Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus

Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“ Ein Interview mit dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam.

Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ. Der ehemalige »Tagesschau«-Redakteur Volker Bräutigam findet deutliche Worte für den Gesinnungsjournalismus, den er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk testiert. Doch was stört ihn genau? Und wie glaubhaft ist die Kritik aus seinen inzwischen zu Dutzenden eingereichten Programmbeschwerden, in denen er etwa die Verbreitung von »Propaganda statt Fakten« sowie von »Falschbehauptungen und Verdrehungen« kritisiert?

Herr Bräutigam, Sie waren als Redakteur bei der »Augsburger Allgemeinen«, der »Stuttgarter Zeitung« und schließlich viele Jahre bei der »Tagesschau« tätig. Inzwischen reichen Sie regelmäßig sogenannte Programmbeschwerden ein und werfen den öffentlich-rechtlichen Medien Gesinnungsjournalismus vor. Was ist da los?

Statt einer eigenen Antwort darauf zitiere ich lieber den bewundernswerten Journalisten Peter Scholl-Latour. Pointierter als er könnte auch ich nämlich nicht beschreiben, was los ist:

»Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.«

Das war auf die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemünzt. Die sind oft haarsträubend tendenziös, regierungsfromm und demagogisch. Sie provozieren Widerspruch seitens der Zuschauer. Mittlerweile sind folgerichtig zahllose Programmbeschwerden über »ARD-aktuell« und »ZDF heute« dokumentiert.

Ich bin bei Weitem nicht der Einzige, der diesen Institutionen Gesinnungsjournalismus vorwirft. Nicht der Einzige, dem die einseitige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen auf die Nerven geht.

Selbst der Programmbeirat der ARD hat der »Tagesschau« und den »Tagesthemen« im Juni 2014 ein mieses Zeugnis ausgestellt: »Tendenziös«, »russlandfeindlich«, »voreingenommen«, »unkritisch« – das steht nun im Stammbuch der Hauptabteilung »ARD-aktuell«. ^[1]

Das ist der Sammelname der NDR-Redaktion, in der »Tagesschau«, »Tagesthemen«, »Nachtmagazin« und andere Nachrichtenformate für das Programm des Ersten Deutschen Fernsehens erarbeitet werden.

Die massive Kritik des ARD-Programmbeirats hat aber leider nichts bewirkt, wie man beispielsweise an der aktuellen Nachrichtengebung über den Krieg in Syrien erkennen kann. Die hat nach wie vor Schlagseite.

Wie kommt es dazu?

Nun, die Berichterstattung über die Außenpolitik liegt häufig in den Händen von Journalisten, denen nach karriereförderlichem Aufenthalt und Schulung in den USA die transatlantische Einseitigkeit in Fleisch und Blut übergegangen ist.

Sie sind eine journalistische Parallelerscheinung zum politischen Vasallentum der Berliner Regierung. Auch die leistet den USA ersichtlich Gefolgschaftstreue bis zur Selbstverleugnung.

Die Schlagseite dieser Journalisten merkt man schon an ihrer »prowestlichen« Wortwahl. Zum Beispiel an verschleiernden Synonymen: »Menschenrechtsaktivist« statt gewaltbereiter Regierungsgegner, »Rebell« statt mörderischer Terrorist, »Flugverbotszone« für die Eröffnung eines Luftkrieges gegen ein souveränes Land, »Luftschlag« für ein tödliches Bombardement, »israelische Siedlungspolitik« statt Landraub und Besatzung.

Ein Kronjuwel schwachsinniger Wortschöpfung ist der »Terrorismusexperte«. Erbarmen!

Diese Leute verfehlen damit ihren Beruf und malen ein USA-EU-zentristisches Weltbild. Ihre viel zu große Nähe zur Politik gipfelt immer öfter sogar in der Publikation von Fälschungen, vor allem bei der Darstellung von außenpolitischen Konflikten. ^[2]

Hätten Sie hierfür denn ein paar Beispiele parat?

Gern. Im Ukraine-Konflikt setzte der WDR im Spätsommer 2014 den Zuschauern Bilder von einem Einsatz russischer Panzer im Georgien-Krieg 2008 als Beleg für deren angeblichen Einsatz in der Ostukraine vor. Diese Fälschung wurde auch von »ARD-aktuell« verbreitet.

Auch wurden im Propagandakrieg der ARD gegen Moskau faschistische und neonazistische ukrainische Milizionäre als Freiheitskämpfer ausgegeben; ukrainische Terroristen, die sich nach einem Sprengstoffanschlag auf die Stromversorgung der Krim in Siegerpose fotografieren ließen, wurden hingegen zu »Aktivisten« geadelt.

