Philippe van Parijs: „Der größte Einwand gegen ein Grundeinkommen ist die Moral.“

Hier veröffentlichen wir das komplette Interview mit dem Philosophen und Ökonomen Philippe van Parijs für den Dokumentarfilm „Universelles Grundeinkommen (BGE) – unser Recht zu leben”, vom Regisseur Álvaro Orús . Diese Dokumentation wurde von „Humanisten für ein Unviverselles Grundeinkommen (Humanistas por la Renta Básica Universal)” und unserer Agentur Pressenza unterstützt.

Laut van Parijs ist der größte Einwand gegen das UBE nicht ökonomischer Art, sondern moralisch, und kommt sowohl von rechts als auch von links. „Wir brauchen ein starkes moralisches Argument, das die Notwendigkeit eines UBE unterstützt… Der Wert hinter dem Grundeinkommen ist daher Gerechtigkeit, nicht Nächstenliebe oder Solidarität.“

Video: Álvaro Orús

Hier ist eine Zusammenfassung des Interviews:

Die Möglichkeit, dass die Gesellschaft Menschen, die sich nicht darum bemühen, ein Einkommen gibt, wird von großen Teilen der Rechten und der Linken als moralisch verwerflich angesehen. Aber wenn wir das BGE etwas genauer betrachten, können wir erkennen, dass es einer dritten Generation sozialer Unterstützung entspricht: die erste erschien in bestimmten flämischen und deutschen Städten im 17. Jahrhundert und war ausschließlich eine Hilfe für die Armen; der zweite wurde von Bismarck in Deutschland gegründet und hatte den Charakter der Solidarität unter den Arbeitern; und die dritte Generation des Sozialeinkommens, zu der das BGE gehört, betrachtet diese als eine Dividende für den über Generationen angesammelten gesellschaftlichen Reichtum, der daher an die gesamte Gesellschaft verteilt werden sollte. Der Wert hinter BGE ist daher Gerechtigkeit, nicht Wohltätigkeit oder Solidarität.

Was die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des BGE betrifft, so ist dies auf nationaler Ebene nur möglich, wenn das Steuersystem reformiert und progressiver gestaltet wird, wobei mehr Steuern von denjenigen gezahlt werden, die mehr Einkommen erzielen, und alle Steuerbefreiungen für Unternehmen abgeschafft werden. Auf europäischer Ebene würde die Finanzierung über die Mehrwertsteuer erfolgen, doch müsste diese Steuer in der gesamten Europäischen Union vereinheitlicht werden, denn die Harmonisierung der Einkommensteuer für natürliche Personen ist aufgrund der enormen Unterschiede zwischen den Ländern praktisch unmöglich. Aber auch andere Formen der Finanzierung des BGE sollten nicht ausgeschlossen werden, wie die Besteuerung von Gewinnen großer Unternehmen (deren Steuersätze immer noch weit unter denen der Mehrwertsteuer liegen), Finanztransaktionen oder CO2-Emissionen, obwohl diese komplementären Finanzierungsformen nach heutigem Stand der Dinge wenig Geld im Vergleich zur Mehrwertsteuer oder der persönlichen Einkommensteuer beitragen würden.

Das Grundeinkommen wird nun sowohl von der Linken als auch von der Rechten unterstützt, was andere Menschen auf beiden Seiten dazu veranlasst, dagegen Stellung zu beziehen, nur weil die Idee von ihren „Feinden“ verteidigt wird. Wie auch immer, seine Fähigkeit, einen Konsens in allen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen, wie es bei der Sozialversicherung  der Fall war (die von den Arbeitgebern unterstützt wurde, die es als eine Möglichkeit sahen, ihre Arbeitnehmer immer leistungsfähiger zu machen), macht das BGE zu einer gültigen Idee für das 21 Jahrhundert. Das BGE gibt denjenigen, die es erhalten Freiheit, weil es ihnen erlaubt, die Arbeit und die Art und Weise, wie sie ihre Zeit verbringen, zu wählen, ohne dass ihnen jemand sagt, was sie tun sollen; deshalb können die Liberalen sie unterstützen, da die Einmischung des Staates geringer ist, und auch die linken Progressiven können sie unterstützen, weil sie jedem die Möglichkeit geben, sich zu entscheiden, nicht nur den Reichen.

„Ich kam auf die Idee des BGE Anfang der 80er Jahre“, sagt van Parijs, „als die Arbeitslosigkeit massiv zu werden begann und sie durch die ständige Zunahme der Produktion, einen ökologisch nicht nachhaltigen Vorschlag, oder mit dem alten Rezept des staatlichen Eigentums an den Produktionsmitteln bekämpft werden sollte, das im realen Sozialismus die Freiheit beendete und nicht das Ende der Ungleichheit erreichte. Das UBE bot eine Alternative zum Neoliberalismus und Staatssozialismus an, weil es den Menschen erlaubte, sich sowohl von der Marktunterwerfung als auch von der staatlichen Unterwerfung zu befreien, es war umweltfreundlich, sehr radikal und inspirierend, es versprach eine Utopie für die Zukunft, von der die Menschen begeistert waren“.

Übersetzung aus dem Englischen von Lorenzo Molinari