Vor einem Jahr wurde mit der Veröffentlichung der Paradise Papers am 05. November 2017 das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht erneut aufgezeigt. Die umfangreichen Unterlagen dokumentieren in einem besonders großen Detailgrad das riesige Ausmaß globaler Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen und reichen Einzelpersonen.

Sie sind dabei aber nur ein Teil einer langen Kette von Steuerskandalen seit 2014. So verweisen im vergangenen Jahr die Verwicklung großer Europäischer Banken in Geldwäscheskandale oder der Diebstahl von 55 Milliarden Euro Steuergeld durch Cum-Ex-Geschäfte innerhalb der EU, auf die weiterhin enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft.

„Gemeinsames Kennzeichen all dieser Vorgänge ist, dass diese Diebstähle und Rechtsverstöße nicht von staatlichen Behörden aufgedeckt wurden, sondern von kritischen Journalisten und aufmerksamen Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen. Die Politik und die Steuerverwaltungen? Sie agieren im Kampf gegen den Steuerbetrug im Schneckentempo und unterstützen teilweise durch Sonderregelungen für internationale Konzerne deren Steuervermeidungsstrategien. So entziehen sich insbesondere die europäischen Staaten gegenseitig die Steuereinnahmen für einen kleinen egoistischen nationalen Vorteil, während die Steuerdiebe im Großen auf allen Seiten profitieren“,

schlussfolgert Alfred Eibl, Finanzmarktexperte des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.

Nach aktuellen Schätzungen verlieren Staaten weltweit mehrere hundert Milliarden an Steuereinnahmen, die wiederum für soziale Aufgaben und die Verbesserung der Infrastruktur fehlen. Globalisierung dürfe nicht heißen, dass nur einige Wenige vom Wohlstand profitieren und die Mehrheit dafür zahlen muss.

„Dass die Regierungen es nicht schaffen bzw. nicht willens sind, diesem fortgesetzten Treiben ein Ende zu setzen, führt zu Enttäuschung und Frust unter der Bevölkerung. Elitenfeindlichkeit ist die logische Folge. Es hilft nicht, wenn immer wieder von mehr Teilhabe und vom Kampf gegen die Ungleichheit palavert wird. Die Menschen wollen Taten sehen!“,

so Alfred Eibl weiter.

Attac setzt sich deshalb seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein. Eine starke EU-weit einheitliche Besteuerung von Konzernen in Form einer Gesamtkonzernsteuer mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen würde Steuertricks durch Gewinnverschiebung in Steueroasen effektiv verhindern. Wie viel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen, muss öffentlich verfügbar sein. Diese Daten müssen die Grundlage für eine faire Besteuerung bilden. Des Weiteren fordert Attac den Entzug der Banklizenz bei strafrechtlichen Tatbeständen, um Banken, die Steuerdiebe unterstützen, zu sanktionieren.

Die verantwortlichen Manager müssen auch von ihren Funktionen entbunden werden.

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