Im September 2018 kam eine unerwartet gute Nachricht aus Spanien: Im Gegenzug für ihre Unterstützung des Staatshaushalts 2019 erhielt die politische Partei Podemos von der spanischen Regierung eine Zusage, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Wie und wann sie diese Entscheidung umsetzen wird, hat die Regierung noch nicht angekündigt.
Die spanische Regierung hat eine Vereinbarung mit Podemos getroffen
Die Zusage erfolgte während eines persönlichen Treffens zwischen dem spanischen Präsidenten Pedro Sanchez und dem Parteichef von Podemos, Pablo Iglesias, am 7. September, bei dem der Haushalt 2019 besprochen wurde. Anschließend veröffentlichte Podemos 11 Verpflichtungen der Regierung zu einer Vielzahl von Themen, die während des Treffens festgelegt wurden. Eingebettet zwischen der Einrichtung eines staatlichen Gedächtnismuseums zu Ehren der Opfer des Franco-Regimes und einem Bildungspaket, das armen Familien helfen soll, Schulbücher zu bezahlen, lag Verpflichtung Nr. 4: Spanien wird den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen.
Welche Bedeutung hat die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Spanien?
Die Unterzeichnung durch Spanien würde einen bedeutenden Durchbruch für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unter den NATO-Staaten bedeuten. Spanien würde damit signalisieren, dass es eine Zukunft für ein Bündnis ohne Atomwaffen unterstützt. Wie mehrere Studien bestätigt haben, gibt es keine rechtlichen Hindernisse für den Beitritt von NATO-Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Aber innerhalb der Allianz besteht ein erheblicher politischer Druck, sich vom Vertrag fernzuhalten.
Die Unterstützung Spaniens für den Atomwaffenverbotsvertrag wäre auch ein wichtiges positives Signal für die gesamte nukleare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbewegung, die von den Staaten, die Atomwaffen besitzen, erheblich untergraben wird. Getroffene Vereinbarungen, Verträge und Verpflichtungen werden über Bord geworfen, während alle neun atomar bewaffneten Staaten teure Modernisierungsprogramme für ihre Arsenale auflegen. Die jüngste Entscheidung der USA, sich aus dem INF-Vertrag mit Russland zurückzuziehen, ist nur ein Beispiel für dieses rücksichtslose Verhalten. NATO-Mitglieder wie Spanien haben eine besondere Verantwortung und nun auch die Gelegenheit, diesen Trend durch die Ablehnung einer Zukunft mit Atomwaffen zu stoppen. Die nächsten Schritte der spanischen Regierung werden von vielen aufmerksam beobachten werden.
Nächste Schritte?
Bei einem Treffen Anfang November in Madrid bestätigten Podemos-Vertreter der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, dass das Engagement weiterhin steht, und sie erwarten, dass sich die spanische Regierung auch daran hält. Bis jetzt hat die Regierung allerdings noch keine Angaben darüber gemacht, wie oder wann sie den Vertrag unterzeichnen wird und diesbezügliche Medienanfragen an die Regierung sind bisher unbeantwortet geblieben.
ICAN fordert die spanische Regierung auf, an ihrer Vereinbarung vom September festzuhalten und die nächsten Schritte zur Unterzeichnung des internationalen Atomwaffenverbotsvertrags zu prüfen.
