Am Mittwoch war das Zentrum von Buenos Aires lahmgelegt. Gewerkschaften, Oppositionsparteien und soziale Bewegungen hatten zu einer Großdemonstration gegen die Politik der Regierung aufgerufen.
Von Maria Müller, RT Deutsch
Das Aufgebot an Menschen übertraf bei weitem die Erwartungen im Vorfeld der Zusammenkunft. Von verschiedenen Organisatoren werden Zahlen zwischen 350.000 und 400.000 Teilnehmer genannt, der Innenminister sprach von 150.000.
Die Gewerkschaften protestieren unter anderem gegen verzögerte Lohnverhandlungen. Die Löhne blieben weit hinter der Inflation zurück. Eine neue Welle von Massenentlassungen im öffentlichen und privaten Sektor vertieft die Arbeitslosigkeit. Sozialprogramme der vorherigen Regierung sind drastisch gekürzt worden. Selbst die Pensionen für Behinderte werden weitgehend gestrichen. Die Renten reichen nicht zum Leben. Heute wird in armen Teilen der Bevölkerung wieder gehungert.
„Die Regierung Macri will den Gewerkschaften Tarifverträge mit weniger Arbeitnehmerrechten und mit Ergebnissen aufzwingen, die hinter den Preiserhöhungen zurückbleiben“,
rief ein Redner von der Tribüne in die Menge. Die Gewerkschaften planen in den nächsten Wochen sogar einen Generalstreik.
Auch die Inflation ist seit Macris Regierungsantritt nicht zu stoppen. Sie betrug im vergangenen Jahr 24,8 Prozent und war nach Venezuela die höchste Amerikas. Laut Regierung soll sie 2018 auf 15 Prozent sinken, doch Macris Wirtschaftsprognosen verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit. Die Auslandsverschuldung Argentiniens ist eine der höchsten in der Geschichte des Landes, da die Regierung ungehemmt Kredite aufgenommen hat. Im vergangenen Jahr betrug sie 7,6 Milliarden Dollar.
Mauricio Macri stellt seine neoliberalen Rezepte als unvermeidbar dar, um den verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren. Doch tatsächlich veranlasste er unter anderem als „geheim“ deklarierte Waffenkäufe, die die Verschuldung noch weiter erhöhen.
Er ließ den argentinischen Staatshaushalt für das Jahr 2018 nachträglich um 15,7 Milliarden Pesos erhöhen. Der Posten ist laut Nachforschungen des Portals El Disenso für den Kauf von vier Kriegsschiffen, sechs Kampfflugzeugen und einer großen Zahl leichter Waffen aus Frankreich bestimmt.
Hofft Macri, mit diesen Gefälligkeiten den französischen Widerstand gegen den geplanten Freihandelsvertrag zwischen der EU und dem MERCOSUR überwinden zu können?
