In den Haag sitzt der der Internationale Strafgerichtshof. Er ist dafür eingerichtet worden um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Bei Kriegsverbrechen sollte dessen Arbeit ziemlich eindeutig sein.
Was aber passiert, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht von ein paar wenigen Pariastaaten, sondern von dem Gros der einflussreichen Mitgliedsstaaten begangen werden? Was, wenn jenseits von Krieg die Politik eine katastrophale Auswirkung auf die Menschen und deren existenziellen Rechte haben; wenn durch diese Politik Menschen ihre Leben verlieren, wo doch einfachste Maßnahmen hätten helfen können?
Die Politik der Staaten des Globalen Nordens richtet ihre Politik gezielt gegen die Bürger des Globalen Südens. Sie enthalten diesen ihre grundlegenden Menschenrechte vor, die in der UN-Charta und den mitfließenden Regelwerken vereinbart wurden. Es ist oft die Banalität in den Verbrechen gegen Migranten, die sprachlos macht. Weltweit werden Migranten in Lager gesperrt, misshandelt, in Hunger und Krankheit getrieben und viele sterben an den Folgen. Diese Verbrechen sollten endlich geahndet werden – vom Internationalen Strafgerichtshof.
Die UN-Sonderbeauftrage Agnes Callamard zeigt das Problem auf: „Der Internationale Gerichtshof sollte Ermittlungen wegen schwerster Verbrechen gegen Geflüchtete und Migranten erwägen, wenn es einen hinreichenden Verdacht gibt, dass solche Verbrechen stattgefunden haben und die Zuständigkeitserfordernisse des Gerichts erfüllt sind.“
Es werden in Den Haag nicht nur unmittelbare Kriegshandlungen auf diese Verbrechen untersucht. Auch Folter, Apartheit, Gefängnisstrafen ohne Prozessregeln, Diskriminierung, unmenschliche Haftbedingungen und gesetzeswidrige Deportation. Allerspätestens bei den letzten beiden Punkten muss sich auch Europa an die Nase fassen. Mittlerweile sollten sich die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln herumgesprochen haben; die allseits gern praktizierte Kettenabschiebung, mit der die Behörden systematisch die Menschenrechte aushebeln, habe ich ausreichend beschreiben. Die Unrechtmäßigkeit von Kettenabschiebungen wurde kürzlich erst von einem Verwaltungsgericht in Sigmaringen so bestätigt.
Diese Menschen haben ein Anrecht auf Migration, wenn dies zum Schutz ihres Lebens, den Schutz vor Folter und Verfolgung, ein Leben in Gesundheit jenseits von ölverschmutztem Trinkwasser, jenseits von konzern- und bankenverursachtem Hunger.
Der globale Norden reagiert darauf mit der Militarisierung in vielen Bereichen des zivilen Lebens, mit Internierungen von Geflüchteten auf eigenem Hoheitsgebiet, wie in Griechenland oder Ungarn und mit stillschweigender Duldung, oft auch finanzieller und politischer Hilfestellung außerhalb des Hoheitsgebietes, wie z.B. in Libyen.
Kriegs- und Militärpraktiken, damit sind nicht nur Waffen, sondern auch Methoden gemeint, werden in die Migrations- und Grenzpolitik mit einbezogen. Aufgaben und Tätigkeiten werden ausgelagert, in die Hände von privaten Firmen, oft auch an Warlords und Despotenstaaten, übergeben um sich gegebenenfalls anschließend in öffentlich zelebrierter Abscheu zu empören.
Rund um den Grenzen des globalen Nordens (Australien zählt da explizit auch dazu) wird „nacktes Leben“ in den Flüchtlingslagern geschaffen (Zitat Giorgo Agamben). Australien wurde wegen der Zustände auf Nauru zu Schadenersatz verurteilt. In Libyen gibt es willkürliche Erschießungen und Vergewaltigung, während Europa den Despoten in ganz Nordafrika hofiert.
Menschenleben wird durch die internationale Migrationspolitik zu „Müll“.
Ob solche Praktiken nach internationalem Recht verfolgt werden können, wie Callamard fordert, ist fraglich. Der Internationale Strafgerichtshof hat quasi keine Möglichkeit, Verfahren gegen den Willen der mächtigen Staaten durchzusetzen, sollte er Menschenrechtsverbrechen feststellen.
Trotzdem ist es wichtig, in einer Zeit, in der Flüchtlings- und Migrationsrechte aktiv durch europäische und andere Staaten ausgehöhlt werden, darauf zu verweisen, dass es sich um staatliche Verbrechen handelt.
Wenn Menschenrechte in Nauru, Libyen, (Griechenland und bei unseren Ämtern) nicht mehr zählen, dann kann das bald auch in Europa, Deutschland und Österreich der Fall sein.
Das globalisierte kapitalistische System wird nicht zögern auch „uns“, den Menschen des globalen Nordens, unsere Rechte abzuerkennen, wenn es dies für zweckmäßig und profitabel erachtet. Forderungen nationalistischer und xenophober Kräfte, Migranten zu benachteiligen und schlechter zu behandeln bestätigen das System lediglich in der Effizienz ihrer Politik; „wir“ werden die Nächsten sein.
Treten wir also für den Schutz der Rechte von anderen Menschen – Migranten, Flüchtlinge usw. – ein, dann treten wir auch für „unsere“ Rechte in der Zukunft ein. Schon aus egoistischen Gründen sollten wird das tun.
Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafrecht-die-banalitaet-der-verbrechen-gegen-migranten-a-1174982.html
http://www.statewatch.org/news/2017/sep/un-report-unlawful-refugees-and-migrants.pdf
https://www.swr.de/swraktuell/bw/tuebingen/abschiebung-eines-afghanen-rechtswidrig/-/id=1602/did=20521482/nid=1602/rhb32a/index.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/griechenland-fluechtlinge-krise
