Bereits im Februar 2016 hatte Ursula Mathern die Petition „Rüstungskonzerne zahlen für Flüchtlinge“ an die Bundesregierung gestartet. Vor kurzem hat sie die Petition, die den Zusammenhang von Ursache und Wirkung, von Rüstungsexporten und Flüchtlingsbewegungen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen möchte.
Die Berliner Redaktion wollte von Ursula Mathern wissen, was sie dazu bewegt hat und veröffentlichen hier ihre Antwort:
Der enorme Zustrom von Flüchtlingen, sicherlich beflügelt durch Angela Merkels „Wir schaffen das!“ (31.08.29015), war auch in Deutschland einerseits auf sehr viel Hilfsbereitschaft gestoßen.
Andererseits setzte kurz darauf die Suche nach Abwehrmaßnahmen ein, Pegida bekam Auftrieb, Arbeitslose fürchteten die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Arme fühlten sich zurückgesetzt.
Das zunehmend sich aufheizende Klima veranlasste mich, am 23.02.2016 diese Petition zu starten, zumal es in den öffentlichen Debatten kaum darum ging, warum Menschen alles hinter sich lassen, auch gefährlichste Wege nicht scheuen, um irgendwo Zuflucht zu finden.
Falls PolitikerInnen tatsächlich mal das Wort Fluchtursache in den Mund nehmen, geht es fast nie um die wirklichen Ursachen, sondern um die Bekämpfung von Flüchtlingen. Dass Deutschland in vieler Hinsicht mitverantwortlich dafür ist, dass Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, darüber wird tunlichst geschwiegen. Letztendlich wird alles daran gesetzt, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem samt seinem Durst nach Ressourcen und Profiten sowie die Vormachtstellung des Westens erhalten bleiben, selbst wenn letzteres aussichtslos ist, und „diese Wirtschaft tötet“ (Papst Franziskus).
Statt ehrlicher Analyse bieten Politik und Mainstream-Medien immer hysterischer Stimmungsmache. Ihren bisherigen Höhepunkt fand die Hetze gegen Flüchtlinge jüngst in den Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU, die sie doch nur zu Sündenböcken für die bereits seit langem verfehlte Politik machen will. Verstärkt werden zudem Menschen abgeschoben, selbst in Kriegsgebiete.
Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen! Wir dürfen nicht hinnehmen, dass nun sogar das Retten von Menschenleben kriminalisiert und ausgebremst wird. Keine Lager, weder hier noch anderswo! Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und mit den Rüstungsexporten. Eine drastische Reduktion des Rüstungshaushalts.
Wer zu der unmenschlichen Politik heute Beifall klatscht, hat nicht begriffen, dass es ihm oder ihr morgen selbst an den Kragen gehen wird. Denn dieses System kennt keine Gnade.
Die immer drängenderen Probleme sind militärisch nicht zu lösen. Im Gegenteil. Mit Militär und Rüstung wird alles nur noch verschlimmert. Alle finanziellen Mittel und Energien müssen eingesetzt werden für eine grundlegende soziale und wirtschaftliche Transformation, und zwar global, mit drastischen Konsequenzen für unseren eigenen Lebensstil.
Um nichts Geringeres geht es, wenn wir alle eine Zukunft haben wollen.
Vielerorts wird bereits dafür gekämpft. Ein Beispiel dafür ist die Poor People’s Campaign in den USA.
Ich wünsche mir, dass die Petition einen Beitrag in diesem notwendigen Prozess leisten kann.
Ursula Mathern
Petition ‚Rüstungskonzerne zahlen für Flüchtlinge‘ unterschreiben
