Am 6. Mai findet das Event „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext 2.0“ mit Glenn Greenwald, Jill Stein und Abby Martin in München statt. Bei der Gesprächsrunde geht es unter anderem um die Themen Bürgerrechte und Massenüberwachung, Militarisierung und atomare Bedrohung, das Voranschreiten neoliberaler Politik sowie die fehlende kritische Berichterstattung durch die Leitmedien in den USA und Europa.
Wir haben im Vorfeld mit Flo Osrainik gesprochen, Redakteur, Journalist & Vorstandsmitglied von acTVism Munich, einem gemeinnützigen, unabhängigen und basisdemokratischen Onlinemedium und Partner von Pressenza, das die Veranstaltung organisiert.
Interview mit Flo Osrainik
Für das Event habt Ihr Euch hochkarätige Politiker und Journalisten eingeladen: Jill Stein war Präsidentschaftskandidatin der amerikanischen Grünen bei den US Wahlen 2016 (Pressenza berichtete). Sie steht für eine progressive Alternative zum dual geprägten politischen System in Amerika, bei dem die Konturen von Republikanern und Demokraten immer mehr zu einer einzigen homogenen neoliberalen Linie verwischen. Wie kam es zur Einladung und was unterscheidet die Green Party Deiner Meinung nach von den deutschen Grünen?
Grundsätzlich ist es uns wichtig, unabhängige Stimmen zu bringen, die sonst kaum Gehör finden und diese in einen größeren Kontext zu stellen. Die homogene Linie von Republikanern und Demokraten macht sich bei grundlegenden und systemrelevanten Themen, auch in der Außenpolitik bemerkbar. Beide Parteien stehen für Interventionen in fremden Ländern. Eine Studie der US-Universität Princeton aus dem Jahr 2014 kam zu dem Ergebnis, dass die USA von der Wirtschaftslobby und einer kleinen Zahl einflussreicher Amerikaner regiert wird. Wer den Präsidenten stellt, scheint egal zu sein. Dieses Zweiparteiensystem suggeriert, auch mangels progressiver Alternativen, letztlich eine Wahl, die es nicht gibt. Über die Probleme der Progressiven in den USA werden wir mit Jill Stein auf unserm Event sprechen. Jedenfalls passen Leute wie Stein den Wirtschaftsführern und dem militärisch-industriellen Komplex nicht ins Bild. Also sprechen wir mit ihr. Stein stand auf unsere Liste ganz oben. Es folgte eine schriftliche Einladung und ihre Zusage. Abgesehen davon können wir uns die Gage von Hillary Clinton nicht leisten. Da fehlt es uns, vorausgesetzt wir würden solche Gagen zahlen wollen, deutlich an Spenden. Schließlich wird unser Verein hauptsächlich von ehrenamtlicher Arbeit getragen.
Der Unterschied zu den deutschen Grünen ist klar: Die Grünen favorisieren Clinton. Womöglich haben einige der Grünen aber auch noch nie von Stein gehört. Stein warf Clinton vor, die Interessen der »Wall-Street, des Krieges und der Walmart-Ökonomie« bedient zu haben. Deutlich wird der Unterschied aber nicht nur durch das Desinteresse der Grünen an unserem Event mit Stein, sondern auch bei einem Blick auf Steins Plan »Power to the People«. Da kündigte sie einen tief greifenden »Systemwechsel«, weg von »Gier und Ausbeutung des Konzern-Kapitalismus«, hin zu einer humanen Ökonomie an, um das Versprechen von Demokratie wahr werden zu lassen. Sie wollte unter anderem das Militärbudget um die Hälfte reduzieren, über 700 ausländische US-Basen schließen, den Drohnenkrieg und Waffenhandel mit »Menschenrechtsverletzern« beenden oder Außenpolitik auf Grundlage der Menschenrechte machen. Außerdem steht sie für einen Dialog mit Russland. Auch über diese Themen wollen wir mit ihr reden. Zusammengefasst wäre Stein ein Albtraum für die Machthaber, was man von den Grünen hier nicht behaupten kann.
