Der Zeitpunkt ist gekommen, die Reste der Demokratie zu verteidigen.
Deutschland wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr wiederzuerkennen sein. Die durch soziale Sicherheit gewährleistete Komfortzone wird schmelzen und mehr und mehr in Richtung Armut schlingernde Bürger dazu treiben, gegen diese Ordnung aufzubegehren. Dieses Umstandes ist man sich in den Regierungsriegen bewusst und trifft entsprechend Vorkehrungen, um etwaige Aufstände im Keim zu ersticken.
Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, diese Vorkehrungen zu stoppen. Stoppen müssen wir sie mit allen Mitteln, denn treten sie in Kraft, durchtrennen sie die Achillessehnen unserer Möglichkeiten, uns zur Wehr zu setzen.
Es wird ungemütlich!
Das Deutschland, „in dem wir gut und gerne leben“, wird nach dieser Legislaturperiode im Jahre 2021 ein ganz anderes Land sein. Die Straßen werden von bitterster Armut gezeichnet, die Gesellschaft sozial wie politisch tiefer gespalten sein als jemals zuvor. Einer der Hauptgründe ist die Verdoppelung der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr.
Diese fallen nicht wie Bomben vom Himmel herab, sondern müssen in anderen Bereichen eingespart werden. Die 12 Milliarden Euro Aufstockung, die aktuell debattiert und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch umgesetzt werden, wird man aus den ohnehin schon kargen Sozialkassen plündern. Dass man nun in der CDU laut darüber nachdenkt, Hartz IV für unter-50-Jährige komplett zu streichen, verschärft diesen Umstand.
Haushalte, die sich bis vor kurzem noch als abgesichert wähnten, könnte nun eine Abstiegsangst durch Mark und Bein gehen. Ohne Hartz IV – sollte es denn nun wirklich abgeschafft werden – trennen 12 Monate Familien nicht von Arbeitslosengeld II, sondern von dem Nichts.
Denjenigen, die bis vor wenigen Jahren das „Proletariat“ noch mit Begriffen wie „Hartzer“ oder „RTL-Leute“ verspotteten – Sender wie RTL oder Schundwerke wie „Fack ju Goethe“ leisteten ihren Beitrag – dürfte angesichts der Realität das Lachen im Halse stecken bleiben, da sie nun selber zu den von ihnen einstmals Verspotteten gehören.
Was sich bereits heute häufig abzeichnet, ist, dass sich nun immer mehr Menschen die Frage stellen, wo denn ihr Geld geblieben ist? Wie es sein kann, dass sie mittlerweile jeden Cent – solange es ihn noch in bar gibt – umdrehen müssen.
Das Aufkommen alternativer Medien begünstigt teilweise das Durchbrechen der „Teile und Herrsche“-Propaganda, die den unteren Einkommensklassen verklickert, ihr Geld würde an „Sozialschmarotzer“, „faule Griechen“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ gehen.
Meiner Erfahrung nach durchblicken mehr und mehr Menschen – bezeichnenderweise häufiger aus einfachen Haushalten als aus akademischen Familien – dieses Spiel und hören auf, sich auf einen Konkurrenzkampf mit finanziell mehr oder weniger Gleichgestellten einzulassen.
Stattdessen erkennt der einfache Bürger zunehmend, dass sein Geld in die Profite großer Konzerne, in Bankenrettungen und in die sein Leben gefährdende Aufrüstung fließt. Folgt auf diese Erkenntnis nicht die bittere Resignation, dann der: Aufstand.
Sobald die Komfortzone mit all ihren Schmerzmitteln wie Konsum, Alkohol oder Netflix nicht mehr oder nur noch marginal vorhanden ist, entsteht der innere Antrieb, sich gegen diese Umstände aufzulehnen.
Befinden sich mehr und mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, sind sie irgendwann auch nicht mehr in der Lage, als so kaufkräftige Konsumenten zu agieren, wie das zu früheren Zeiten der Fall gewesen ist. Die Unternehmen sägen sich mit ihrem Lohndumping und dem Lamentieren über zu hohe Lohnstückkosten den Ast ab, auf dem sie selber sitzen.
