Von Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
30.06.2018 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen seines Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt. Den Luxemburger Richtern zufolge hat die Bundesrepublik zu wenig gegen Nitratgehalte im Grundwasser unternommen und hätte zusätzliche Maßnahmen einleiten müssen, um die Gewässer zu schützen. Deutschland drohen nun Geldstrafen in Milliardenhöhe. Zudem ist es dazu verpflichtet, die Nitratmengen zu verringern.
Hintergrund: Die Klage von 2016
Die Europäische Kommission hatte Deutschland im Jahr 2016 verklagt, weil über Jahre hinweg zu hohe Werte an vielen Grundwassermessstellen aufgetreten waren und Deutschland seine Bemühungen gegen die Verunreinigungen nicht verstärkt hatte. Zuvor hatte die EU-Kommission Deutschland bereits zweimal wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie gerügt.
Laut des Nitratberichts 2016 überschritten 28 % der Grundwasser-Messstellen in Deutschland den EU-Grenzwert für Nitrat (50 mg) – besonders in den Gebieten, in denen viel Landwirtschaft betrieben wird. Das ist bedenklich, da zu viel Nitrat vielfältige Schäden anrichten kann. Es wirkt nicht nur in Gewässern wie ein Gift, sondern kann im menschlichen Körper unter bestimmten Umständen in gesundheitsschädigendes Nitrit umgewandelt werden.
Bauernverband sieht keinen Handlungsbedarf
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich vor dem Hintergrund des Urteils nicht in der Pflicht: »Handlungsbedarf sehen wir hier keinen«, erklärt Joachim Rukwied, der Präsident des DBV. Das Urteil beziehe sich schließlich auf die Gesetzgebung der Vergangenheit – nämlich auf den deutschen Nitratbericht aus dem Jahr 2012 und auf die Maßnahmen, die Deutschland bis Ende 2014 umgesetzt habe. Die neue, im Jahr 2017 reformierte Düngeverordnung werde im aktuellen Urteil nicht berücksichtigt. Mit dieser sei »Deutschland im Sinne des Gewässerschutzes gut aufgestellt«, so der DBV in einer Pressemitteilung.
Experte kritisiert
Friedhelm Taube, Professor für Agrarwissenschaft, bezweifelt jedoch, dass die reformierte Verordnung die Situation verbessern wird. Die neue Verordnung sei wirkungslos, urteilt er: »Das neue Düngerecht [wird] keine nennenswerte Reduzierung der Stickstoff-Überdüngung und damit von Nitrat-Einträgen ins Grundwasser erzielen.« Ein Grund dafür sei, dass alle wissenschaftlichen Empfehlungen zum Thema weitgehend missachtet wurden. Seiner Meinung nach waren vielmehr »bestimmte Interessen des landwirtschaftlichen Berufsstandes« die Richtschnur bei der Erstellung der neuen Regelungen. Er erwartet, dass die Nitratwerte weiter steigen werden.
Umsteuern dringend erforderlich
Die hohe Nitratbelastung wird durch zu viel an Gülle, Gärresten aus Biogasanlagen und mineralischem Dünger in der Landwirtschaft verursacht und ist damit eine direkte Folge der intensiven Tierhaltung. Wie man dem Problem beikommen könnte, haben beispielsweise das Umweltbundesamt (UBA) und der BUND in verschiedenen Publikationen ausgeführt. Das UBA etwa führt in seiner Jahrespublikation 2017 als wichtige Möglichkeit an, den Tierbestand zu verringern. Sollte gar nichts unternommen werden, wäre die Gesellschaft gezwungen, für die Kosten der vom Nitrat verursachten Umweltschäden aufzukommen. Das ist bereits jetzt der Fall, wenn es etwa um die aufwendige Vermeidung von Nitrat im Trinkwasser geht.
Neben der Politik ist auch die Landwirtschaft gefordert. Problematisch wird es, wenn sie sich wie der Bauernverband völlig aus der Verantwortung stiehlt: »Man will nicht akzeptieren, dass Veränderungen der gewohnten Wirtschaftsweise nötig sind«, kommentiert Biologe Gunther Willinger. »Vielen Landwirten und Politikern fehlt der Wille, aktiv an einer Verbesserung der Lage mitzuarbeiten. Umweltschonende Vorgaben werden als Schikane und Angriff auf den Berufsstand missverstanden. Statt mitzugestalten, weigert man sich.«
Unser Fazit: Tierhaltung und -konsum reduzieren
Saubere Gewässer und eine intakte Umwelt sind mit der derzeit vorherrschenden »Nutztierhaltung« nicht zu vereinbaren. Die Politik und die gesamte Gesellschaft sind gefordert. Sie müssen die Rahmenbedingungen der Landwirtschaft und der Tierhaltung so verändern, dass die dringend notwendige Trendwende stattfinden kann. Die Reduktion der Fleischproduktion und des Fleischkonsums sind dafür wichtige und notwendige Schritte. Anregungen dazu bekommen Sie bei unserer Vegan Taste Week.
