In der gegenwärtigen Brexit-Ära nutzt Berlin anscheinend die strategisch-militärische Lücke, welche London in der europäischen Militärkonstellation 2019 hinterlassen wird, um sie zu füllen. Zuvor waren Großbritannien und Frankreich die Militärgaranten der Union, künftig wird dies wohl die deutsch-französische Achse übernehmen.

Nicht nur in der Verteidigungs-, sondern auch in der Industriepolitik verließ Großbritannien die EU faktisch bereits vor vielen Jahren: Bereits 2000 enthielten sich die Briten bei der Gründung von EADS (Aeronautic Defense and Space Company), indem sie sich entschlossen, diesem Gemeinschaftsprojekt fernzubleiben und es so den Franzosen, Deutschen und Spaniern überließen. Im Jahr 2006 stieg dann British Aerspace Electronic Systems (BAE) auch bei Airbus aus.[1]

Mit dem Brexit haben sich die City-Eliten 2016 definitiv auf eine nationale Strategie eingestimmt, die kriegsstrategisch (Irakkrieg, 2003) und industriepolitisch (2000/2006) eingeläutet war und parallel mit einer noch engeren Anlehnung an die USA einherging. Die Industriepolitik ist nicht nur in einen angelsächsischen vs. einen kontinentaleuropäischen, deutschdominierten Raum gespalten, sondern sie ist auch bar jedes Anreizpotentials für die industrielle und damit soziale Entwicklung in der EU-Peripherie, wo derzeit am dringendsten neue Arbeitsplätze für die Jugend gefragt sind.

Europäische Industriegemeinschaft: eine Chimäre

Im Rahmen des Liberalisierungs- und Privatisierungszwangs von Maastricht-Europa ist es vorrangig, nicht vom EuGH wegen Verletzung der freien Konkurrenz verklagt zu werden. Eine vielfach im Rahmen der EU geforderte progressive Industriepolitik ist im Rahmen der Römischen Verträge von 1957 so heute schlicht gar nicht mehr machbar. Der frühere Vorsitzende von EADS[2], Louis Gallois, brachte es auf den Punkt: „Die europäische Rechtsprechung würde heute das Lancieren eines Projekts wie Airbus verbieten“[3].

Der neue Vorsitzende der Airbus Group, der Deutsche Thomas Enders, hat 2016 einen Staatsangehörigen der USA als Leiter der Sparte Forschung und Technologie eingestellt: Paul Eremenko. Ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Defense Advanced Research Projects Agency (Daran) der USA… Die europäischen Industriellen sehen sich offenbar als „Flugzeugträger der nordamerikanischen multinationalen Unternehmen“ (Jean-Michel Quatrepoint) und Hedge-Fonds.

Ergo: Die Träume vom europäischen Patriotismus mit industriepolitischem Ansatz, die sich in der französischen Linken besonders lang hielten, sind geplatzt. Die Deindustrialisierung ist neben Frankreich auch in Italien besonders massiv. Deren industrielles Entwicklungsmodell der Nachkriegszeit wurde in den letzten Jahren zwischen angelsächsischen Investmentfonds und deutschem Ordoliberalismus großenteils verdrängt und teils absorbiert.

EU: Vorhof der USA auf eurasischem Boden

Die ausgebliebene Antwort auf die seit März 2017 von den USA erhobenen Strafzölle auf deutschen Stahl beweist zudem, dass die wirtschaftliche Unterordnung mit der politischen Satellitenstellung der EU-Staaten gegenüber Washington DC einhergeht. Selbst die antirussischen Sanktionen des Sommers 2017, die auch europäische Unternehmen treffen, welche mit Gazprom kooperieren, blieben unbeantwortet. Lediglich eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlichte das Auswärtige Amt, verantwortlich gezeichnet von Sigmar Gabriel und dem österreichischen Bundeskanzler Kern, doch bislang folgten keine Taten. Tatsächlich müssten die von den neuen Russland-Sanktionen der USA betroffenen europäischen Staaten (vor allem BRD, Österreich und Frankreich) den Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag sowie das Dispute Settlement Panel der WTO in Genf anrufen. Auch die UNO verurteilte im Jahr 2000 unilaterale Sanktionen und hob 2014 die verheerenden Folgen von solchen Sanktionen auf die Menschenrechtslage hervor. Dennoch trauen sich weder die Europäische Kommission noch die Regierungen in Berlin, Österreich oder Paris angemessen auf diese die europäische Energiesouveränität beeinträchtigenden Sanktionen zu reagieren.