Wer am Hungertuch nagt, hat irgendwann kein Geld mehr für einen Gucci-Schal. Es ist eine Situation, die sich wechselseitig bedingt. Die Unternehmen werden in absehbarer Zeit ihre Produkte nicht mehr absetzen können, da es keine Konsumenten mehr gibt, die sich diese Produkte leisten können, was mangels Umsatz eine Massenentlassung zur Folge haben wird.
Selbiges Szenario würde sich in einer noch rasanteren Geschwindigkeit abspielen, wenn vorher ein Finanz-Tsunami die Weltwirtschaft erschüttert.
Der soziale Frieden wird von allen Seiten bedroht und in die Enge getrieben. Möglich wäre, dass ein Großteil der Bevölkerung diese Entwicklung missmutig hinnimmt und in Resignation verharrt – oder es könnte es bald so weit kommen, dass der auf der Gesellschaft lastende Druck sich auf der Straße entlädt.
PAG und andere Horrorgesetze
Und genau für letztere Möglichkeit sorgt der Staat gerade vor. In den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt soll in Kürze ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden. In Bayern arbeitet man zudem an einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Die primäre Funktion dieser Gesetze ist es, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auftretenden Widerstände und Proteste von vornherein im Keim zu ersticken.
Mit dem Polizeiaufgabengesetz etwa, ist die Polizei befugt, im Falle einer „drohenden Gefahr“ durch eine Person – ein juristisch mehr als schwammiger Begriff, da sehr dehnbar und in vielerlei Variationen anwendbar – dieselbige zu observieren, indem Wanzen und kleine Kameras in ihrer Wohnung installiert werden. Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss Aufenthaltsge- und verbote aussprechen.
Rubikon: Anti-PAG-Spot 1
Soll heißen, dass eine Person gezwungen werden kann, einen Wohnort nicht mehr zu verlassen oder diesen wechseln zu müssen. Das kann zusätzlich durch ein Kontaktverbot ergänzt werden. Die Polizei darf Vertrauenspersonen in private Kreise einschleusen – vergleichbar mit den Informellen Mitarbeitern in der DDR – und auch vertrauliche Gespräche mit Anwälten, Ärzten oder der eigenen Familie aufzeichnen. Private Daten – etwa versendete Mails – dürfen gelöscht oder sogar verändert (!) werden. George Orwell lässt grüßen!
Rubikon: Anti-PAG-Spot 2
Dies sind nur wenige, besonders signifikanten Teile dieses Gesetzes. Unerwähnt blieb im obigen Absatz das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz , welches jegliche Personen mit einer psychischen Krankheit von leichter depressiver Verstimmung bis hin zu Borderline als potenzielle Verbrecher behandelt und deren persönliche Daten für fünf Jahre in der polizeilichen Datenbank speichert. Das besitzt einen gewissen Zynismus. Da schafft man eine Lawine aus Gesetzen, von denen man nur depressiv werden kann und ahndet dann auch noch diese psychisch-gesundheitliche Begleiterscheinung.
Was bisher klargeworden sein sollte:
Dieses Gesetz richtet sich nicht gegen finster dreinblickende, blutrünstige Massenmörder oder Terroristen, sondern gegen UNS!
Gegen uns! Gegen „Wir“! Wir, die wir uns erdreisten, für unsere Rechte aufzustehen. Wir, die fordern, unter lebenswerten, gerechten und friedlichen Bedingungen leben, lieben und altern zu dürfen. Es richtet sich gegen alle jene, die merken, dass sie von dem System entmenschlicht und auf einem Arbeitsmarkt selber zu einer Ware degradiert wurden.
Rubikon: Anti-PAG-Spot 3
Sicherheit, Sicherheit!
Es dient ganz sicher nicht – wie es die CSU in Bayern vehement behauptet – unserer Sicherheit. Beziehungsweise nicht dieser Definition von Sicherheit. Seien wir doch mal ehrlich: Wer von uns – ich entschuldige mich bei Angehörigen des Breitscheinplatz-Attentats, die das hier eventuell lesen – hat einen Angehörigen bei einem Terroranschlag oder durch eine Gewalttat von „Extremisten und Chaoten“ (Herrmann, CSU) verloren.
