Von Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at)
Es ist Feuer am Dach unserer Sozialversicherung: Wenn sich die ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Versicherung nicht entmündigen lassen wollen, müssen wir rasch gegen die türkis-blauen Enteignungspläne aufstehen. Der Vorschlag der Solidarwerkstatt: Urabstimmung! Denn als Versicherte haben wir ein Recht darauf, dass wir darüber entscheiden, was mit unseren sozialen Kassen geschieht.
Der von der Regierung geplante „Umbau“ der Sozialversicherung ist im Grund genommen die – wie die Vorsitzenden der AK OÖ und der GKK OÖ gesagt haben –„größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“. Die Arbeitnehmer-Vertretung wird in der Kranken- und Pensionsversicherung de facto entmachtet. In diesen Versicherungen, in denen ausschließlich ArbeitnehmerInnen versichert sind, bekommt die Arbeitgeberseite die Macht, ständig hineinzuregieren, alles zu beeinspruchen und zu blockieren. Im Hauptverband bekommt die Arbeitgeberseite sogar die Mehrheit, obwohl die ArbeitnehmerInnen die große Mehrheit aller Sozialversicherten sind.
Darüber hinaus werden die Aufsichts- und Eingriffsrechte des Sozial- und Gesundheitsministeriums stark ausgeweitet. Das Ministerium kann so ziemlich jeden Beschluss eines Trägers aufheben und verändern. So kann sie etwa Beschlüsse beeinspruchen und in der Folge faktisch an sich ziehen, deren „finanzielle Auswirkungen im Ausmaß von 10 Millionen Euro innerhalb eines Kalenderjahres oder mehrerer Kalenderjahre übersteigen“. Somit erfolgt praktisch jede Entscheidung unter der Vormundschaft der Regierung, denn kumulierte Kosten von zehn Millionen Euro über mehrere Jahre hinweg hat eine Entscheidung in einer Kasse mit zwölf Milliarden Euro Jahresbudget wohl oft. Jede Änderung eines Gesamtvertrags mit Ärztinnen und jede zusätzliche Leistung für Versicherte ist teurer.
Das alles läuft auf die Demontage der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung hinaus. Das bedeutet die Enteignung von Millionen Versicherten. Gleichzeitig sind enorme Mehrbelastungen bzw. Einnahmenentgänge für Kranken- und Unfallversicherung geplant. Damit drohen höhere Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierungen im Gesundheitsbereich. Das lehnen wir ab!
Lassen wir uns nicht enteignen! URABSTIMMUNG!
Als Versicherte haben wir ein Recht darauf, dass wir darüber entscheiden, was mit unseren sozialen Kassen geschieht. Die Solidarwerkstatt hält daher die Durchführung einer Urabstimmung der Versicherten über die türkis-blauen Pläne für notwendig! Lassen wir uns nicht enteignen!
Die Zeit drängt: Werden wir aktiv!
Alle, die auch dieser Meinung sind, ersuchen wir um Rückmeldung(office@solidarwerkstatt.at). Wir müssen uns vernetzen und rasch aktiv werden! Denn die Regierung will diese Pläne spätestens im November durchs Parlament peitschen.
Kontakt: www.solidarwerkstatt.at
