Deutschland – was nun?

Alle fünf deutsche Klubmitglieder des neoliberal verfassten Modells des Bundestages stehen in der verfassungsmäßigen Pflicht, dem Land nach der Wahl eine ordentliche Verwaltung zu geben. Noch zieren sie sich. Sie möchten natürlich, die für ihre Parteien längerfristig stabilste Variante vorsehen.

12 Wochen nach der Wahl stecken sie in einer Sackgasse mit 4 Alternativen. Die erste in den Farben von Jamaika hat die FDP blockiert, die zweite, die bisherige GROKO, lehnte die SPD nach der Wahl kategorisch ab. Die dritte wäre eine Minderheitsregierung unter der Leitung der CDU, die aber von Fall zu Fall Risiken enthält; nicht unbedingt für das Wahlvolk. Ihre innerpolitische Entscheidung steht aus, obwohl der Wirtschaftsrat der CDU grünes Licht gegeben hätte. Nummer 4 wäre eine Neuwahl, die die Parteien aus Angst vor dem Wählerwillen und vor weiteren Stimmenverlusten nicht gehen möchten.

Parteien, die bei Wahlen um Plätze im Parlament antreten, müssen sich bewusst sein, dass unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse zustande kommen können. Das hängt vom Zustand der Gesellschaft ab, die sie selbst mit ihren Gesetzen und Rahmenbedingungen beeinflusst haben.

Spätestens seit 2008, dem Big Bang des Finanzkapitals, trat eine beachtliche Absenkung des Lebensniveaus der deutschen Wählerschaft ein. Wer hätte vor 20 Jahren erwartet, dass sich die Einkommen in Deutschland in beiden Richtungen extrem gegenläufig entwickeln würden?

In dieser Zeitspanne hat die deutsche Alltagssprache neue Begriffe erhalten. Beispielsweise Altersarmut, Aufstocker, Leiharbeit, 1-Euro-Jobber, Zeitarbeit, Prekariat, Austerität und viele mehr.

In der parlamentarischen Arbeit haben Parteien die Unmoral der Worte in ihren Gesetzestexten zu vertreten. Die Texte sind für das Volk meist unverständlich und täuschen über den Inhalt. So lautet die Überschrift eines Gesetzes, das Tausende Familien Unglück brachte, schlicht: „Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen (Grundsicherung für Arbeitssuchende)“. Humanistische Grundwerte, wie Frieden, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit, Toleranz, Gewaltlosigkeit wurden in den letzten Wahlperioden ausgehöhlt. Die Steuermoral der Eliten ist tief gesunken.

Krisen der Wirtschaft, Flüchtlingswellen und der Zustand des Weltfriedens schweben gegenwärtig wie das Schwert des Damokles über den Michel. Die Zukunft ist dunkel. Die Politiker hätten längst reagieren müssen. Der Finanzkapitalismus ist mit seiner Kapitalverwertungslogik mit einer unkontrollierbaren destruktiven Dynamik verbunden (http://www.masst-euch-an.org). Und dennoch verkünden die neoliberalen Politiker des Klubs Tag für Tag, dass es dem Michel gut gehe.

Wie es mit der Verwaltung der Deutschland A.G. weitergehen soll, müssen die gewählten Politiker entscheiden. Eine effiziente Staatsverwaltung wird benötigt. Die Wähler sind zuversichtlich und hoffen von den neuen Abgeordneten, dass die Wahlversprechungen eingehalten werden. Genügend Baustellen gibt es in Sozialbereichen, der Ökologie, ebenso wie in den Verkehrsinfrastrukturen, dem Wohnungswesen, der Vermeidung weiterer Arbeitslosigkeiten als Folge der Digitalisierung und vielen anderen Bereichen. Wichtig wäre für die neuen Abgeordneten die nichtgewählte Lobby aus Parlament und Regierung herauszuhalten und die Fraktionsvorstände an demokratische Prinzipien zu erinnern.

Den Hut des schwarzen Peters hat zurzeit die SPD auf, die in eine neue GROKO gelockt werden soll. Das hat sie wohl ihren Affinitäten zu den Herrschereliten in den vergangenen Jahren zu verdanken.

Die Gewerkschaft als Vertreter der Arbeitswelt steht, abgesehen von Trillerpfeifen bei Tagesaktionen, schweigsam zum historischen Imperativ der Überwindung der neoliberalen Kapitallogik und des globalen Wachstumswahnsinns mit seinen sozialen und ökologischen Folgen.

Weiterführende Gedanken zu Regierungsbildung sind im Zukunftsbuch des Autors „November 2032“ enthalten (ISBN 978-3-95840-094-8).