Die Relikte des Franquismus

In Spanien bemühen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen um die historische Aufarbeitung der franquistischen Diktatur. Das wird von der Rechten blockiert – ein Demokratiedefizit, finden viele Bürger.

Madrid, 1947. Im Arbeiterviertel Lavapiés sitzt ein kleiner Junge an einem Küchentisch. Unter dem Lichtkegel einer Öllampe diktieren ihm seine Großmutter und seine Tante einen Brief. Der Junge schreibt mit großen runden Buchstaben: „Sehr geehrte Frau Eva Perón, mein Vater wurde hingerichtet und jetzt wollen sie auch meine Mutter hinrichten. Bitte helfen Sie mir, damit ich nicht als Waise aufwachsen muss“.

So empfand der katalanische Erfolgsregisseur Agustí Villaronga die Szene aus dem wahren Leben in seinem preisgekrönten Fernsehfilm „Ein Brief an Eva“ nach. Der Junge, Alexis Meson, erinnert sich noch genau an die damaligen Ereignisse.

Es war der Abend seines neunten Geburtstags, als die franquistische Sozialpolitische Brigade (Brigada Politica y Social) seine Mutter, die Kommunistin Juana Doña, abholte. Juana Doña war 28 Jahre alt. Bereits mit 14 trat sie in die Vereinte Kommunistische Jugend (UJCE) ein, wo sie später den Antifaschistischen Frauenverband leitete. In der stürmischen Zweiten Spanischen Republik lernte sie den Kameraden Eugenio Meson kennen, ihren späteren Ehemann. 1939 wurde Juana erstmals festgenommen und von Francos Terrormiliz gefoltert. Eugenio, inzwischen Generalsekretär der Vereinten Sozialistischen Jugend (JSU), wurde nach dem Sieg Francos zusammen mit zahlreichen Kameraden standrechtlich erschossen. Als Juana Doña 1941 aus dem Gefängnis kam, ging sie in den Untergrund. Jegliche Opposition wurde vom Diktator mit Brutalität und Todesstrafen unterdrückt. Aber die Menschen hungerten. Nachdem Francos faschistischen Alliierten im Rest Europas besiegt waren, stand der Diktator allein. 1947 bittet Franco den argentinischen Präsidenten Perón um Hilfe. Dieser schickt seine charismatische Frau, Evita, begleitet von Schiffsladungen voller Getreide nach Spanien. Als Francisco Franco im Radio verkündet, Spanien sei „eine Oase des Friedens“, beschließen Juana Doña und ihre Kameraden praktisch zu antworten. Sie legen einen Sprengsatz an der argentinischen Botschaft, der lediglich Sachschaden verursacht.

Juana Doña wird nicht nur erneut brutal gefoltert, sondern vom Generalísimo persönlich zweifach zum Tode verurteilt. In seinem Film zeigt Villaronga, wie Franco ihre Todesstrafen und die ihrer Kameraden an einem opulent gedeckten Frühstückstisch unterzeichnet. „Wir versuchten alles”, erinnert sich ihr Sohn Alexis. „An der Hand meiner Großmutter besuchten wir einflussreiche Menschen und Institutionen.“ Doch niemand will helfen, auch nicht die Kirche, die Franco unterstützt: „Der Pfarrer sagte uns, wir sollten uns Gott anvertrauen. Doch wir wussten, Franco gab nie seine Beute auf. Ihm war völlig egal, wie viele Mütter weinten“. Aber Eva Perón erhält den Brief des kleinen Alexis. Perón nutzt Francos Lage aus und zwingt ihn zur Aufhebung der Todesstrafen der jungen Kommunistin. Juana Doña bekommt 30 Jahre Haft. „Wir haben ideologisch und politisch nichts gemeinsam, aber ich bin Eva Perón mein Leben lang dankbar, dass sie meine Mutter rettete“, sagt Alexis. Seine Mutter sah das in jenem Moment etwas anders. Vor dem Richter gilt ihre erste Frage den 51 Kameraden. Deren Todesurteil war einen Tag vorher vollstreckt worden. „Sie haben mir nichts geschenkt. Alle meine Kameraden sind tot und ich kann mich retten dank der Gnade eines Diktators?“, soll sie gerufen haben. Alex, stolz auf die Standhaftigkeit seiner Mutter, tritt später auch in die verbotene Kommunistische Partei ein, wofür er drei Jahre ins Gefängnis geht.