Investigativer Journalismus scheint in Zeiten von Kriegen für Profite und sozialer Ungerechtigkeit tot zu sein und doch gibt es Hoffnungsträger wie Abby Martin, die nach der Gründung einer Plattform für Graswurzel-Journalismus abseits der Politikpropaganda und ihrer Arbeit bei Russia Today America nun ein eigenes Format bei dem lateinamerikanischen Sender TeleSUR hat, das genau diese Lücke zu füllen versucht. Wie siehst Du die Zukunft von investigativem Journalismus und welche Rolle kann acTVism Munich dabei in Deutschland und Europa spielen?
Gegenwärtig gibt es bei den wirklich wichtigen Themen für die Weltgemeinschaft, wenn es um Krieg und Frieden, um Arm und Reich geht, bei den meisten Medien kaum noch freien und investigativen Journalismus. Und wenn, dann spät in der Nacht. Bei einzelnen Skandalen ist das zwar noch anders, aber die bleiben meist ohne Konsequenzen, wie diverse »Papers« zeigen. Das mag daran liegen, dass diese Art von Journalismus sehr zeit- und kostenintensiv sowie risikoreich ist und an Verflechtungen einflussreicher Medienvertreter mit bestimmten Netzwerken. Ob sich daran etwas ändert, hängt wohl auch vom Drang der Menschen nach Aufklärung ab. Ich erwarte allerdings nicht, dass mit gewissen Interessengruppen verbundene Öffentlich-Rechtliche oder Kommerzmedien investigativen Journalismus entsprechend fördern, weil sie sich etwa der Aufklärung verpflichtet fühlen. Dazu reicht ein Blick auf die Gästelisten der Talkshows. Bei vielen unabhängigen Medien besteht dagegen das Problem, dass sie wenig Kapazitäten haben, oft ehrenamtlich strukturiert und auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. In der Regel wird Geld nicht nur aus Liebe zur Wahrheit und dem Streben nach Gerechtigkeit mit auf den Weg gegeben. Investigativer Journalismus muss in Zukunft, wie auch Whistleblower, stärker unterstützt werden. Ein schnelles Pferd alleine bringt nichts. Nicht, wer ein Verbrechen aufdeckt ist Täter, sondern wer die Tat begeht.
Mit acTVism wollen wir unseren Teil dazu beitragen, indem wir mit Leuten wie Edward Snowden, Jeremy Scahill oder Jürgen Todenhöfer sprechen oder – die entsprechenden Kapazitäten vorausgesetzt – irgendwann selber investigativen Journalismus betreiben. Dazu sind wir allerdings auf regelmäßige Spenden, Unterstützung in sozialen Netzwerken und engagierte Menschen angewiesen.
Auch der dritte Gast in der Gesprächsrunde, Glenn Greenwald, kommt aus den USA und hat sich einen Namen für systemkritischen Journalismus gemacht. Er hat unter anderem ein Buch über Edward Snowdon und die Rolle der Geheimdienste geschrieben und verfolgt mit seinem Nachrichtenportal The Intercept ebenfalls die Schaffung einer Alternative zur politisch gelenkten Narrative der Massenmedien. Wie schaffen wir es, all diese unabhängigen Stimmen zu einem kraftvollen Gegengewicht zu vereinen?
Um ein kraftvolles Gegengewicht und Alternativen zu etablieren, sollte man, ob lokal oder global, auf jeden Fall verstärkt an einem Strang ziehen. Der multistaatliche TV-Sender teleSUR oder Pressenza sind gute Beispiele. Auch bei acTVism arbeiten wir noch mit andern Portalen, etwa mit MintPress News, The Real News Network oder Truthdig zusammen. Die Veröffentlichung unter freier Lizenz ist ein weiterer Ansatz.