Und ganz grundsätzlich ist seitens »ARD-aktuell« im Zusammenhang mit der russischen Eingliederung der Krim immer von »Annexion« die Rede; dass namhafte Völkerrechtler das Ereignis nicht so sehen und dass es dazu weltweit keine einheitliche juristische Lehrmeinung gibt, bleibt bei dieser einseitigen Wortwahl unberücksichtigt. Ebenso wie die ganz besondere Geschichte der Krim und deren spezielle Bedeutung für das russische Nationalbewusstsein, für das die Krim so wichtig ist wie Rom für Italien.

Man denke an die Krimkriege gegen die Türken, gegen England, gegen Frankreich und schließlich gegen Nazi-Deutschland. Die Krim ist Russlands Zugang zum Schwarzen Meer und damit zum Mittelmeer. Das Bangen um die Krim ist ein Wesensmerkmal russischer Kultur, siehe Tolstois Krim-Tagebuch. Doch was kümmert’s die »Tagesschau«?

Ein geradezu klassisches Beispiel für Fälschungen und Verzerrungen stellt auch die Nachrichtengestaltung über den sogenannten »Krieg gegen den Terror« dar.

Diesen Krieg hat es nie gegeben, sondern immer nur Kriege um Rohstoffe, um Transitschneisen für Öl und Gas sowie um geostrategische Machtpositionen. Und Kriege gegen Regierungen, die sich dem US-amerikanischen Hegemonialanspruch nicht unterwerfen wollten.

Unsere Nachrichtensender personalisieren aber nur, statt auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Sie idealisieren den »Westen«, denn das sind ja »wir«, also »die Guten«, und helfen damit propagandistisch bei der Einstimmung der Bevölkerung auf bevorstehende Kriege:

Der serbische Ministerpräsident Milošević, der libysche Präsident Ghaddafi, der Syrer Assad und ihresgleichen wurden beziehungsweise werden in unseren Nachrichtensendungen monatelang mit allen Mitteln, auch mit gefälschten, dämonisiert, bis ein Krieg sich als unvermeidlich zur Befreiung der von ihnen regierten Völker darstellen lässt, als Kampf für mehr Menschenrechte und Demokratie.

Dass es in Wahrheit um militärisches Vormachtstreben im Mittelmeer, um libysches Gold und Erdöl, um syrische Transitstrecken für Öl und Gas aus den arabischen Monarchien und um den Schutz des »Petro«-Dollars ging und geht – und ganz und gar nicht um die Befreiung von Bösewichtern –, wird bei solcher Nachrichtengestaltung natürlich nicht klar.

»Die Medien sind die mächtigste Einrichtung auf der Erde. Sie haben die Macht, Unschuldige schuldig und Schuldige unschuldig zu sprechen – und das ist Macht, weil sie den Verstand der Masse kontrollieren«, sagte bereits der US-amerikanische Bürgerrechtler Malcom X. Und er behielt recht.

Einseitig denkende Leute verbreiten also einseitige Weltsichten und verfehlen hierdurch ihren Beruf, verstehe ich recht?

Ja, einseitige und unkritische Menschen, die sich Journalisten nennen, sind hierzulande so machtorientiert, dass man eine politische Ausrichtung der Sendeinhalte auf die Berliner Regierungspolitik konstatieren darf.

Nehmen wir beispielsweise die »Tagesschau« und die »Tagesthemen«. Es gehört wirklich nicht viel dazu zu erkennen, wie regelmäßig diese zum Beispiel vollkommen hohle Aussagen unserer Regierungen und Mächtigen weiterreichen, ohne zuvor einen notwendigen Abgleich mit der Realität vorgenommen zu haben, ohne Hilfen zur Einordnung anzubieten, ja, ohne dass die jeweilige Redaktion die regierungs-offiziellen Erklärungen auch nur auf ihren substantiellen Gehalt hin überprüft beziehungsweise einmal gegenrecherchiert hätte.

Etwa bei den monatlichen Berichten zur Lage auf dem »Arbeitsmarkt«, die man wohl nur noch als Propaganda bezeichnen kann. Denn um Texte wie »Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember auf … gesunken, die Arbeitslosenquote beträgt saisonbereinigt …« als verlogene Schönfärberei mittels statistischer Tricks zu begreifen, genügt sogar das Halbwissen eines heutigen Nachrichtenredakteurs.

Mit einem Blick in die Statistik über die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen könnte auch dieser sich rasch Gewissheit darüber verschaffen, dass arbeitslose Menschen in sechsstelliger Zahl offiziell nicht als arbeitslos geführt werden, obwohl sie es selbstverständlich sind. Von den faktisch arbeitslosen Geringverdienern und »Aufstockern« gar nicht zu reden …

Trotzdem tönt die »Tagesschau«: »die Zahl der Arbeitslosen«, und sagt nicht: »die Zahl der offiziell als arbeitslos geltenden Menschen«. Beispiele solcher propagandistischen, im Sinne der Regierenden gefärbten Nachrichten gibt es zuhauf.