Eva Perón (Evita) and Generalissimo Francisco Franco Bahamonde, 1947

Nach 16 Jahren in franquistischen Gefängnissen kommt Juana frei und setzt ihren Kampf für eine gerechtere Welt erst im Untergrund, nach Francos Tod im öffentlichen Leben fort. Neben ihrer Arbeit in der Partei gründet sie eine Frauenbewegung, in der sich Aktivistinnen unterschiedlicher ideologischer Gesinnungen für ihre Rechte in einer vom Franquismus und Katholizismus geprägten Gesellschaft einsetzen. In den 1970er und 1980er Jahren bringen sie die Zeitschrift Sal (Salz) heraus. Bald beginnt Juana die Geschichte des republikanischen Widerstands in Romanen für die zukünftigen Generationen festzuhalten. „Desde la Noche y la niebla“ (Aus Nacht und Nebel), ein Zeitzeugnis über die Frauengefängnisse im Franquismus, gehört an vielen Universitäten zur Pflichtlektüre. Juana Doña stirbt 2003 mit 84 Jahren im Kreis ihrer Familie. Heute trägt dank der Bürgermeisterin von Podemos, Manuela Carmena, ein Frauenhaus in Madrid ihren Namen. Diese öffentliche Anerkennung einer Republikanerin und Kommunistin sei allerdings eine Ausnahme, sagt ihr Sohn. Das sei die große Schande des heutigen Spaniens. Es habe in vier Jahrzehnten Demokratie keine historische Aufarbeitung stattgefunden. „Meine Mutter wäre heute stolz auf die geleistete Arbeit für die Frau. Am 8. März findet ein Generalstreik der Frauen statt, weil dies ein Thema ist, das die ganze Gesellschaft betrifft. Aber es wird kaum einen Streik für die 114.000 Vermissten des Bürgerkriegs und die Zehntausenden von Opfern der Franco-Diktatur geben“, sagt er bitter.

Auch die Familie Doña machte ihre Erfahrung mit dem politischen und institutionellen Widerstand gegen die Aufarbeitung des Franquismus. 2007 trat unter dem Sozialisten José Rodríguez Zapatero ein Gesetz in Kraft, das zwar von vielen als unzureichend bewertet wird, aber die Öffnung von Massengräbern und die Entfernung von franquistischen Symbolen unterstützt. Doch das Gesetz werde vom Partido Popular und den rechtsliberalen Ciudadanos umgangen. Allein einen franquistischen Straßennamen zu ändern, erklärt Alexis, sei ein Kampf, ganz zu Schweigen von der Abschaffung der Monumente wie dem Valle de los Caídos, der Grabstätte Francos, oder der Francisco-Franco-Stiftung, die das Gedankengut des Diktators, jahrelang auch mit öffentlichen Geldern, am Leben erhält. Erst Ende 2017 wurde im nationalen Parlament die Initiative von Podemos, das Valle de los Caídos zu einer Gedenkstätte für die Diktaturopfer zu machen, abgelehnt. „In Madrid sollten Straßennamen von Mördern wie Gonzalo Queipo de Llano, ein franquistischer General, der in Andalusien einen brutalen Genozid beging, mit Namen von Aktivisten ersetzt werden, darunter Juana Doña. Rajoys Regierungspartei und Ciudadanos stimmten im Stadtrat von Madrid dagegen. Da sie unterlagen, gingen sie vor Gericht“, schildert Alexis. Das Projekt liege nun seit zwei Jahren auf Eis, in einem Land, in dem die Justiz „von den Rechten kontrolliert werde“. Dies sei nicht mit den Tausenden von Vermissten, Folteropfern und Ermordeten zu vergleichen, meint er, aber ein Symptom für den enormen Widerstand, die wahre Geschichte Spaniens anzuerkennen. „In anderen Ländern ist der Nazismus verurteilt worden. In Spanien nicht. Alles was Licht in dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte bringt, wird blockiert.“