Man müsste sich aber nicht nur im Netz vereinen. Auch im Fernsehen oder im Radio sollten unabhängige Stimmen mehr Gehör finden. Vielleicht wäre das Projekt eines alternativen europäischen Gemeinschaftssenders ein Anfang. Auch könnte man die Öffentlich-Rechtlichen demokratisieren und so für mehr Gegengewicht sorgen. Möglichkeiten für mehr Teilhabe, etwa bei der Themenauswahl und Programmgestaltung könnte das Internet oder eine ständig rotierende Vertretung der Gebührenzahler bieten. Für mich ist es zum Beispiel nicht gerechtfertigt, dass der Finanzsektor einen täglich fixen und kostenlosen Werbeblock in den gebührenfinanzierten Nachrichten hat. Von alleine, also ohne entsprechenden Druck, wird sich jedenfalls nicht viel ändern. Man muss sich bewegen. Welche Möglichkeiten wir dabei haben, was wir sonst noch tun können und sollten? Auch darüber wollen wir mit unseren Gästen reden.
Du lebst in München und Istanbul und schreibst unter anderem auch über bayerische Politik und deren Irrungen und Wirrungen. Wie fühlt es sich an, in einem Land zu leben, das seit dem zweiten Weltkrieg von einer einzigen Partei regiert wird, in dem Skandale wie der um den Fall Gustl Mollath schnell wieder vergessen sind und in dem der Ausdruck „Amigo-Affäre“ schon fast zu nostalgischer Folklore geworden ist?
Ich denke, dass es ähnlich wie mit Demokraten und Republikanern ist. Die CSU in Bayern und die SPD in München. Während Flaschensammler und Bettler in der Münchner Innenstadt mehr und die Mieten ständig teurer werden, sind die Unterschiede doch auch hier längst zu einer neoliberalen Linie verschwommen. Aber offensichtlich stört das die Menschen so wenig wie die zahlreichen Skandale, mit denen ich mich auch bei den Recherchen zu »Das CSU-Buch« auseinandersetzen durfte. Da weiß man teilweise nicht mehr so recht, ob man lachen oder weinen soll. In Istanbul habe ich zuletzt leider etwas weniger Zeit verbracht. Aber wenn in Bayern demnächst das neue Polizeiaufgabengesetz eingeführt wird, Redeverbote in öffentlichen Räumen werden schon durchgesetzt und für öffentliche Tätigkeiten wird eine bestimmte politische Gesinnung verlangt, dann sind, bis auf die Religion, auch mögliche Restabweichungen zwischen der konservativen CSU und der konservativen AKP verschwommen.
Moderiert wird das Event in der Muffathalle in München von Zain Raza, Initiator und leitender Redakteur bei acTVism Munich. In dieser Location habt Ihr bereits zuvor ähnliche Events mit Größen wie Noam Chomsky, Edward Snowden, Jeremy Scahill oder auch Jürgen Todenhöfer organisiert. Was können die Zuschauer am 6. Mai erwarten?
Na auf jeden Fall unabhängige Stimmen sowie Informationen und Ansichten, die auf deutschen Bühnen Ausnahmen darstellen, für eine möglichst umfassende Aufklärung aber notwendig sind. Aktuelle und brisante Themen, wie Bürgerrechte, Massenüberwachung und Umwelt, der Konflikt zwischen der NATO mit Russland und seinen Verbündeten und die damit verbundene Militarisierung werden genauso besprochen, wie die Rolle der Medien. Außerdem wird Zain mit Jill Stein über die US-Politik sprechen. Neu ist dieses Mal auch eine Diskussionsrunde auf der Bühne. Zur Revolution rufen wir allerdings nicht auf, aber es lohnt sich dabei zu sein. Also am besten gleich Tickets bestellen, weitersagen und die richtigen Schlüsse ziehen.
Ticket für die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie: Globale Themen im Kontext 2.0″ gibt es bei Eventim.
Weitere Infos zum Event: http://www.actvism.org/events/event-greenwald-jill-stein-abby-martin/
Video Trailer zum Event auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=eG3AVMf2S38
Der in München geborene und aufgewachsene Deutsch-Österreicher ist Redakteur und freier Journalist. Er wohnt, lebt und arbeitet in München und Istanbul. Seine Themen sind Gesellschaft & Globales. Er hat unter anderem Beiträge für RT Deutsch, junge Welt, Telepolis, amerika21 und das Weblog NEOPresse verfasst. Außerdem ist er ehrenamtlicher Redakteur bei acTVism Munich und Mitglied bei Freischreiber.