Das Auseinanderklaffen von berichteter und tatsächlicher Wirklichkeit ist inzwischen unübersehbar.

Saubere, um Objektivität bemühte Information wäre aber Voraussetzung für eine realitätsgerechte Meinungsbildung. Die wiederum die notwendige Grundlage der Lebens- und Funktionsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist.

Werden die Nachrichtenangebote in den Massenmedien hingegen zum regierungsfrommen und systemkonformistischen Propagandamittel, dann haben wir eine weitgehende Gleichschaltung – und tun den ersten Schritt in Richtung faschistische Gesellschaft. Und das droht bereits.

Die »Nachrichten«, die wir heute geboten bekommen, gleichen sich weitestgehend – ganz egal, welcher Sender sie ausstrahlt. Sie haben durchgängig Schlagseite. Der »Westen« versammelt das Gute um sich. Russen und Chinesen sind die Bösen. Die Dritte Welt ist, mit Verlaub, scheißegal. Sie findet in den Nachrichten faktisch nicht statt, sofern sie nicht Rohstoffe besitzt, wertvolle Europäer und US-Amerikaner mit Ebola infizieren könnte oder zur Abwechslung Schauplatz für einen kleinen Völkermord wird, oft aber nicht einmal dann.

Deswegen mache ich Eingaben, lege Programmbeschwerden ein, wenn mir eine Berichterstattung gar zu verlogen erscheint.

Die Bevölkerung, wir alle, bezahlen schließlich Rundfunkpflichtbeitrag. Für diesen Beitrag dürfen wir auch ein Informationsangebot erwarten, das dem Anspruch eines seriösen Journalismus gerecht wird und zu qualifizierter eigenständiger Urteilsbildung befähigt.

Ich zitiere hier auszugsweise die entscheidenden Bestimmungen des Staatsvertrages, nach denen sich die in Hamburg ansässige Redaktion »ARD-aktuell« zu richten hat: ^[3]

§7 Programmgrundsätze

(2) Der NDR … soll dazu beitragen, die Achtung … vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Das Programm des NDR soll … die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten, … und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen.

§8 Programmgestaltung

(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass … das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und … in seiner Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.

(2) Berichterstattung und Informationssendungen … müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

Mit diesen Prinzipien steht das reale Nachrichtenangebot von »ARD-aktuell« absolut nicht in Einklang. Was das Publikum natürlich merkt.

Und so etwas gab es früher nicht? Hat sich im Geschäft etwas geändert?

In den Staatsverträgen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Idealziele gesetzt. Seit Bestehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – einer demokratischen Errungenschaft der Nachkriegszeit, zu danken den einstigen Besatzungsmächten und organisiert nach britischen Vorbildern – haben wir zwar schon immer nur Annäherungswerte an diese Idealziele erreicht. Früher aber weit bessere als heute.

Welche Veränderungen gibt es konkret?

Massen- und Konfektionsware anstelle qualitativ wertvollerer Einzelanfertigung. Vor vierzig Jahren sendete die »Tagesschau« nur maximal sieben Mal am Tag. Es gab keine »Moderatoren«, kein »Infotainment«. Zwischen den Sendungen hatten die Redakteure mehrere Stunden Zeit, die Informationen der Nachrichtenagenturen nicht nur zu lesen, sondern auch zu verstehen und gegebenenfalls zu überprüfen.

Es gab keinen Anpassungsdruck an eine kommerzielle Konkurrenz im Rundfunknachrichtenbereich. Keine unübersehbare Flut von zu allermeist belanglosen, trivialen Informationen.

Heute gibt es »Nachrichten im Viertelstundentakt«. Die Redaktionen friemeln ihre Meldungen aus Textbausteinen zusammen, die sie aus dem Angebot der Nachrichtenagenturen auf dem Bildschirm zusammenschieben und mit ein paar verbindenden Schnörkeln verkleistern.

Und alle bedienen sich vom selben Brei, den die Agenturen dpa, AP, AFP und Reuters anrühren. Diese machen sich zwar partiell noch Konkurrenz – aber in erster Linie im Hinblick auf die Schnelligkeit der Nachrichtenübermittlung, kaum mehr hinsichtlich der Qualität ihrer Recherche. Häufig schreiben sie sogar voneinander ab.

Das Ergebnis ist Einheitsbrei mit propagandistischem Bei- sowie üblem Nachgeschmack.