40 Jahre Verfassung, 40 Jahre Demokratie?

Dieses Jahr ist der 40. Jahrestag der spanischen Verfassung, 40 Jahre Demokratie. Doch ähnlich wie Juana Doñas Sohn sehen viele Spanier in der fehlenden Aufarbeitung ein Demokratiedefizit. Jeden letzten Samstag des Monats versammeln sich auf der Plaça de Sant Jaume in Barcelona ehemalige politische Gefangene des Franquismus und Familienangehörige der unter Franco ermordeten Systemgegner und Vermissten. Die Handvoll Demonstranten im fortgeschrittenen Alter wirken auf dem großen Platz etwas verloren. Auf dem Boden haben sie Schwarzweißfotos von Toten und Folteropfern mit deren Namen ausgebreitet. Vor ihren Füßen liegen vier Fahnen, zu einer großen zusammengenäht: die Fahne der Spanischen Republik, die der Anarchisten, die Estelada (die für die Unabhängigkeit Kataloniens steht) und die Fahne der UDSSR. Gemeinsam halten sie ein langes Banner hoch, auf dem „Gerechtigkeit, Wahrheit, Wiedergutmachung“ steht.

Eine junge Frau, Maria José, vertritt die Mesa de Catalunya, die Organisatoren der Demo, die zahlreiche Bürgerinitiativen für die historische Aufarbeitung vereint. „Wir demonstrieren hier seit neun Jahren jeden Monat für Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung. Die heutige Demokratie ist nicht echt, denn sie ist auf den menschlichen Überresten tausender Vermisster errichtet. Nach einer Republik mussten wir eine Monarchie akzeptieren, die nie hinterfragt wurde. Wir wollten eine bessere Gesellschaft in der Republik, aber die Reichen wollen das mit allen Mitteln verhindern,“ sagt sie. Ihr Vertrauen in die Institutionen ist nach Jahren vergeblicher Bemühungen gering: „In diesem Staat, der sich nicht für die Bürger interessiert, müssen wir alles selbst in die Hand nehmen.“ Weil in Spanien die Verbrechen des Franquismus aufgrund eines Amnestiegesetzes aus dem Jahr 1977 nicht juristisch verfolgt werden, sammelt Maria José Unterschriften für eine Klage von Argentinien aus, die mehr als 100 Privatpersonen und Bürgerinitiativen vertritt. Bereits 2014 verlangte die argentinische Richterin María Servini de Cubría die Auslieferung franquistischer Verbrecher, darunter Antonio González Pacheco, alias Billy El Niño, ein berüchtigter Folterer der Sozialpolitischen Brigade. Die spanische Justiz wies die Auslieferung zurück, da keine „systematische Folter vorliege“. Erst im Februar 2018 wurde erneut eine Klage gegen ihn abgelehnt. „Es fällt mir schwer, zu akzeptieren, dass der Mann, der mich gefoltert hat, nicht nur auf freiem Fuß ist, sondern dass diese Folter nicht anerkannt wird,“ erklärt Felipe, ein kleiner älterer Herr, der gerade ein Manifest verlesen hat. Dass die historische Aufarbeitung in Spanien auch für Richter ein heißes Eisen ist, bekam der prominente Richter Baltasar Garzón zu spüren, der von einer rechtsextremen Organisation verklagt wurde, weil er 2008 im Auftrag von Familien die Öffnung von Massengräbern anordnete. Damals argumentierte Garzón, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte, die nicht verjähren, eine Meinung, die auch UNO-Sonderbeauftragte wie Pablo de Greiff teilen. Die UNO hat Spanien mehrfach aufgefordert, die historische Aufarbeitung anzugehen. Bisher ohne Ergebnis.

