Von Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V.

Jetzt in der Winterzeit wird es wieder besonders schlimm: Bei Temperaturen unter +10 Grad Celsius ist die ordnungsgemäße Abgasreinigung bei fast allen Diesel-Fahrzeugen abgeschaltet. Moderne Dieselmotoren erzeugen durch die höhere Verdichtung und Verbrennungstemperatur mehr Stickoxide als 25 Jahre alte Euro 1 Diesel-Pkw. Mit deaktivierter Abgasreinigung werden von November bis März unsere Städte mit dem giftigen Dieselabgasgift NO2 regelrecht geflutet.

Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission Alarm geschlagen und die Zahl der jährlichen Todesfälle durch das Dieselabgasgift NO2 bereits zum zweiten Mal heraufgesetzt, auf nunmehr 12.860 vorzeitige Todesfälle. Das sind viermal so viele Menschen, wie jedes Jahr durch Verkehrsunfälle sterben! Aber die Behörden unternehmen nichts dagegen. Auf dem Diesel-Gipfel am Dienstag dieser Woche verzichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen und wirkungsvolle technische Nachrüstungen anzuordnen. Erneut belässt es die Bundesregierung bei sanfter Kritik und Aufruf zu „freiwilligen“ Maßnahmen. Die Entscheider in Politik und Behörden haben immer noch ein großes Herz für betrügerische Autokonzerne.

Deshalb gehen wir juristisch gegen die Hersteller, aber auch gegen die Zulassungsbehörden vor. Außerdem klagen wir bereits in 19 Städten für die Einhaltung der Luftreinhalte-Grenzwerte.

Foto von Stefan Germer / Fotolia; DHU

Wir klagen für saubere Luft

Der Weg über die Gerichte ist derzeit der einzig verbliebene, um Politik, Behörden und Automobilkonzerne zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu bewegen. Von unseren 19 Klagen auf „Saubere Luft“ haben wir alle bisher entschiedenen Klagen gewonnen. Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart haben die Gerichte Diesel-Fahrverbote ab 2018 für „schmutzige Diesel“ als einzig wirksame Maßnahme bestätigt.

Saubere Atemluft wollen wir in allen belasteten Städten in Deutschland durchsetzen! Aber es fehlen uns derzeit die notwendigen Mittel, um in all den laufenden und zusätzlich geplanten Verfahren Messungen, Gutachten und Anwaltskosten zu finanzieren.

Die Autokonzerne wollen uns plattmachen

Die Autokonzerne versuchen seit zwei Jahren, die Veröffentlichung unserer Messergebnisse bzw. deren Bewertung zu unterbinden: Die Anwaltskanzlei Freshfields beantragte im Auftrag von Volkswagen 250.000 Euro Strafe, ersatzweise bis zu zwei Jahre Ordnungshaft gegen mich, sollte ich eine der Kernerkenntnisse der Abgasmessungen unseres Emissions-Kontroll-Instituts öffentlich wiederholen. Diesem Frontalangriff von Volkswagen auf die Meinungsfreiheit und unserer Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals voraus ging ein mehr als einjähriger Rechtsstreit mit dem Daimler-Anwalt Schertz. Nach langer und heftiger gerichtlicher Auseinandersetzung hat das Landgericht Hamburg diesen Streit in allen Punkten für uns entschieden.

Ende Oktober 2017 hat uns auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in vollem Umfang Recht gegeben und die Ende März durch Volkswagen erwirkte „Einstweilige Verfügung“ gegen die Deutsche Umwelthilfe und gegen mich persönlich in allen zehn Punkten aufgehoben. Dank der klaren Entscheidung des Oberlandesgerichts darf ich jetzt wieder sagen: Die Software-Updates bei VW-Betrugsdiesel sind weitgehend wirkungslos und verstoßen gegen EU-Recht. Und wir belassen es nicht bei der Aussage: am 13. Und 14. Dezember verhandelt das Verwaltungsgericht Schleswig unsere Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt bzw. die Bundesregierung.

Wir lassen uns nicht einschüchtern

Wir fordern die Einhaltung der aktuellen Euro 6 Grenzwerte für NOx im realen Betrieb auf der Straße. Das geht nur mit einer technischen Nachrüstung auf Kosten der Hersteller. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die im guten Glauben an die Werbeversprechen, mit einem Euro 5 oder Euro 6 Diesel ein sauberes Fahrzeug gekauft zu haben, nun den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Die für den Betrug verantwortlichen Konzerne, die mit ihren illegalen Machenschaften seit Jahren Milliardengewinne einfahren, müssen von der Politik oder den Gerichten in die Pflicht genommen werden. Wir werden weiter für „Saubere Luft“ kämpfen.

Deutsche Umwelthilfe e.V.
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