Survival International kritisiert eine Antwort der deutschen Bundesregierung an den Bundestag als „irreführend“ und Ausdruck einer „skandalösen“ Missachtung international anerkannter Menschenrechte.
Die deutsche Regierung hatte angesichts systematischer Rechtsverletzungen in Naturschutzgebieten im Kongo-Becken Stellung zu ihrer Beteiligung an dortigen Naturschutzvorhaben nehmen müssen.
Probleme in den Schutzgebieten sind der deutschen Regierung seit Jahrzehnten bekannt. Dennoch wird in der Antwort der Bundesregierung nur auf Kenntnisse eines Berichtes von Anfang 2017 verwiesen. Schon 1996 wies Survival International die damalige Entwicklungsbehörde GTZ auf Rechtsverletzungen in Naturschutzgebieten hin. Ein Bericht der GTZ von 2006 schilderte detailliert, wie die Gewalt und Vertreibung, die mit einem Schutzgebiet in Zusammenhang stehen, indigene Völker an der Rand der Zerstörung drängen. Entwicklungsminister Müller besuchte 2014 einen der betroffenen Parks in der Zentralafrikanischen Republik.
Auf die Frage, wie das für das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) seit 2011 verbindliche Menschenrechts-Konzept umgesetzt wird, wird lediglich darauf verwiesen, dass die Mehrzahl der Gebiete schon älter ist und für die anderen Gebiete ein weiteres Konzept entwickelt werden soll. In Übereinstimmung mit international akzeptierten Standards und dem Menschenrechts-Konzept müsste das BMZ aber bereits seit Jahren sicherstellen, dass weitere Unterstützung für die Schutzgebiete an durchsetzbare Garantien gebunden ist, die Rechte der indigenen Bevölkerung zu respektieren.
Die Regierung erklärt weiter, dass indigene Völker in Afrika „massiv diskriminiert“ werden, zieht daraus aber den Schluss, dass „öffentliche Forderungen“ nach Umsetzung ihrer Rechte zu Konflikten führen könnten. Diese Ansicht widerspricht auf skandalöse Weise internationalen Standards aus der UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker und der Afrikanischen Charta.
Aus der Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Eva-Maria Schreiber und die Fraktion Die Linke geht hervor, dass Deutschland Schutzgebiete in der Region seit 2005 mit fast einer halbe Milliarde Euro unterstützt hat. Geld wurde unter anderem für die Erstellung von Managementplänen der Schutzgebiete und die Gehälter von Parkpersonal gezahlt.
Experten*innen kritisieren, dass indigene Völker ohne ihre Zustimmung und unrechtmäßig aus diesen Gebieten vertrieben werden. Ihnen drohen zudem Misshandlungen durch Parkwächter. Zuletzt hatte die Erschießung eines Teenagers im Nationalpark Kahuzi-Biega durch Parkwächter für Schlagzeilen gesorgt.
Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: „Es reicht nicht sich hinter der Entschuldigung zu verstecken, dass man machtlos sei, Missbrauch zu stoppen, wenn man Naturschutzprojekte finanziert, die indigene Rechte verletzen. Die deutsche Regierung bricht – so wie viele große Naturschutzorganisationen – ihre eigenen Menschenrechtsrichtlinien, indem sie den Diebstahl von indigenen Gebieten finanziert, der zu Festnahmen, Schlägen, Folter und dem Tod von Indigenen führt.“
Survival International setzt sich gegen Misshandlungen an indigenen Völkern im Namen des Naturschutzes ein – für indigene Völker, für die Natur, für unsere gesamte Menschheit.