Keinen Euro aus der Staatskasse

Seit Regierungsantritt des Partido Popular im Jahr 2011 fließt kein staatlicher Euro in die historische Aufarbeitung, obwohl das Gesetz dies vorsieht, klagen die Demonstranten. So hänge die Öffnung der mehr als 2500 Massengräber in ganz Spanien vom Gutdünken der regionalen Behörden ab. In Mallorca wurde dank der Unterstützung der Regionalregierung 2016 ein Grab mit den sterblichen Überresten von 49 Menschen geöffnet. „Francos Truppen begingen auf Mallorca einen Genozid. Es gab keinen Widerstand, trotzdem wurden systematisch hunderte von Frauen und Männern ermordet“, erklärt Maite Lopez, die ihren Großvater im „Grab von Porreres“, wie die Mallorquiner es nennen, gefunden hat. Maite erklärt, dass viele Menschen in vielen Orten Spaniens wissen, wo ihre Familienangehörigen verscharrt wurden, aber keine Erlaubnis bekommen, das Grab zu öffnen und die Überreste in Würde zu bestatten. „Es geht nicht nur um den seelischen Frieden der Familien. Es geht um unser Land, um unsere Demokratie“, sagt Maite. „Wenn wir in einer wirklichen Demokratie leben würden, hätte mein Großvater nicht 81 Jahre lang im Boden verscharrt gelegen“. In Katalonien unterstützt die katalanische Regierung eine DNA-Datenbank, um Angehörigen die Suche nach den Vermissten zu erleichtern. Mit der Zwangsverwaltung aus Madrid liegt aber die Finanzierung der Ausgrabungen auf Eis. Doch warum mehr als 80 Jahre später alte Wunden öffnen? Für Maite waren die Gewissheit, ihren Großvater gefunden zu haben und die soziale Anerkennung wichtig: „Wir können nichts dafür, dass das Leben unserer Angehörigen so weggeworfen wurde. Aber wir – wie viele andere Menschen auch – haben ein Recht darauf, dass diese Wunden geschlossen werden“ sagt sie. Felipe glaubt, die historische Aufarbeitung sei nicht nur deshalb nötig, weil Francos Genozid am spanischen Volk nicht einfach ignoriert werden darf, sondern vor allem, um das heutige Demokratiedefizit im Staat zu bekämpfen.

Transition ohne echten Wandel

Die Demonstranten sind sich einig, dass der Übergang nach dem Tod Francos zur parlamentarischen Monarchie von 1975 bis 1978 ein Camouflage-Manöver der herrschenden Klasse war, um ihre Macht zu sichern. „Es gab kein Referendum über die Frage ‚Republik oder Monarchie?‘, also gibt es für mich auch keine Demokratie“, sagt Felipe. „Natürlich leben wir nicht mehr im Franquismus, aber die Art und Weise des Tuns ist ähnlich. Ein tiefgreifender Wandel fand nicht statt. Man geht doch nicht als Franquist ins Bett und wacht als Sozialist wieder auf. Genau das ist aber oft passiert“, meint Maria José. Die Amnestie von 1977 sei nicht für die politischen Gefangenen gewesen, sondern für die franquistischen Verbrecher, die damit der Justiz entgingen. „Wir haben die vielen Vermissten, die Folteropfer, die Ermordeten. Wir brauchen Gerechtigkeit. Dass man die Schuldigen anzeigt, die Falangisten, die immer noch Franco beschwören, die Guardia Civil, die noch heute existiert. Weil Spanien keine juristische Aufklärung zulässt, müssen wir von Argentinien aus klagen“, beschwert sie sich. Aber aus Angst vor einem neuen Bürgerkrieg akzeptierten viele Menschen den damaligen ‚Pakt des Schweigens’. „Nach 40 Jahren Diktatur nimmst du doch jedes Bonbon, was dir gereicht wird. Die spanische Bevölkerung war nicht politisch aufgeklärt, um eine echte Transition zur Demokratie durchzuführen“, erklärt Felipe.