Was sind die krassesten Blüten, die diese Entwicklung inzwischen treibt? Was hat Sie besonders geärgert und bewegt?

Als voriges Jahr die Empörung über das tödliche US-Bombardement auf ein Krankenhaus der »Ärzte ohne Grenzen« im afghanischen Kundus überlaut wurde, lieferten »Tagesschau« und »Tagesthemen« flugs Filmberichte über einen angeblichen russischen Bombenabwurf in Syrien. Eine glatte Fälschung, wie sich wenig später herausstellte.

Verteidigungsministerium und Außenministerium in Moskau legten überprüfbare Bildbeweise und Dokumente vor, die das angeblich zerstörte Krankenhaus Tage danach in völlig unbeschädigtem Zustand zeigten. Sie forderten die westlichen Regierungen auf, den Gegenbeweis anzutreten. Der erfolgte natürlich nicht, er konnte nicht erfolgen.

Was aber hätte erfolgen müssen, wäre eine entsprechende Richtigstellung in »Tagesschau« und »Tagesthemen« gewesen, die jedoch unterblieb. »ARD-aktuell« saß, wie es schien, einer antirussischen Falschmeldung »westlicher« Nachrichtenagenturen auf und unterdrückte später die notwendige Korrektur.

»Östliche« Quellen, wie beispielsweise »Sputnik News« oder »Russia Today«, nimmt »ARD-aktuell« ausdrücklich nicht zur Kenntnis. Chefredakteur Dr. Gniffke und NDR-Intendant Marmor haben mir das schriftlich gegeben. Die Einseitigkeit ist also beabsichtigt, nicht versehentlich oder zufällig.

Was halten Sie denn vom zum Unwort geadelten Begriff »Lügenpresse«? »Lügen« unsere Medien nun oder nicht?

Herrschaft beginnt mit der Sprache. Nicht nur wer Begriffe missbräuchlich verwendet, übt Herrschaft aus. Auch jeder, der Begriffe oder Redewendungen im einen Fall für salonfähig erklärt, im anderen aber auf den Index setzt, will Herrschaft ausüben.

Das Wort Lügenpresse sei nazistisch konnotiert, heißt es zurzeit, es sei viel zu pauschal, als dass es im aktuellen Diskurs akzeptabel sei. Wir merken sofort: Bei dieser Indizierung geht es um mehr als die Brauchbarkeit eines Wortes.

Der Reichspropagandaminister Josef Goebbels hat meines Wissens nur ein einziges Mal in einem seiner Tagebücher das Wort »Lügenpresse« verwendet. Das sollte kein Grund sein, es dem »Wörterbuch des Unmenschen« zuzurechnen. Der Vorwurf »nazistischer Begriff« ist ein Schmarren. Und ob »Lügenpresse« tatsächlich zu pauschal ist, hängt vom konkreten Anwendungszusammenhang ab.

Wenn eine Gruppe von Medien wider besseres Wissen häufig unwahre Darstellungen veröffentlicht, wenn Texte auf Deutsch gesagt Lügen sind, dann ist der Begriff Lügenpresse auch angemessen.

Wenn Medien sich zum Forum machen, auf dem Politiker oder andere Magnaten unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten dürfen, obwohl bekannt ist, dass es sich um Unwahrheiten handelt, dann darf von Lügenpresse gesprochen werden.

Wer die »Freiheit und Demokratie«-Schaumschlägerei westlicher Regierungen unwidersprochen und unkommentiert publiziert und nicht mit deren völkerrechtswidrigem, verbrecherischem Tun abgleicht, ist ein Lügner, weil er den Schaum nicht Schaum nennt und als solchen beiseitewischt. Darüber hinaus aber auch Demagoge beziehungsweise Komplize von Demagogen.

Journalisten dürfen solchen Humbug nicht mitmachen, kein Bürger sollte ihn schweigend dulden.

Schon Plato befand, der Preis für Gleichgültigkeit gegenüber der Politik sei, von üblem Pack regiert zu werden.

Dass Regierungen häufig, sogar grundsätzlich, lügen, mag sein. Dass »unsere« öffentlich-rechtlichen Medien sich als willige Helfershelfer bei fragwürdigen politischen Manövern prostituieren, macht sie zu Mit-Lügnern und Maulhurenvereinen. Und das ist inakzeptabel.

Für ihr Unwesen würde ich sie allerdings nicht »Lügenpresse« nennen, denn das wäre mir zu allgemein und milde. Als Kriegshetzer würde ich sie gegebenenfalls bezeichnen, als journalistische Friedensverräter, Beschöniger von Völkerrechtsverbrechen, als Wasserträger von Bonzen und Magnaten, je nachdem, was trifft.

Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Der Originalartikel kann hier besucht werden