Die US-Dominanz über die europäische Wirtschaft und die Distanzierung vom russischen Handelspartner nimmt jedes Jahr weiter zu, insbesondere seit 2014. Zugleich haben die USA mit ihrer Leitwährung die Möglichkeit, den Ölpreis zu manipulieren, zumal sie seit Ende der 1940er Jahre privilegierte Beziehungen zu Riad, dem größten Erdölexporteur, unterhalten. Die derzeitige Zerstörung der OPEC ist eine Folge dieser Machtkonzentration. Erinnern wir uns: Venezuela hatte vor Jahrzehnten die Gründung der OPEC angeregt, ein Land des Vorhofs der USA, dessen nationale Interessen insofern seit Jahrzehnten denen des damals größten Erdölimporteurs, die USA, zuwiderlaufen[4]. Jetzt ist eine neue Form progressiver Industriestrategien in Europa gefragt, die jedoch, so sie leben will, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen grundlegend in Frage stellen muss.

Japanisierung der EU: Überschuldungsspirale

Nicht nur der neoliberale Konstitutionalismus, also die supranationale Ebene der EU behindert eine soziale Entwicklung an den (Süd-)Rändern der EU. Auch die Europäische Zentralbank (EZB), die nicht unter europäisches Primärrecht fällt, verfolgt keinerlei Industrialisierungstaktik für die marginalisierten Regionen. Mehr noch: Die Banken-, Makro- und Finanzpolitik der EZB flankiert darüber hinaus eine Lösung der Eurokrise, welche statt Industrie und Produktion nur Spekulation und Überschuldung fördert.

Die negativen Zinsen der EZB kommentierte etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 13.04.2016 mit dem Titel „Negative Zinsen sind ein Wahnwitz“ (Interview mit dem Investor Mohamed El-Erian). Das Vertrauen in die Zentralbanken erodiere dramatisch. „Ganz grundsätzlich betrachtet, bringt es unser Finanzsystem völlig durcheinander, wenn wir mit einem Mal Zinsen, also Erträge, abschaffen und durch nichts ersetzen. Außerdem verstärken negative Zinsen das Misstrauen in das System.“ Dieses Niedrigzinsmodell ist in Japan zuvor gescheitert, wo es sie schon länger gibt. Pensionsfonds, Banken und Versicherungen werden absehbar in Probleme geraten mit schwerwiegenden Folgen für alle Bürger!

Andreas Oswald titelte seinerseits am 30.07.2016 in Der Tagesspiegel „Japan als Versuchslabor für Europa“: In der Tat ist Japan seit mehr als zwei Jahrzehnten in einer Deflationsspirale, „wie sie in Europa vermutlich erst begonnen hat.“ Die „direkte Staatsfinanzierung“ übernimmt die EZB seit 2015 nach dem Vorbild Tokios und kauft private Aktien im großen Stil auf, doch „die ultralockere Geldpolitik zeigt weiter nicht die erwünschten Wirkungen.“

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bemerkte am 9.06.2016: „Neues Programm der EZB: Ein Akt der Verzweiflung“. Für fünf Milliarden Euro monatlich unterstützt die EZB Renault, aber auch eine „belgisch-brasilianische Brauerei“… Organisiert werden die Ankäufe national durch die Notenbanken von Finnland, Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien und Spanien. Denn die EZB ist nicht supranational, sondern als intergouvernementale Einrichtung entstanden. „Zudem gehe das Geld an Unternehmen mit gutem Ranking (mindestens BBB), die auch ohne Hilfe an Kredite kämen. Die Folge sei, dass Unternehmen neue Anleihen auflegten, diese an die EZB verkauften und für das Geld eigene Aktien zurückkauften: Am Ende hat man vor allem eins: mehr Schulden.“

Reuters meldete hierzu, dass die EZB viele Firmenanleihen mit negativer Verzinsung erwirbt, also Geld verleiht und dafür zahlt! Etwa ein Fünftel der Käufe im Sommer 2016 sei so abgelaufen, u.a. mit dem Schweizer [!] Konzern Nestlé und mit Engie (französischer Versorger). Sie hatte bereits 2016 mehr als 450 Firmenanleihen von mehr als 175 Gesellschaften erworben. So ermöglicht die EZB es den Großunternehmen, sich extrem günstig zu verschulden.

Clemens Fuest beschrieb in der Süddeutschen Zeitung vom 9.08.2016, dass die EZB nicht auf das Einschätzen der Kreditrisiken spezialisiert sei, sodass „Verluste auf die EZB und damit auf den Steuerzahler abgewälzt“ würden!

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.08.2016 erinnert zudem im Artikel „Am Ende hilft doch der Staat“ von Markus Zydra, dass „riesige Kreditinstitute wie die Deutsche Bank undurchschaubare Monster sind“, die „viele Geschäfte untereinander machen.“ Zugleich mahnte der Autor, dass noch bei der Bankenkrise in Schweden im Jahr 1992 die Banken nicht nur verstaatlicht wurden, sondern auch ordentlich saniert und beaufsichtigt, sodass der Steuerzahler keinen Verlust machte! Was 2008-2017 (zuletzt die älteste Bank der Erde, Monte dei Paschi di Siena, Italien) nicht mehr passierte.