Auch die Geschichte schrieben die Sieger. „Mein Sohn ist jetzt 25. In der Schule wurde ihm erklärt, es sei ein Bürgerkrieg zwischen zwei gleichen Seiten gewesen. Aber Franco beging einen Militärputsch, einen Staatsstreich gegen eine legitime und demokratische Republik. Es ging damals darum, ein demokratisches Regime gegen den in ganz Europa wachsenden Faschismus zu verteidigen“, sagt Maite. Auch Juana Doñas Sohn, Alexis, hat die Erfahrung gemacht, dass gerade junge Leute fast nichts über die Vergangenheit ihres eigenen Landes wissen. Er besucht Universitäten und Gymnasialklassen, um über seine Erlebnisse zu berichten. „Plötzlich horchen die Schüler auf und fragen nach. Viele können nicht glauben, dass die Geschichte der Besiegten, der Republikaner, so gut wie aus dem Unterricht verbannt ist. Dabei ist es nötig, dass eine Gesellschaft ihre Geschichte kennt: Warum stehen wir, wo wir stehen? Warum hat diese Demokratie die Fehler, die sie hat? Die neuen Generationen müssen die Vergangenheit ihres Landes kennen, damit dieses Unrecht nie wieder geschehen kann. Und es würde die Qualität unseres Rechtsstaats deutlich verbessern.“

Der Verein La Comuna macht sich in Madrid für die Klage aus Argentinien stark. Woran die historische Aufarbeitung ihrer Meinung nach scheitert: In Spanien werde eine offizielle Version der Geschichte gefördert, um die sozialen Fortschritte in der Spanischen Republik, den Militärputsch Francos, den Genozid, die ideologische Säuberung, die Rache der Nachkriegszeit sowie die 40 Jahre währende Unterdrückung und Korruption zu verleugnen. Dies geschehe durch eine subtile Gleichsetzung beider Seiten, die Dämonisierung der Republik, die absolute Passivität des Staates gegenüber neofranquistischen Äußerungen in der Öffentlichkeit, das Verweigern des Abrisses von faschistischen Monumenten und die Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern und Zeugen der franquistischen Verbrechen. Mit der Amnestie von 1977 verweigere man nicht nur den Opfern Gerechtigkeit, sondern die Verbrechen der franquistischen Seite an sich werden geleugnet. Während angebliche Verbrechen der Republikaner vor illegitime Gerichte kamen, wurden die Kriegsverbrechen, die Standgerichte unter der Diktatur und die Verletzungen der Menschenrechte durch die Franquisten amnestiert, bevor sie überhaupt untersucht und als solche anerkannt wurden. Luis Roncero von La Comuna war selbst unter Franco im Gefängnis. Er ist vor allem auf die Sozialisten wütend: „40 Jahre Demokratie und die Sozialisten, die angebliche Partei der Linken, haben in all dieser Zeit fast nichts für die Opfer getan, auch als sie die absolute Mehrheit hatten. Man sagt, nach Kambodscha sei Spanien das Land mit den meisten vermissten Personen weltweit“.

Auch die wirtschaftlichen Verbrechen des Franquismus fielen unter die Amnestie. Güter und Besitztümer im Wert von vielen Millionen Euro fielen durch die franquistische Korruption den oberen Zehntausend im Schatten der Diktatur in die Hände. Allein der Nachlass der Tochter des Diktators, Carmen Franco, beträgt 500 Millionen Euro, die dem Sozialstaat und den Opfern des Franquismus verloren gehen. Manche heutigen Privilegien und Besitztümer der katholischen Kirche stammen aus dem Franquismus. „Deshalb ist es ein Klassenkampf zwischen den Interessen der Mächtigen auf der einen Seite und unserer Würde als Gesellschaft auf der anderen“, sagt Luis. Wie die Madrider Organisation erklärt, habe die Transition nicht dem demokratischen Bruch gedient, sondern der Fortsetzung der Ausübung der Macht durch die franquistischen Eliten und der Erhaltung des franquistischen Staatsapparats. Das soziale Erbe der Republik sei durch die Sicherstellung der Monarchie geleugnet worden. Noch heute finde man Reste des franquistischen Gedankenguts in führenden Polizei- und Militäreliten sowie in Grundstrukturen des Staates wie der Justiz. In diesem Zusammenhang sei eine zunehmende Repression und Kriminalisierung von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung und der Selbstbestimmung der Nationen zu beobachten. „Da wird in Meetings eben ernsthaft vorgeschlagen, gegen Katalonien die Panzer rauszuholen“, sagt Luis.

Ungekürzte Fassung des Artikels erschienen am 22.02.2018 auf Jungle World mit Genehmigung der Autorin.