36 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des niederländischen Parlaments und des Europäischen Parlaments drängen UN-Generalsekretär António Guterres, Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno und die britische Premierministerin Theresa May auf einen „Schutz“ des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange.
Mit Blick auf den Gesundheitszustand des seit sechs Jahren im erzwungenen Botschaftsasyl in London lebenden Assange sei eine „rasche Lösung“ notwendig, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, sowie weiteren Parlamentariern anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.
Die ständige und willkürliche Bedrohung durch Großbritannien und die USA, der Jahre währende Freiheitsentzug, die fortdauernde Trennung von seiner Familie und Freunden, die Verhinderung einer adäquaten medizinischen Versorgung und die jüngste Isolation von Assange seit März dieses Jahres seien „ernsthafte und empörende Verletzungen der Menschenrechte mitten in Europa“, heißt es in dem Protestbrief weiter. Ausdrücklich wird darin die Drohung der ecuadorianischen Regierung verurteilt, Assange den bisher gewährten Schutz in den Botschaftsräumen zu entziehen, während in den USA ein bislang geheimer Haftbefehl gegen den gebürtigen Australier publik geworden ist.
Ohne rechtlichen Schutz und Klärung seiner Situation drohe Assange eine Auslieferung an eine „unberechenbare Regierung in den USA“. Die Abgeordneten fordern die sofortige Freilassung verbunden mit der Ausreise in ein für Julian Assange sicheres Land.
Berlin/Brüssel, 10. Dezember 2018
Sehr geehrter Herr Generalsekretär António Guterres,
sehr geehrter Herr Präsident Lenin Moreno,
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Theresa May,über sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange drängen wir anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember auf einen nachhaltigen Schutz des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, die über von Regierungen begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbräuche berichtet hat.
- Wir sind in Sorge um den Gesundheitszustand von Herrn Assange und fordern von den Regierungen von Großbritannien und Ecuador eine rasche Lösung.
- Wir verurteilen die Drohung der ecuadorianischen Regierung, Assange den bisher gewährten Schutz in den Botschaftsräumen zu entziehen, während in den USA ein bislang geheimer Haftbefehl gegen den gebürtigen Australier publik geworden ist.
- Wir betonen die Bedeutung eines Gutachtens des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben.
- Wir verweisen darauf, dass die unabhängige UN-Arbeitsgruppe WGAD die Strafverfolgung gegen Herrn Assange als willkürliche Verfolgung verurteilt hat.
Sollte Herr Assange ohne rechtlichen Schutz und Klärung seiner Situation von Ecuador auf die Straße gesetzt werden, wäre eine Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA, die ihn verfolgen und möglicherwiese zu lebenslanger Haft verurteilen lassen würde, wohl nicht mehr zu verhindern.
Die ständige und willkürliche Bedrohung durch Großbritannien und die USA, der Jahre währende Freiheitsentzug, die fortdauernde Trennung von seiner Familie und Freunden, die Verhinderung einer adäquaten medizinischen Versorgung und die jüngste Isolation von Herrn Assange seit März dieses Jahres sind ersthafte und empörende Verletzungen der Menschenrechte mitten in Europa.
Wir fordern deshalb die sofortige Freilassung verbunden mit der Ausreise in ein für ihn sicheres Land.
Für Ihre Antwort bedanken wir uns im Voraus.
Hochachtungsvoll,
Eva Joly, MdE, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
Stelios Kouloglou, Mitglied des Europäischen Parlaments, Griechenland
Patrick LeHyaric, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Gökay Akbulut, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Christine Buchholz, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Jörg Cezanne, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Javier Couso, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Diether Dehm, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Jose Inacio Faria, Mitglied des Europäischen Parlaments, Portugal
Takis Hadjigeorgiou, Mitglied des Europäischen Parlaments, Zypern
Heike Hänsel, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Sadet Karabulut, Abgeordnete, Niederlande
Kostadinka Kuneva, Mitglied des Europäischen Parlaments, Griechenland
Paloma Lopez Bermejo, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestags, Deutschland
António Marinho e Pinto, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Fabio de Masi, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Marisa Matías, Mitglied des Europäischen Parlaments, Portugal
Ana Miranda, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Zaklin Nastic, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Alexander Neu, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Dimitrios Papadimoulis, Mitglied des Europäischen Parlaments, Griechenland
Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland
Eva-Maria Schreiber, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Maria Lidia Serna Rodríguez, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Barbara Spinelli, Mitglied des Europäischen Parlaments, Italien
Bart Staes, Mitglied des Europäischen Parlaments, Belgien
Alexander Ulrich, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Miguel Urbán, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Marie-Christine Vergiat, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Sabine Zimmermann, Mitglied des Bundestags, Deutschland
