Der Aufruf der nach Hannover mobilisierte lautete „Seebrücke statt Rechtsruck – Elend, Abschottung, Kriminalisierung – Für das Ende der Gewalt“. Von der Oper über den Kröpke bis hin zum Landtag kamen rund 300 Menschen zusammen, um ihren Unmut auszudrücken, der durch die EU-Flüchtlingspolitik und die Rechtsmanöver verschiedener politischer Parteien in Deutschland im Speziellen ausgelöst wird. Es geht um die Solidarität mit den Menschenrettern im Mittelmeer, deren Unschuld nicht erst vor einem Gericht bewiesen werden muss, Sommerpause hin oder her.
Ich bin zusammen mit 3 weiteren Personen aus Emden in die Landeshauptstadt gereist um den Kapitän der Lifeline kennen zu lernen und um mir Luft zu machen, weil mir braun stinkt. Die Gegenwart fordert uns aufzustehen: Wer 3 Monate durch fremde Länder gewandert ist und sein Leben auf eine Karte gesetzt hat, um dem Elend zu entkommen, welches sich in italienischen Bomben, amerikanischen Drohnenabschüssen, Hunger, Krieg und Terror manifestiert, der weiß es, glaube ich. Dieser Mensch braucht vorerst Solidarität, um wieder aufstehen zu können!
Zugegeben, wir haben unsere eigenen Probleme und nicht jeder der hier (in Europa) ankommt ist gleich Teil der Lösung, er oder sie ist aber bitteschön auch nicht sofort ein Terrorist, ein Schmarotzer oder Vergewaltiger – nein! Solche synaptischen Kurzschlüsse beschäftigen sich nicht mit Fakten und lassen den Griff an die eigene Nase zum Misserfolg werden.
Leider bewegen wir uns in Richtung folgenden Auszugs des Flüchtlingsrates: „Die Genfer Flüchtlingskonvention, einen Asylantrag stellen zu können und Schutzgründe prüfen zu lassen, …“ werden ausgehebelt. Wieso darf man nur einen Antrag stellen, wenn ein anderer einem plötzlichen Schutz gewährt in der Not? Bevor jemand diesen stellen kann, kommt heute bei den meisten die Flucht, kann ich mir vorstellen.
München bezahlt die Massenmedien zu gut, wie es mir scheint: In Ostfriesland wählt keiner die CSU, trotzdem hören wir hier manchmal mehr aus Bayern als aus dem niedersächsischen Landtag. Wieso eigentlich? Ist Seehofer nicht etwas zu machtbesessen und ist er uns wirklich die Milliarden Wert die jetzt mehr in die Innere Sicherheit fließen? Sollten es nicht lieber ein paar Milliarden mehr für die Ausbildung von Facharbeiter, Dolmetscher oder Dorfärzten sein?
Deswegen nochmal @Seehofer: Der Platz an der Sonne, dem die Nazis in ihrem Größenwahn nachjagten, ist es nicht den die meisten Flüchtlinge im Sinn haben. Die Fluchtgründe von Menschen aus Syrien, Mali, Jemen… sind plausibel und mit wenig Empathie nachvollziehbar. PEGIDA will sich davon lossprechen, aber warum? Wollen sie die Mörder des NSU und anderer neofaschistischer Banden decken? Sollen Frauen und Kinder wirklich absaufen, aber das Boot ist zu retten? Wie ist das möglich?
Unsere Bedürfnisse nach Luxus drehen das Rad. Bei bisheriger Praxis für die einen nach oben, aber für die anderen nach unten und der Sprung auf die andere Seite ist nicht erlaubt. Wer es trotzdem schafft, der setzt sein Leben aufs Spiel und gerät in Europa zwischen die langsam mahlenden Mühlen des Gesetzes: Wer erlaubt es uns mit Leben zu spielen? Das Seerecht erlaubt es nicht, die Menschenrechte ebenfalls nicht…
Trickle down war gestern, rise up ist heute. Wir stehen für ein Europa, das sich die Hände reicht und keine Mauern hochzieht. Wir fordern Menschlichkeit und nicht Frontex, Hilfe in Seenot statt reaktionäre Debatten und zwar Jetzt!