Die prekären Bedingungen, unter denen viele der hier im Land Lebenden zu leiden haben, bergen wesentlich größere Gefahren, als Terroristen sie jemals – wenn sie nicht gerade ein Atomkraftwerk attackieren – darstellen könnten! Ungesundes Essen mangels Einkommen, stetiger Stress, Angst und Kummer um die gegenwärtige Situation und die Zukunft, Alkohol und Tabak, um die Realität noch ertragen zu können – all das mündet in einer Vielzahl von Krankheiten wie Diabetes und Krebs, die meist erst nach Austritt aus der Arbeitswelt – in welch hohem Alter das auch immer sein mag – zu Tage treten.
Ginge es wirklich um unsere Sicherheit, würde man die Milliarden statt in die kriegsprovozierende Rüstung in das Gesundheits- und das Sozialwesen stecken. Jens Spahn würde man mit einem so mächtigen Arschtritt aus dem Bundestag kicken, dass er einmal über die gesamte Bundestagswiese fliegt. Krankenhäuser würden entprivatisiert, der Gesundheit der Patienten und nicht mehr dem Profit verpflichtet. Man würde Tempolimits auf deutschen Autobahnen einführen und statt der Polizei lediglich die Verkehrspolizei aufrüsten (VPAG), was angesichts der zahlreichen Raser(-Touristen) hierzulande sehr zu begrüßen wäre.
Die Stunde der Bewährung
Im Jahre 2018 ist die Zeit vorbei, in der wir den Geschehnissen dieser Welt – dem Imperialismus nach außen und dem Faschismus nach innen – weiterhin tatenlos zusehen. Wir müssen uns als Akteure und nicht länger als unbeholfene Zuschauer dieses Weltentheaters betrachten.
Ein erster Schritt ist hierfür die Teilnahme an der noPAG-Demo am 10. Mai in München.
Tatsächlich betreffen diese Gesetze nicht nur Bürger aus den oben genannten Bundesländern. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind nur Versuchsfelder, auf denen ausgetestet wird, wie weit man es mit dem totalen Überwachungsstaat bringen kann. Wenn diese Gesetze hier nicht auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen, werden sie sukzessive auf die gesamte Bundesebene ausgeweitet werden.
Wir Versuchskarnickel sollten unseren Laboranten fest in die Finger beißen!
Diese Gesetze dürfen wir uns auf keinen Fall gefallen lassen! Wir müssen friedlich, aber bestimmt gegen die juristischen Werkzeuge ankämpfen, die den Weg für einen neuen Faschismus der ACDU-CSU ebnen.
Was soll das bringen?
Was das bringen soll, wird sich der eine oder andere fragen. Und zweifelsfrei wäre man ein Einfaltspinsel, wenn man glaubt, man könne mit einer großen Demo, eine inhaltlich festgefahrene und dogmatische Partei wie die CSU zum Umlenken bewegen. Ganz abgesehen davon, dass diese in den zahlenmäßig stark vertretenen, konservativen Kreisen, eine hohe Rückendeckung genießt.
Doch eine solche Demo ist erst der Anfang! Man lernt dort Mitstreiter kennen, man vernetzt sich und schafft eine Infrastruktur, mit der man sich zur Wehr setzen kann.
Die Zeiten des „Seriensuchtens“ sind vorbei! Wir müssen Darsteller unserer eigenen Serie werden, und eines kann wirklich mit Sicherheit gesagt werden – sie wird spannend!
Über den Autor: Nicolas Riedl, geboren 1993 in München, durchlief faste jede Schulform des deutschen Schulsystems und absolvierte neben einer kaufmännischen Ausbildung jeden Schulabschluss vom Quali bis zum Abitur. Schon in Kindheitsjahren entdeckte er seine Leidenschaft für das Schreiben, eine journalistische Laufbahn verfolgte er jedoch nicht konsequent und versuchte stattdessen vergeblich, in der Filmbranche Fuß zu fassen. Ferner wurde er 2014 im Zuge der Ukrainekrise von der Politisierungswelle erfasst und verlor zunehmend sein berufliches Interesse in der Medienbranche. Nichtsdestotrotz veröffentliche er 2016 seinen ersten Film in Spielfilmlänge auf YouTube, drehte seither zahlreiche Musikvideos und studiert seit Oktober 2017 Politikwissenschaften mit Theater- und Medienwissenschaften in Erlangen.
Hinweis: Das Werk erschien auf Rubikon – Magazin für die kritische Masse und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es verbreitet und vervielfältigt werden.
