Einen äußerst interessanten Ansatz, um sogenannte „Freihandelsverträge“ wie CETA, TTIP, TISA und JEFTA zu stoppen, zeigt diese von Marianne Grimmenstein auf Change.org gestartete Petition auf. UN-Hilfsorganisationen können beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangen, dass Teile in Verträgen gestrichen werden, die dem Allgemeinwohl schaden, wie es in der UN-Charta festgelegt ist. Im folgenden publizieren wir den Aufruf zur Petition, der auch die rechtlichen Grundlagen und Vorgehensweise dazu aufzeigt.
Von Marianne Grimmenstein via Change.org
JEFTA + Co. in Den Haag STOPPEN!
Am 17. Juli 2018 wurde JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, in Tokio unterzeichnet. Durch JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Seit Jahren wurde im Geheimen über das Abkommen verhandelt. Erst auf öffentlichen Druck hin hat die EU den Inhalt von JEFTA veröffentlicht.
JEFTA soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ohne jegliche Diskussion in den nationalen Parlamenten soll JEFTA in Kraft gesetzt werden. Undemokratischer geht es wirklich nicht.
Mit JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Eine kritische Analyse von PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und der BUND kommt zu dem ernüchternden Ergebnis: „JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) zurück.“
Die Konsequenzen von Verträgen wie JEFTA, CETA, TTIP usw. sind eine Verletzung des Arbeitsrechtes, Verletzungen des Rechtes auf Gesundheit, des Rechtes auf Umweltschutz, des Rechts aufs Leben. Denn oft genug werden diese großen Projekte von internationalen Gesellschaften durchgeführt, die dann dazu führen, dass Menschen alles verlieren, in den Selbstmord getrieben werden oder verhungern.
JEFTA kann nur noch vom EU Parlament gestoppt werden. Doch es gibt einen weiteren Ansatzpunkt: Wir können die laufende Entstehung sämtlicher Allgemeinwohl schädigenden Verträge durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag stoppen. Prof. Alfred de Zayas, US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, zeigt uns den Weg dazu in einem Interview von 2015. Hier ist das aufklärende Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184
Der vorgeschlagene Weg:
1. Der Internationale Gerichtshof wird nicht aus eigenem Antrieb aktiv. Er erstellt kein Rechtsgutachten und beginnt keinen Prozess von sich aus. Jemand muss die Initiative ergreifen und die Dinge dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Die UN-Hilfsorganisationen können diese Initiative ergreifen. Es muss anerkannt werden, dass die UN-Charta weltweit Maßstäbe festsetzt. In der UN-Charta steht geschrieben, wenn es einen Konflikt zwischen der UN-Charta oder irgendeinem Vertragswerk gibt, dann hat die UN-Charta immer Vorrang.
2. Verlangen wir deshalb von den UN-Hilfsorganisationen wie z.B. der ILO (Internationale Arbeitsorganisation), WHO (Weltgesundheitsorganisation), UNICEF (Kinderhilfswerk) und FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Uno) etc., dass sie beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragen, dass ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit von Vertragswerken und so auch von Handelsverträgen und der UN-Charta erstellt wird. In diesem Rechtsgutachten wird dann festgestellt werden, dass Staaten keine Verträge eingehen können, die gegen die UN-Charta verstoßen.
3. Alle bilateralen und multilateralen Handelsverträge, JEFTA, CETA usw. sowie die 3.000 bilateralen Verträge, die schon existieren, müssen dann geprüft werden. In jedem Fall müssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das Allgemeinwohl verstoßen, gestrichen werden. Das ist so im Völkerrecht verankert.
Mit dieser Petition wollen wir die genannten Organisationen zum Beantragen eines Rechtsgutachtens bringen. Bitte unterstützen Sie mich dabei. Gemeinsam konnten wir durch unsere große Bürgerklage gegen CETA, dieses Freihandelsabkommen in großen Teilen stoppen. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und entschärfen sämtliche internationale Freihandelsabkommen mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag!
Die Petition „JEFTA + Co. in Den Haag STOPPEN!“ richtet sich an die UN-Hilfsorganisationen sowie das EU-Parlament und kann hier unterzeichnet werden.