Deutsche Verfassung erklärt EZB-Politik für rechtswidrig, aber legitimiert sie dennoch

Die FAZ vom 16.06.2016 (Titel „Karlsruher Warnung“, von Reinhard Müller) informierte, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass er „das EZB-Programm für rechtswidrig hält, sich aber eine europarechtskonforme Auslegung vorstellen kann“. Eine eurolyrische Legitimierung der EZB-Politik. Die Überschreitungen des vertraglichen Mandats durch die EZB wurde ein weiteres Mal von Karlsruhe abgesegnet.

Grundsätzlich sei der Ankauf von Staatsanleihen ein „Verstoß gegen die Kompetenzverteilung der Union“. Denn der „Ankauf von Staatsanleihen könne Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Euro-Rettungspolitik überlagern, die zum Kernbereich der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Mitgliedstaaten zählen.“ Damit orientiert sich Karlsruhe an den Luxemburger Richtern des EuGH, die wiederum die sog. Kompetenz-Kompetenz der EZB stärkten: sie könne sich ihre Ziele selbst setzen, müsse dann aber verhältnismäßig handeln…

Diese Selbstermächtigung der EZB wurde in der FAZ erneut von Dietrich Murswiek, Prof. für Staatsrecht Universität Freiburg, thematisiert: „Wie eine Dampfwalze rollt die EZB über alle rechtlichen Bedenken hinweg. Grenzen des Mandats scheint es für Mario Draghi und die Mehrheit des EZB-Rats nicht zu geben.“ Das Quantitative Easing sei ein „gigantisches Staatsanleihekaufprogramm“, eine Kompetenzüberschreitung, ja ein Verstoß gegen den Vertrag von 1993 (EUV, jetzt im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, AEUV). „In der Öffentlichkeit werden die Rechtsverstöße der EZB kaum kritisiert. Das liegt wohl daran, dass man sich daran gewöhnt hat, dass das Recht keine Rolle spielt, wenn es um die große Politik geht“. Dabei fehlt es der EZB an Legitimation, sie ist nur „expertokratisch legitimiert“! Doch sie greift weit darüberhinausgehend in die Wirtschaftspolitik der Eurozone direkt ein. „Das Handeln der EZB beruht auf Selbstermächtigung ohne demokratische Grundlage.“

Elitärer Ausweg: die militärische Lösung

Ähnlich wie bei den tiefen systemischen Krisen der vergangenen Epochen scheinen als Lösung der Überschuldungs- und Überakkumulationskrise nur die Hyperinflation oder ein neuer weltweiter Großkonflikt unter den Eliten Berücksichtigung zu finden.

Die neue Tendenz in der EU ist seit 2016 avisierte Errichtung eines militärisch-industriellen Komplexes nach dem Vorbild der traditionell intensiven französischen Verteidigungsindustrie (dort seit den Entkolonisierungskriegen und insbesondere seit den champions nationaux unter Charles de Gaulle).

Die europäisch-nordamerikanische Fusion im militärisch-industriellen Komplex der EU ist gleichsam avantgardistisch: hier tummeln sich Rüstungsunternehmen und Kreditinstitute wie Deutsche Bank, Allianz, Raytheon (großer US-Waffenhändler), Airbus, aber auch Shell, BMW, Merck, Microsoft…

„Deutschland und Frankreich lassen ihren europäischen Gründergeist aufblitzen und spielen Avantgarde“

Laut der SZ v. 12.09.2016 „spielen Berlin und Paris Avantgarde“ mit ihren „vielen Vorschlägen, wie die Stärkung eines EU-Hauptquartiers oder die Aufstockung des Eurocorps, die seit Jahren bereits in der Schublade liegen“; der Brexit bietet die einzigartige Gelegenheit, diese unter deutsche Führung umzusetzen! Denn zuvor waren London und Paris die unbestrittenen Verteidigungsgranden. „Eine Seite widmen die deutsch-französischen Planer der Verteidigungsindustrie. Bestärkt wird der Wunsch nach der Entwicklung einer europäischen Drohne“. Im Rahmen des Plans von Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian[5], geht es um die „Neubelebung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Darin ist u.a. eine gemeinsame europäische Offiziersschule angestrebt…

[1] Vgl. Jean-Michel Quatrepoint, L`Europe en retard d`une guerre industrielle, in: Le Monde Diplomatique v. Juni 2017, S. 18.

[2] EADS wurde mittlerweile umbenannt in Airbus Gourp.

[3] Ebd., S. 19. Gallois war EADS-Vorsitzender von 2006 bis 2012.

[4] Ebenso sind die nationalen Interessen Russlands systematisch mit dem angelsächsischen Einflussstreben im Mittleren Osten seit Hundert Jahren unvereinbar, unabhängig ideologischer oder politischer Konstellationen.

[5] Unter dem Präsidenten F. Hollande war J.-Y. Le Drian Verteidigungsminister und unter Macron ist er nun Außenminister, zwischendurch wurder er von Berlin mit einem Verdienstkreuz ausgezeichnet.