräumen weit zurück.
Aus den oben genannten Gründen lehnen wir den GCM Migrationspakt öffentlich ab und legen unser Alternativ-Abkommen in die Hände von sozialen Bewegungen, von Kollektiven zum Schutz der Menschenrechte von Migranten, von progressiver Staaten und der Zivilgesellschaft. Es beinhaltet unsere Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Sinne des Peoples‘ Summit und der Menschen weltweit, die er repräsentiert.“
Das gesamte Alternativ-Abkommen kann hier auf Englisch heruntergeladen werden.
(*) La Via Campesina ist eine internationale Bewegung, die Millionen von Bauern, kleinen und mittleren Landwirten, Landlosen, Frauen und Jugendlichen auf dem Land, Indigenen, Migranten und Landarbeitern aus der ganzen Welt zusammenbringt. Basierend auf einem starken Gefühl der Einheit und Solidarität zwischen diesen Gruppen verteidigt sie bäuerliche Landwirtschaft und Ernährungssouveränität als Mittel zur Förderung sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde und lehnt gleichzeitig eine von Konzernen getriebene Landwirtschaft entschieden ab, die das soziale Gefüge und die Natur zerstört.
In Deutschland wird La Via Campesina von der AbL Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. vertreten, in Österreich von der ÖVB Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung und in der Schweiz von Uniterre.
